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Ukraine-Krise : Merkel: Putin muss OSZE-Mitarbeiter freilassen

  • Aktualisiert am

„Die Krim gehört für immer zu Russland“: Auf dem Roten Platz in Moskau wurde der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Demonstration zum 1. Mai für die Annektion der Krim gefeiert. Bild: AFP

Kurz vor ihrer Abreise nach Amerika hat Bundeskanzlerin Merkel abermals an den russischen Präsidenten Putin appelliert, die prorussischen Milizen zur Freilassung der OSZE-Mitarbeiter zu bewegen. Der Kreml gab sich dialogbereit.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor ihre Abreise nach Amerika abermals mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und an ihn appelliert, seinen Einfluss auf die prorussischen Aktivisten in der Ostukraine geltend zu machen, um die dort festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter freizubekommen. Wie ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin mitteilte, erinnerte die Kanzlerin Putin auch an die Verantwortung Russlands als OSZE-Mitgliedstaat. Merkel und Putin sprachen demnach auch über die Bedeutung der Wahl in der Ukraine am 25. Mai, die für die Stabilität des Landes unverzichtbar sei.

          Nach Darstellung des Kremls hat Putin in dem Gespräch einen Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen aus der Ostukraine und ein Ende der Gewalt gefordert. Zuvor hatte Russland schon Verhandlungen der Regierung in Kiew mit den Separatisten unter Aufsicht der OSZE vorgeschlagen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag im Sender Rossija-24 TV während eines Besuchs in Peru, er denke, dass ein solcher Dialog unter Mitarbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) arrangiert werden könne.

          Die prorussischen Aktivisten im Osten der Ukraine nahm Lawrow in dem Gespräch in Schutz, wies jedoch gleichzeitig Forderungen zurück, auf deren Handeln Einfluss zu nehmen: „Diese Leute erhalten ständig Drohungen aus Kiew, dass die Armee und gepanzerte Fahrzeuge gegen sie eingesetzt werden. Wir fordern die Freilassung der Beobachter, aber wir können nicht für die ,Volksmiliz' entscheiden.“

          Schlägt Dialog vor: der russische Außenminister Sergej Lawrow in einer Pressekonferenz im Februar in Kuweit

          Die prorussischen Aktivisten in der Ostukraine teilten unterdessen mit , sie hätten zwei gefangene Mitglieder des Geheimdiensts SBU gegen eigene Anhänger ausgetauscht. Die Verhandlungen mit der Regierung seien erfolgreich gewesen, zitierte die Agentur Interfax am Donnerstag einen Sprecher der Separatisten in der Stadt Slawjansk. Dort werden seit fast einer Woche auch sieben Mitglieder einer OSZE-Beobachtermission festgehalten, darunter vier Deutsche. Es sei vereinbart worden, dass die nun freigelassenen Geheimdienstler nicht mehr an Militäraktionen im Südosten der Ukraine teilnehmen dürfen, sagte der Separatistensprecher weiter.

          Russischer Militärattaché ausgewiesen

          In der Nacht zum Donnerstag war außerdem bekannt geworden, dass die ukrainische Regierung den Marineattaché der russischen Botschaft in Kiew ausgewiesen hat. Der Diplomat sei vom Geheimdienst SBU auf frischer Tat ertappt und festgenommen worden, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Die Behörden erklärten den Mann zur unerwünschten Person. „Der Diplomat muss in nächster Zeit das Territorium der Ukraine verlassen“, hieß es. Von russischer Seite gab es bisher keinen Kommentar zu dem Vorfall.

          Ukrainische Soldaten während einer Übung nahe des Parlamentsgebäudes in Kiew am Donnerstag

          Derweil verhandeln die prorussischen Aktivisten im Osten des Landes weiter über einen Austausch der festgesetzten OSZE-Beobachter. „Wir hoffen, dass wir sie gegen unsere Anhänger austauschen können, die von (der Regierung in) Kiew gefangenen genommen wurden“, sagte der Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow am Donnerstag der Agentur Interfax. Die OSZE-Vertreter seien weiterhin in Slawjansk, sagte der selbsternannte „Volksbürgermeister“ weiter. „Natürlich wollen sie nach Hause, und wir verhandeln bereits mit den Kiewer Machthabern.“

          Demonstration zum 1. Mai in Moskau

          Der Ukraine-Konflikt wird voraussichtlich auch zu den wichtigsten Themen des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington gehören. Mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama gab es dazu vor dem Besuch zahlreiche Telefonate. Jetzt ist erstmals Gelegenheit, direkt miteinander zu beraten, nicht zuletzt über härtere Sanktionen gegen Russland.

          In Moskau paradierten unterdessen erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder mehr als 100.000 Personen bei der traditionellen Parade der Gewerkschaften zum 1. Mai über den Roten Platz. Angeführt von Bürgermeister Sergej Sobjanin zogen die Demonstranten mit der Forderung „Faire Löhne für anständige Arbeit“ durch das Zentrum der russischen Hauptstadt. Die Teilnehmer schwenkten sowjetische und russische Flaggen sowie Luftballons in den Landesfarben weiß, blau und rot. Zuletzt hatte die Parade vor 23 Jahren über den Roten Platz geführt.

          Die Versammlung am Machtzentrum Kreml gilt auch als Zeichen für einen wiedererstarkenden Patriotismus nach dem umstrittenen Anschlusses der Halbinsel Krim. „Die Krim gehört für immer zu Russland“, stand auf Plakaten. Auch auf der von der Ukraine abtrünnigen Halbinsel beteiligten sich Zehntausende an Demonstrationszügen in den Städten Simferopol und Sewastopol.

          Höhere Gaspreise treten in Kraft

          In der Ukraine waren zum 1. Mai dagegen weitere schlechte Nachrichten zu vermelden: Auf Druck internationaler Kreditgeber wurden die Gaspreise drastisch erhöht. Privathaushalte müssen seit diesem Donnerstag rund 40 Prozent mehr zahlen. Zum 1. Mai 2016 und zum 1. Mai 2017 sind Aufschläge von jeweils 20 Prozent geplant. Damit kommt die prowestliche Regierung in Kiew einer Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach. Das Gremium hatte der früheren Sowjetrepublik am Vorabend einen überlebensnotwendigen Kredit in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar (12,3 Milliarden Euro) gewährt. Die Ukraine hofft, schon bis zum 8. Mai eine erste Tranche über drei Milliarden Dollar zu erhalten. Das Land muss allein beim Nachbarn Russland Schulden in Höhe von mehr als drei Milliarden Dollar für Gaslieferungen begleichen.

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