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Russischer Botschafter : „Nato ist bereits am Ukraine-Konflikt beteiligt“

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Schon in der Nähe: Britische Soldaten bei Parade im estnischen Narva, zur Feier des Unabhängigkeitstages. Bild: Reuters

Der russische Botschafter in Großbritannien sieht die geplante Entsendung von bis zu 75 Soldaten als Beweis dafür, dass die Nato bereits in den Ukraine-Konflikt verwickelt ist. Für Deutschland kommt ein solcher Schritt nicht in Frage.

          Der russische Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, hat die geplante Entsendung von 75 britischen Militärausbildern in die Ukraine scharf kritisiert. Die von Premierminister David Cameron am Dienstag angekündigte Maßnahme beweise, dass die Nato bereits am Ukraine-Konflikt beteiligt sei, schrieb Jakowenko auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

          „Ich frage mich, wie man 75 britische Soldaten entsenden kann, um ukrainische Kräfte auszubilden, wenn man glaubt, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann“, schrieb der Botschafter weiter. Cameron hatte die Ankündigung mit der Aussage verknüpft, es müsse eine diplomatische Lösung für die Ukraine geben.

          Großbritanniens Verteidigungsminister Michael Fallon hat den Einsatz britischer Kampftruppen in der Ukraine unterdessen ausgeschlossen. Die Ankündigung im Unterhaus am Mittwoch kam einen Tag, nachdem Premierminister David Cameron die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine bekanntgegeben hatte. Die Maßnahme ist auch in Großbritannien heftig umstritten.

          Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei kritisierten Downing Street dafür, dass der Ausbildereinsatz nur ungenügend mit den westlichen Verbündeten abgesprochen gewesen sei. Der Verteidigungsminister entgegnete, es handele sich um die britische Antwort auf eine Bitte aus Kiew, nicht um eine Nato-Operation. Neben den Ausbildern werde Großbritannien auch Ausrüstung liefern, allerdings keine tödlichen Waffen. Fallon erneuerte die Aussage Camerons, es müsse eine diplomatische Lösung für die Ukraine geben.

          Der britische Premierminister David Cameron hatte am Dienstag angekündigt, zur Ausbildung der Regierungstruppen in den nächsten Wochen Militärberater in die Ukraine zu schicken. Auch zukünftige Waffenlieferungen hatte Cameron nicht ausgeschlossen. Auch in den Vereinigten Staaten steigt einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts „Pew Research Center“ in der Bevölkerung die Zustimmung zu der Forderung, der Ukraine Waffen zu liefern.

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, hat dem gegenüber Verständnis für die Ankündigung Großbritanniens gezeigt, Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden. „Ich glaube nicht, dass das falsch ist, den Ukrainern die Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu geben, wenn man sich anguckt, wie diese ukrainische Armee funktioniert“, sagte Harms am Mittwoch im Deutschlandfunk. Man könne nicht länger zuschauen, wie nicht ausgebildete junge Männer der ukrainischen Armee einem immer besser ausgestatteten prorussischen Separatistenheer gegenüberstünden.

          Auch Polen hat die britische Militärhilfe für die Ukraine begrüßt. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, dass Großbritannien Soldaten in die Ukraine schicken wolle, um dort das Militär auszubilden, sagte der polnische Präsident Bronislaw Komorowski am Mittwoch in Warschau. Polen halte sich bei der Unterstützung seines Nachbarlandes alle Optionen offen, fügte er hinzu.

          Die Bundesregierung will im Unterschied zum EU-Partner Großbritannien vorerst keine Militärausbilder in die Ukraine schicken. „Davon ist in Deutschland derzeit nicht die Rede. Das steht für uns nicht auf der Tagesordnung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

          Zugleich beklagte er, dass die Umsetzung der Vereinbarungen des Vierer-Gipfels von Minsk „weiterhin sehr unbefriedigend“ sei. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es auch keine Pläne zur Entsendung von Polizeiausbildern.

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