https://www.faz.net/-gq5-7n2wx

Ukraine-Krisengipfel in Brüssel : Merkel droht Russland mit Sanktionen

  • Aktualisiert am

„Diplomatische Prozesse werden es zeigen“: Merkel nach der Ankunft in Brüssel Bild: REUTERS

Kanzlerin Merkel hält in der Krim-Krise an Sanktionsdrohungen fest: Man beschäftige sich mit Maßnahmen „in unterschiedlicher Weise“. Frankreichs Premierminister Ayrault sagte, zumindest harte Sanktionen gegen Moskau werde es wohl zunächst nicht geben.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Krim-Krise an Sanktionsdrohungen gegen Russland fest. „Wir werden uns auch mit Sanktionen beschäftigen unterschiedlicher Art und Weise“, sagte Merkel am Donnerstag unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zum Ukraine-Konflikt in Brüssel. „Ob sie in Kraft gesetzt werden müssen oder nicht, werden wir entscheiden auch in Abhängigkeit davon, wie weit die diplomatischen Prozesse vorankommen.“

          Merkel verwies dabei auf die Gespräche mehrerer Außenminister in Rom. „Der Tag wird noch zeigen, in welcher Weise wir hier vorgehen.“ Sie sei „sehr“ für Gespräche im Rahmen einer Kontaktgruppe, sagte Merkel. Solange aber keine diplomatischen Gespräche liefen, könne „nicht zur Tagesordnung“ übergegangen werden. Das russische Vorgehen auf der Krim verurteilte sie als „inakzeptabel“. Nötig sei eine Rückkehr zu internationalem Recht. „Das heißt die Sicherung der territorialen Integrität jedes Landes, das gilt auch für die Ukraine“, betonte Merkel.

          Auf dem EU-Gipfel sollen zudem Finanzhilfen in Höhe von rund elf Milliarden Euro beschlossen werden. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die EU-Kommission am Mittwoch gemacht. Merkel begrüßte den Vorschlag des Hilfspakets. Deutschland werde den Kommissionsvorschlag „intensiv unterstützen“. Auf dem EU-Sondergipfel solle deutlich gemacht werden, „dass wir für Demokratie und Freiheit eintreten wollen und dabei vor allen Dingen auch der Ukraine helfen wollen“.

          Paris erwartet „vorerst“ keine Sanktionen

          Nach den Worten des französischen Premierministers Jean-Marc Ayrault werden auf dem Gipfel keine harten Sanktionen gegen Russland verhängt. „Sanktionen wird es nur geben, wenn sich die Dinge nicht in die richtige Richtung bewegen. Sie bewegen sich im Moment“, sagte der Sozialist am Donnerstag den französischen Sendern RMC und BFMTV. Ayrault forderte aber die „volle Souveränität und Integrität“ für die Ukraine.

          Bewegung vor dem Gipfel: Ayrault in Paris Bilderstrecke

          Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem außerordentlichen Gipfel wegen der Ukraine-Krise zusammen. Die Außenminister mehrerer westlicher Staaten, darunter der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, hatten am Mittwoch in Paris vergeblich versucht, Russland zu direkten Gesprächen mit der ukrainischen Übergangsregierung zu bewegen, um die Lage in der Ukraine zu deeskalieren. Westliche Staaten werfen Moskau vor, die Krim in der Ukraine völkerrechtswidrig besetzt zu haben.

          Jazenjuk appelliert an Europa

          Der ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk erinnerte unterdessen abermals an die Verantwortung Europas im Konflikt mit Russland. „Dies ist nicht nur eine ukrainisch-russische Krise, dies ist eine Krise in Europa“, sagte Jazenjuk bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag in Brüssel. „Wir müssen gemeinsam handeln und wir müssen verstehen, dass dies unsere gemeinsame Verantwortung ist.“ Jazenjuk wollte auch am Beginn des Sondergipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs später am Tag teilnehmen.

          Jazenjuk warf Russland mangelnden Willen zur Beilegung der Unstimmigkeiten vor. „Wir halten uns an die politische Option und es hängt an Russland, ob Russland bereit ist, diesen Konflikt beizulegen.“ Es bleibe abzuwarten, ob Moskau bereit zu Gesprächen sei „oder ob Russland wie immer widerwillig ist und versuchen wird, die Spannung zu erhöhen“.

          EU-Parlamentspräsident Schulz äußerte, die Abgeordneten stünden hinter der neuen ukrainischen Regierung. „Dieses Parlament war immer auf der Seite einer freien und selbstbestimmten ukrainischen Nation“, sagte er. „Wir müssen bedenken, dass es eine wirklich gefährliche und dramatische Situation und Spannungen gibt.“

          Weitere Themen

          Union beendet Europawahlkampf Video-Seite öffnen

          Merkel ist auch da : Union beendet Europawahlkampf

          Beim Abschluss des Europawahlkampfs der konservativen EVP in München ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit von der Partie. Das jähe Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich ist auch hier Thema.

          Der Manfred von nebenan

          Europawahlkampf : Der Manfred von nebenan

          EVP-Spitzenkandidat Weber gibt sich im Wahlkampf bodenständig und bürgernah. Aber auch bei einem guten Wahlergebnis kann er sich nicht sicher sein, der nächste Kommissionspräsident zu werden.

          Macron reagiert im Livestream Video-Seite öffnen

          „Angriff“ in Lyon : Macron reagiert im Livestream

          In der Fußgängerzone der französischen Stadt Lyon ist offenbar eine Paketbombe explodiert. In einem Live-Interview auf YouTube und Facebook während einer Wahlveranstaltung der Partei La Republique En March sprach Macron von einem Angriff.

          Topmeldungen

          Mays Rücktritt : Ein bitterer Abschied

          Theresa May hatte mit dem Brexit nur eine Aufgabe und ist an ihr gescheitert. May, die zu Beginn ihrer Amtszeit mit Margret Thatchers verglichen wurde, dürfte als respektierte, aber glücklose Premierministerin in die Geschichte eingehen.

          Strache zum Ibiza-Video : Tief blicken

          Der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache sagt, was von ihm auf dem Ibiza-Video zu hören ist, seien „Gedankenspiele“ gewesen. Darüber kann man sich ebenso Gedanken machen wie über die Drahtzieher der Falle, in die er tappte. Ein Kommentar.

          Bayern München : Die Frage aller Fragen lässt Kovac abperlen

          Bayern München hat am Samstag im DFB-Pokalfinale gegen RB Leipzig die Chance aufs Double. Aber gerade der ehemalige Frankfurter Trainer weiß um die Chancen von Außenseitern. Spannender ist aber nach wie vor die Zukunft von Trainer Niko Kovac.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.