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Russischer Botschafter : „Nato ist bereits am Ukraine-Konflikt beteiligt“

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Frankreich warnt vor Angriff auf Mariupol

Im Ukraine-Konflikt hat Frankreich die prorussischen Separatisten eindringlich vor einem Angriff auf die Hafenstadt Mariupol gewarnt. In diesem Fall würde sich die Frage neuer Sanktionen gegen Russland „auf europäischer Ebene wieder stellen“, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Mittwoch dem Sender France Info. Dies sei auch der russischen Seite „klar“ mitgeteilt worden. In Paris hatten sich am Dienstag die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands getroffen, um die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Beilegung des Ukraine-Konflikts voranzutreiben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die prorussischen Rebellen dabei ebenfalls vor einem Angriff auf Mariupol gewarnt. Er hoffe, dass es nach der Einnahme der Stadt Debalzewe „keine weiteren Versuche geben wird von Seiten der Separatisten, den eigenen Einflussbereich auszudehnen“, sagte er. Käme es zu einem solchen Angriff, „würde das die Geschäftsgrundlage für (das Abkommen von) Minsk natürlich völlig verändern“, fügte Steinmeier hinzu.

Der französische Außenminister Laurent Fabius am Dienstag in Paris.

Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Beginn des Waffenstillstandes in der Ostukraine scheinen sich Rebellen und Regierungstruppen weitgehend an die Vereinbarungen zu halten. Zum ersten Mal seit mehreren Wochen sei in den vergangenen 24 Stunden kein Soldat getötet worden, erklärte ein Armeesprecher am Mittwoch. Demnach gab es in den Regionen Donezk, Luhansk und Mariupol keine Gefechte. Die Zahl der Verstöße gegen die Feuerpause habe deutlich abgenommen. Innerhalb von 24 Stunden hätten die Rebellen 15-mal Granaten abgefeuert.

Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna glaubt nicht, dass eine regionale Lösung des Konflikts in der Ukraine möglich ist. „Darauf muss man global blicken“, sagte er am Dienstagabend im polnischen Fernsehsender TVN 24. Nur „die Größten“ - nämlich die Vereinigten Staaten, die EU und Russland können Schetyna zufolge über die Zukunft der Ukraine entscheiden und funktionierende Sicherheit garantieren. „Man kann die Ukraine nicht sich selbst überlassen“, betonte Schetyna. „Eine Ukraine, die keine Sicherheitsgarantie hat, bedeutet ein Europa, das nicht sicher ist, und das ist für uns die größte Herausforderung.“

Keine Bestätigung für Abzug von schweren Waffen

Die Rebellen in der Ostukraine haben nach abermaligen eigenen Angaben derweil mit dem Abzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet begonnen. Durch das Dorf Obilne rund 20 Kilometer südlich von Donezk fuhr am Mittwoch ein Konvoi mit 14 Geschützen und mehreren Lastwagen. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, kam der Konvoi von Westen, wo sich die Frontlinie befindet. „Wir setzen die Vereinbarungen von Minsk um“, sagte ein Rebellenkommandeur, der sich nur mit seinem Vornamen Nikolai vorstellte.

Am Dienstag seien bereits Raketenwerfer und am Montag Panzer von der Frontlinie abgezogen worden, fügte der Kommandeur hinzu. Wo die Waffen stationiert waren und wohin sie gebracht werden sollten, wollte er unter Verweis auf das „Militärgeheimnis“ nicht sagen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Waffenruhe und den Abzug der schweren Waffen überwachen soll, erklärte allerdings am Mittwoch, sie habe noch keine Hinweise auf einen Beginn des Waffenabzugs. Die Konfliktparteien hätten der OSZE bislang keine Informationen über ihre schweren Waffen und die Pläne für deren Abzug vorgelegt, hieß es in einer Erklärung. Ohne diese Informationen könne die OSZE aber nicht überprüfen, ob tatsächlich Waffen abgezogen würden.

Gemäß dem am 12. Februar in Minsk ausgehandelten Abkommen gilt seit dem 15. Februar offiziell eine Waffenruhe zwischen den prorussischen Rebellen und den ukrainischen Streitkräften. Diese wird jedoch nicht eingehalten, die Rebellen und ukrainische Soldaten liefern sich weiter Gefechte. Die ukrainische Regierung erklärte am Montag, der Abzug könne erst dann beginnen, wenn die Waffen einen ganzen Tag lang geschwiegen hätten.

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