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Verfassungsreform in Ukraine : Ein Toter bei Explosion in Kiew

  • Aktualisiert am

Während der Abstimmung im ukrainischen Parlament kam es vor dem Gebäude zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Bild: Reuters

Bei einer Explosion vor dem Parlament in Kiew soll mindestens ein Mensch getötet worden sein. Zuvor hatten die Abgeordneten in erster Lesung eine Verfassungsreform gebilligt, die den Separatisten mehr Rechte zubilligt.

          Bei einer Explosion vor dem ukrainischen Parlament soll bei Ausschreitungen vor der Obersten Rada gegen eine umstrittene Verfassungsreform nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Vitalij Klitschko ein Mensch getötet worden sein. Der Chef der Kiewer Polizei, Alexander Tereschtschuk, teilte mit, mehr als 100 Sicherheitskräfte seien verletzt worden. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Der Abgeordnete Anton Geraschtschenko sagte, Unbekannte hätten eine Handgranate gezündet. Nach Angaben von Polizeichef Tereschtschuk wurde ein Verdächtiger festgenommen.

          Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti zitierte den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow mit den Worte, die Sprengsätze seien von Menschen geworfen worden, die T-Shirts der nationalistischen Partei Swoboda getragen hätten. Die Partei weist die Anschuldigung jedoch zurück. Auf seiner Facebook-Seite schreibt Awakow, dass 30 Menschen verhaftet worden seien. Außerdem hätten die Sicherheitskräfte mehrere Granaten gefunden, darunter eine des Typs F1, die zur „maximalen Zerstörung“ gedacht sei.

          Mehr als 3000 Menschen protestierten im Regierungsviertel gegen die Reform, die den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes Sondergesetzte zugesteht. Demonstranten warfen bei Ausschreitungen nach der Abstimmung Pflastersteine, Flaschen und Rauchbomben auf die Sicherheitskräfte.

          Die Abgeordneten hatten die Verfassungsreform mit 265 von 368 möglichen Stimmen in erster Lesung angenommen. Mitglieder der rechtspopulistischen Radikalen Partei hatten vorübergehend die Präsidiumstribüne besetzt.

          Die Radikale Partei lehnt die Reform ab, da eine Passage ein Sondergesetz über die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Luhansk und Donezk vorschreibt. Ein bereits im vorigen September verabschiedetes Gesetz sieht Sonderrechte wie eine eigene Polizei und eigene Gerichte für einen Zeitraum von drei Jahren vor. Nationalisten sehen darin eine schleichende Aufgabe ukrainischen Territoriums. Mehr Autonomie für den Donbass ist aber Teil des im Februar verabschiedeten Minsker Friedensplans.

          Um die Minsker Vereinbarungen soll es auch in einem Vierer-Telefonat zwischen Kanzlerin Merkel, und den Präsidenten der Ukraine, Frankreichs und Russlands gehen. „Wir haben verabredet, dass wir als nächsten Schritt ein Telefonat haben“, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin an. Zudem sei es möglich, dass die vier Staats- und Regierungschefs auch bei einem persönlichen Treffen die Lage erörtern würden. Das mache aber nur Sinn, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans gebe. Zunächst würden sich die Außenminister der vier Staaten treffen. Ein Berater des russischen Präsidialamtes kündigte dieses Treffen bis Mitte September an.

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