https://www.faz.net/-gq5-7qmz5

Ukraine-Krise : Verteidigungsminister: Haben Grenze zu Russland wieder unter Kontrolle

  • Aktualisiert am

Panzer von Separatisten auf einer Stra0ße nach Donetzk Bild: AP

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Grenze zu Russland zurückerlangt und kann damit Waffenlieferungen an die Separatisten verhindern. Deren Entwaffnung ist Teil des Friedensplans, den Präsident Poroschenko am Morgen vorgestellt hatte.

          1 Min.

          Ukrainische Regierungstruppen haben nach Angaben von Verteidigungsminister Michailo Kowal die vollständige Kontrolle über die Grenze zu Russland zurückerlangt. Damit könne die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung aus dem Nachbarland an die Separatisten verhindert werden, sagte Kowal am Freitag vor dem Parlament in Kiew. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und anderem Kriegsgerät zu versorgen.

          Russland weist diese Anschuldigungen beharrlich zurück. Ebenso verwahrte sich Moskau am Freitag gegen Kritik der Nato an einer Konzentration von Truppen an der ukrainischen Grenze. Bei der jüngsten Verlegung von Einheiten handele es sich um die vom Westen selbst geforderte Sicherung der Grenze, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Präsident Wladimir Putin habe dies „vor Wochen“ mit westlichen Partnern besprochen. Die Kritik sei „verwunderlich“, sagte Peskow der Agentur Interfax. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte den Aufmarsch kritisiert. Der Westen hatte Moskau zu einer stärkeren Grenzkontrolle aufgefordert, um Nachschub für die Separatisten in der Ukraine zu verhindern.

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Morgen einen Friedensplan mit 14 Punkten für den Osten des Landes vorgelegt. Dieser sehe unter anderem die „Entwaffnung“ von Milizen sowie eine „Dezentralisierung der Macht“ im Land vor, berichtete der private Fernsehsender Inter TV im Internet. Zudem sollen prorussische Separatisten, die keine „schweren Verbrechen“ begangen hatten, straffrei ausgehen.

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Vorschläge vorgelegt, wie der Osten des Landes befriedet werden könnte.
          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Vorschläge vorgelegt, wie der Osten des Landes befriedet werden könnte. : Bild: dpa

          Beide Schritte waren erwartet worden. Allerdings bleibt fraglich, ob der neue Plan die Zustimmung Russlands findet. In den bisherigen Friedensberatungen hatte Moskau eine Feuerpause als „nicht weitreichend genug“ bezeichnet. Noch am Donnerstagabend hatten Poroschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat die Pläne für die Waffenruhe erörtert.

          Die ukrainische Armee kämpft im Osten des Landes seit Wochen gegen prorussische Separatisten, die eine Abspaltung von der Ukraine fordern. Bislang wurden in dem Konflikt mindestens 360 Menschen getötet.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Unter Druck: Georg Nüßlein (CSU) im Bundestag (Aufnahme aus dem Januar)

          Masken-Affäre : Nüßlein tritt aus der CSU aus

          Nach der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken ist der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein aus der CSU ausgetreten. Auch Nikolas Löbel gibt sein Parteibuch ab. Der Gesundheitsminister hat derweil angekündigt, weitere Namen öffentlich zu machen.

          Campen mit Reisemobil : Alles im Kasten

          Die Begeisterung fürs Campen mit Reisemobil hält ungebrochen an. Besonders beliebt sind ausgebaute Transporter. Ein Blick in die Welt des Variantenreichtums.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.