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Partnerschaft : Ukraine und EU verabschieden Assoziierungsabkommen

  • Aktualisiert am

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit dem unterschriebenen Assoziierungsabkommen Bild: Reuters

Als vor einem Jahr der damalige ukrainische Staatschef Janukowitsch die Annäherung an die EU stoppte, begannen die Proteste auf dem Maidan-Platz. Jetzt haben die Parlamentarier der EU und der Ukraine das Partnerschaftsabkommen angenommen.

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          Das ukrainische Parlament hat das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union einstimmig im Beisein von Präsident Petro Poroschenko angenommen. „Wir lassen uns nicht erpressen, wir haben durchgehalten“, sagte Poroschenko. „Heute wählen wir eine europäische Zukunft und diese Wahl ist hart und entscheidend“, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow vor der Abstimmung am Dienstag. Zugleich nahm das per Videoübertragung zugeschaltete Europaparlament in Straßburg das Abkommen an.

          Poroschenko würdigte das von Russland mit Argwohn betrachtete Assoziierungsabkommen als „ersten Schritt“ in die EU. Nun könne „niemand der Ukraine die Mitgliedschaft in der EU verweigern“. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach in Straßburg von einem „historischen Moment“ und einer „Sternstunde der Demokratie“.

          Das EU-Parlament ratifizierte das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine mit überwiegender Mehrheit. 535 Parlamentarier stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, 127 dagegen, 35 enthielten sich der Stimme. Um das Abkommen in Kraft zu setzen, müssen alle EU-Regierungen extra zustimmen.

          Russland ist gegen das Freihandelspaket, das Teil des Abkommens ist, und hat zahlreiche Änderungswünsche angemeldet. Um den Streit inmitten des Ukraine-Konflikts zu entschärfen und Moskau entgegenzukommen, soll der Freihandelspakt erst ab 2016 in Kraft treten. Vor der Abstimmung haben zahlreiche Parlamentarier die zeitliche Verzögerung beim Freihandel kritisiert.

          Eigentlich hatte das Abkommen bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichnet werden sollen, der damalige ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch stoppte den Prozess aber und wandte sich stattdessen Russland zu. In der Folge gab es heftige Proteste, die in den aktuellen gewaltsamen Konflikt mündeten.

          Im Europaparlament wurde scharfe Kritik an Russland laut. Die Regierung in Moskau müsse endlich zeigen, dass sie zu ihren Verpflichtungen stehe, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Dazu gehöre, das Völkerrecht zu achten. Russland halte seine Zusagen bisher nicht ein, kritisierte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU).

          Vor allem Abgeordnete aus Osteuropa kritisierten die Verzögerung beim Handelsteil des Abkommens. Dies könne alles wieder in Frage stellen, warnte auch die deutsche Grüne Rebecca Harms. Der polnische Konservative Jacek Saryusz-Wolski versicherte aber, es könnten „kein Wort und kein Komma“ an der Vereinbarung mehr verändert werden. Auch Füle wies die Kritik zurück.

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