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Ukraine : Nato verurteilt „militärische Eskalation“ auf der Krim

Klare Worte an Moskau: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Sonntag in Brüssel Bild: AFP

Nato-Generalsekretär Rasmussen hat Russland aufgefordert, seine Aktionen gegen die Ukraine sofort zu beenden. Die Nato unterstütze die Souveränität des Landes. Eine Beistandspflicht besteht nicht – auch wegen deutscher Bedenken.

          Die Nato hat das russische Vorgehen auf der Krim am Sonntag als „militärische Eskalation“ verurteilt und militärische Handlungen gegen die Ukraine als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. In einer Erklärung, die die 28 Verbündeten nach einer Sondersitzung im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses am späten Abend veröffentlichten, wurde Russland aufgefordert, eine Entspannung der Lage herbeizuführen. Moskau müsse seine Pflichten nach der UN-Charta und aus den Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beachten, auf denen Frieden und Sicherheit in Europa beruhten.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          In der Erklärung wird eine Verhandlungslösung unter internationaler Vermittlung und mit Entsendung von Beobachtern des UN-Sicherheitsrats oder der OSZE gefordert. Die Ukraine wird als „geschätzten Partner“ bezeichnet, dessen territoriale Integrität und Souveränität das Bündnis unterstütze. Das Land habe das Recht, ohne Einmischung von außen über seine Zukunft zu entscheiden.

          Osteuropäer fordern harte Haltung gegenüber Russland

          Die niederländische Botschafterin sprach von einem „ausgewogenen Ansatz“: Man sende ein starkes Signal an Russland, die Allianz sei aber nicht primär zuständig. Der Nato-Rat kam auch mit dem ukrainischen Botschafter zusammen, stellte ihm aber offenbar keine konkrete Hilfe in Aussicht. Der Botschafter sagte, es sei wichtig, dass das Bündnis nun in ständigem Kontakt mit seiner Regierung bleibe. Die neue, prowestliche ukrainische Führung hatte die Nato am Samstag um Hilfe gebeten, insbesondere bei der Wahrung der territorialen Integrität des Landes und der Sicherung seiner Atomanlagen.

          Anders als im Georgienkrieg 2008, als Russland ebenfalls gegen ein Partnerland der Nato militärisch vorging, sah die Allianz von einem Aussetzen des Nato-Russland-Rates ab. In der Erklärung hieß es ausdrücklich, man wolle sich mit Russland in diesem Konsultationsforum weiter austauschen. Vor allem Deutschland legte Wert darauf, dass der Gesprächskanal zu Russland offen bleibt.

          Das russische Vorgehen rief vor allem bei osteuropäischen Verbündeten große Sorge hervor. Polen und Litauen, das selbst eine russische Minderheit hat, hatten ein Treffen unter Berufung auf Artikel 4 des Nato-Vertrags gefordert. Danach kann ein Verbündeter Konsultationen beantragen, wenn er seine Sicherheit bedroht sieht. Rasmussen sagte nach der Sitzung allerdings, niemand habe eine „Aktivierung“ von Artikel 4 verlangt. In der Sitzung am Sonntag setzten sich die Osteuropäer dem Vernehmen nach für eine harte Haltung gegenüber Russland ein. Nach dem Georgienkrieg sind auf Drängen der Osteuropäer neue Verteidigungspläne der Nato gegen Russland ausgearbeitet worden. Vier östliche Alliierte haben eine Landgrenze zur Ukraine: Polen, Ungarn, die Slowakei und Rumänien.

          Die Ukraine ist ein Partnerland der Nato, das sich an diversen Militäreinsätzen des Bündnisses beteiligt. Auch ist ihr 2008 versprochen worden, sie werde eines Tages aufgenommen werden. Da sie derzeit aber kein vollwertiges Nato-Mitglied ist, gilt für die Ukraine nicht die Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags. Verbündete wie Deutschland hatten sich in der Vergangenheit vor dem Hintergrund von Szenarien wie aktuell auf der Krim stets gegen eine Aufnahme des Landes ausgesprochen. Sie wollten nicht, dass das Bündnis im Fall eines russisch-ukrainischen Konflikts zu militärischer Hilfe verpflichtet wäre.

          In Brüssel wurde außerdem ein Sondertreffen der EU-Außenminister vorbereitet, das an diesem Montag stattfinden wird. Diplomaten erwarteten, dass die EU eine deutliche Erklärung gegen das russische Vorgehen verabschieden wird. Es sei vorstellbar, dass man sich auf diplomatische Maßnahmen gegen Moskau verständigen werde, etwa den Rückruf von Botschaftern oder die Absage von internationalen Treffen. Am Wochenende war aber noch nichts entschieden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Mittwoch zu Gesprächen nach Kiew reisen.

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