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Ukraine : Wunderwaffe Saakaschwili

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (links) präsentiert dem Volk von Odessa seinen neuen Gouverneur, Micheil Saakaschwili. Bild: dpa

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen neuen Gouverneur von Odessa ernannt: Micheil Saakaschwili, den ehemaligen Präsident Georgiens. Aus dessen Heimat kommt Kritik.

          Einige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit als Präsident Georgiens antwortete Micheil Saakaschwili auf die Frage, was er denn nun machen wolle: Er wisse es noch nicht, „aber ich werde sicher kein Elder Statesman“. Erstens sei er mit 45 Jahren dafür noch zu jung, und zweitens werde er dafür auch mit 99 Jahren noch nicht ruhig genug sein. Kurz nachdem er im November 2013 aus dem Amt geschieden war, begannen in der Ukraine die Proteste auf dem Majdan – und sie eröffneten ihm bald ein neues Betätigungsfeld. Nach dem Sieg der Revolution beriet er die neuen Regierenden in Kiew in verschiedenen Funktionen. Ein erstes Angebot vergangenes Jahr, ein Regierungsamt zu übernehmen, schlug er noch mit der Begründung aus, er wolle die georgische Staatsbürgerschaft nicht abgeben. Nun hat er es doch getan: Am Wochenende ernannte ihn Präsident Petro Poroschenko zum Gouverneur von Odessa im Süden der Ukraine.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Das Gebiet Odessa ist eine der schwierigsten Regionen der Ukraine – die Staat ist gespalten in einen proukrainischen und prorussischen Bevölkerungsteil, die Hafenstadt gilt auch für ukrainische Verhältnisse als besonders korrupt, und sie liegt nahe an einem Konfliktherd mit aktiver russischer Beteiligung, dem von der Republik Moldau abtrünnigen Transnistrien. Er sei vor den Schwierigkeiten gewarnt worden, sagte Saakaschwili bei seinem Amtsantritt: „Du brichst Dir hier das Genick – und genau deshalb habe ich mich darauf eingelassen.“ Danach folgten kampfeslustige Ankündigungen wie die, er wollte „sinnlose Posten“ in der Verwaltung sofort streichen und damit 4,1 Millionen Griwna (etwa 175.000 Euro) im Jahr sparen. Außerdem müsse die Website der Verwaltung sofort neu gestaltet werden – es sei unannehmbar, dass sie den Bürgern bisher keine Möglichkeit zur direkten Rückmeldung biete.

          Während ukrainische Reformer auf die Ernennung Saakaschwilis begeistert reagierten, war das Echo aus Georgien negativ. Saakaschwilis dortiger Nachfolger Giorgi Margwelaschwili sagte, es seine Beleidigung des Landes, dass der frühere Präsident die Staatsbürgerschaft wechsle. In Georgien war Saakaschwili freilich schon einige Zeit nicht mehr, denn dort wird gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Einige seiner früheren Minister sitzen dort wegen ähnlicher Vorwürfe schon in Haft. Schon als Saakaschwili vergangenes Jahr Berater des ukrainischen Präsidenten wurde und einige seiner Mitstreiter in Kiew Ämter bekamen, äußerte die neue Regierung in Tiflis deshalb lautstark Befremden.

          Die Bilanz der neun Jahre Präsidentschaft Saakaschwilis ist durchwachsen. Er hat es nach der „Rosen-Revolution“ Ende 2003 innerhalb kurzer Zeit geschafft, in einem beinahe gescheiterten Staat aus Verwaltung, Justiz und Polizei für postsowjetische Verhältnisse gut funktionierende Institutionen zu machen und die Alltagskorruption so gut wie auszurotten. Von diesen Erfahrungen hoffen die Ukrainer zu profitieren. In Georgien wird diese Leistung aber durch die mit jedem Jahr an der Macht gewachsene Selbstherrlichkeit, die Unterdrückung der Opposition und russisch-georgischen Krieg im August 2008 überschattet. Zwar ist in Georgien Konsens, dass der Krieg von Russland begonnen wurde, doch Saakaschwili wird vorgeworfen, durch scharfe Rhetorik und diplomatische Ungeschicklichkeit zur Eskalation beigetragen zu haben.

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