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Ukraine : Linkspartei: Parteinahme des Westens half Faschisten an die Macht

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Recht unterschiedliche Äußerungen zum Umbruch in der Ukraine: Parteimitglieder in Erfurt. Bild: dpa

Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, hat Russlands Sicht auf die Vorgänge in Kiew verteidigt. Die Unterstützung der ukrainischen Opposition durch den Westen habe zu der „Tragödie“ geführt, sagte Jelpke. Doch sie kritisierte auch die eigene Partei.

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          Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Ulla Jelpke, hat den Umsturz in Kiew als „Tragödie“ bezeichnet. „In der Ukraine hat sich keine demokratische, proeuropäische Revolution vollzogen, sondern eine Tragödie“, schreibt Jelpke in einem Beitrag für die Zeitung „Junge Welt“. So habe der Sturz des „unzweifelhaft korrupten“ früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu einer „unzweifelhaft korrupten Nachfolgeregierung“ geführt.

          Nach den Worten Jelpkes habe die „Parteinahme des Westens“ gegen Janukowitsch und für die Opposition dazu geführt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine „Faschisten“ mitregierten. Diese Folge der Proteste würde fast nur von Russland aufgegriffen, „dem dann stets Propaganda unterstellt wird“.

          „Entscheidende Anklage fehlt“

          Bei den Rufen nach einer friedlichen Lösung fehle „die entscheidende Anklage der Faschisten“. „Auch für die Bundesregierung scheint die Machtübernahme durch die Faschisten kein Problem darzustellen“, schreibt die Bundestagsabgeordnete. So habe die Bundesregierung geholfen, „die ultrarechte Partei Swoboda auf europäischem Parkett einzuführen“. Der eigenen Parteiführung wirft Jelpke vor, „viel zu leise Töne“ anzuschlagen.

          In der Linkspartei hatte es in den vergangenen Wochen zum Teil recht unterschiedliche Aussagen zum Umbruch in der Ukraine gegeben. So warnte die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, vor Finanzhilfen der Bundesregierung, EU und des Internationalen Währungsfonds. Diese seien „falsche Retter“, so Wagenknecht, da sie letztlich die Oligarchen unterstützen. Stattdessen forderte Wagenknecht einen Schuldenschnitt und eine „Vergesellschaftung“ der Vermögen der ukrainischen Oligarchen.

          „Unsere Forderung, die Oligarchen zu enteignen, ist berechtigt, darf aber an der zwingend notwendigen Hilfe nichts ändern“, schrieb dagegen der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi auf Twitter. Gysi warf dem Westen zugleich vor, in Bezug auf die Bewertung der Vorgänge in der Ukraine mit zweierlei Maß zu messen. So hätten die selben Regierungen, die gegen die Abtrennung der Krim seien, im Falle des Kosovos dies zugebilligt.

          In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zusammen mit Gisy besorgt über die Entwicklungen in der Ukraine gezeigt und erklärt, in dem Konflikt könne es nur eine „Lösung mit und nicht gegen Russland geben“.

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