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Ukraine-Krisengipfel in Brüssel : Merkel droht Russland mit Sanktionen

  • Aktualisiert am

„Diplomatische Prozesse werden es zeigen“: Merkel nach der Ankunft in Brüssel Bild: REUTERS

Kanzlerin Merkel hält in der Krim-Krise an Sanktionsdrohungen fest: Man beschäftige sich mit Maßnahmen „in unterschiedlicher Weise“. Frankreichs Premierminister Ayrault sagte, zumindest harte Sanktionen gegen Moskau werde es wohl zunächst nicht geben.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Krim-Krise an Sanktionsdrohungen gegen Russland fest. „Wir werden uns auch mit Sanktionen beschäftigen unterschiedlicher Art und Weise“, sagte Merkel am Donnerstag unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zum Ukraine-Konflikt in Brüssel. „Ob sie in Kraft gesetzt werden müssen oder nicht, werden wir entscheiden auch in Abhängigkeit davon, wie weit die diplomatischen Prozesse vorankommen.“

          Merkel verwies dabei auf die Gespräche mehrerer Außenminister in Rom. „Der Tag wird noch zeigen, in welcher Weise wir hier vorgehen.“ Sie sei „sehr“ für Gespräche im Rahmen einer Kontaktgruppe, sagte Merkel. Solange aber keine diplomatischen Gespräche liefen, könne „nicht zur Tagesordnung“ übergegangen werden. Das russische Vorgehen auf der Krim verurteilte sie als „inakzeptabel“. Nötig sei eine Rückkehr zu internationalem Recht. „Das heißt die Sicherung der territorialen Integrität jedes Landes, das gilt auch für die Ukraine“, betonte Merkel.

          Auf dem EU-Gipfel sollen zudem Finanzhilfen in Höhe von rund elf Milliarden Euro beschlossen werden. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die EU-Kommission am Mittwoch gemacht. Merkel begrüßte den Vorschlag des Hilfspakets. Deutschland werde den Kommissionsvorschlag „intensiv unterstützen“. Auf dem EU-Sondergipfel solle deutlich gemacht werden, „dass wir für Demokratie und Freiheit eintreten wollen und dabei vor allen Dingen auch der Ukraine helfen wollen“.

          Paris erwartet „vorerst“ keine Sanktionen

          Nach den Worten des französischen Premierministers Jean-Marc Ayrault werden auf dem Gipfel keine harten Sanktionen gegen Russland verhängt. „Sanktionen wird es nur geben, wenn sich die Dinge nicht in die richtige Richtung bewegen. Sie bewegen sich im Moment“, sagte der Sozialist am Donnerstag den französischen Sendern RMC und BFMTV. Ayrault forderte aber die „volle Souveränität und Integrität“ für die Ukraine.

          Bewegung vor dem Gipfel: Ayrault in Paris Bilderstrecke

          Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem außerordentlichen Gipfel wegen der Ukraine-Krise zusammen. Die Außenminister mehrerer westlicher Staaten, darunter der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, hatten am Mittwoch in Paris vergeblich versucht, Russland zu direkten Gesprächen mit der ukrainischen Übergangsregierung zu bewegen, um die Lage in der Ukraine zu deeskalieren. Westliche Staaten werfen Moskau vor, die Krim in der Ukraine völkerrechtswidrig besetzt zu haben.

          Jazenjuk appelliert an Europa

          Der ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk erinnerte unterdessen abermals an die Verantwortung Europas im Konflikt mit Russland. „Dies ist nicht nur eine ukrainisch-russische Krise, dies ist eine Krise in Europa“, sagte Jazenjuk bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag in Brüssel. „Wir müssen gemeinsam handeln und wir müssen verstehen, dass dies unsere gemeinsame Verantwortung ist.“ Jazenjuk wollte auch am Beginn des Sondergipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs später am Tag teilnehmen.

          Jazenjuk warf Russland mangelnden Willen zur Beilegung der Unstimmigkeiten vor. „Wir halten uns an die politische Option und es hängt an Russland, ob Russland bereit ist, diesen Konflikt beizulegen.“ Es bleibe abzuwarten, ob Moskau bereit zu Gesprächen sei „oder ob Russland wie immer widerwillig ist und versuchen wird, die Spannung zu erhöhen“.

          EU-Parlamentspräsident Schulz äußerte, die Abgeordneten stünden hinter der neuen ukrainischen Regierung. „Dieses Parlament war immer auf der Seite einer freien und selbstbestimmten ukrainischen Nation“, sagte er. „Wir müssen bedenken, dass es eine wirklich gefährliche und dramatische Situation und Spannungen gibt.“

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