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Ukraine-Krise : Lawrow: Nur Kiew und Separatisten können Lösung aushandeln

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Der russische Außenminister Lawrow (2. von links) mit den Außenministern der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands im August in Berlin Bild: Thomas Koehler/photothek/Auswärtiges Amt/dpa

Der russische Außenminister Lawrow ist überzeugt, dass eine Lösung im Ukraine-Konflikt nur in Gesprächen zwischen Kiew und den Separatisten gefunden werden kann. Die ukrainische Führung lehnt diese jedoch ab.

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          Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Verhandlungen in der Ukrainekrise unter Beteiligung der Vereinigten Staaten und der EU als „überkommene Etappe“ bezeichnet. Eine Lösung des schweren Konflikts sei nur in direkten Gesprächen der Führung in Kiew mit den Aufständischen möglich, wie es bereits in der sogenannten Kontaktgruppe der Fall sei, sagte Lawrow am Mittwoch Agenturen zufolge im russischen Parlament.

          Es sei „kriminell“, die Gespräche zu torpedieren, sagte Lawrow. Zur Kontaktgruppe gehören auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

          Die ukrainische Regierung hatte direkte Verhandlungen mit Russland unter Beteiligung von Amerika und EU - im sogenannten Genfer Format - gefordert. Ein Vermittlungsversuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit einem Doppelbesuch in Kiew und Moskau am Dienstag blieb ohne sichtbares Ergebnis.

          Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Russlands Forderung am Mittwoch noch einmal abgelehnt. „Wir werden keine direkten Verhandlungen mit russischen Terroristen führen“, sagte Jazenjuk bei einer Kabinettssitzung. Jazenjuk forderte Russland zugleich auf, sich an das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts im Osten des Landes zu halten. Russland müsse aufhören, „Spielchen zu spielen“ mit dem Ziel, den Separatisten eine Legitimität zu verschaffen. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten sich die Rebellen und die Regierung der Ukraine unter Beteiligung Russlands und Vertretern westlicher Staaten im September auf einen Waffenstillstand geeinigt, um nach einer Lösung zu suchen.

          Lawrow warf der ukrainischen Führung bei seiner Rede in der Staatsduma vor, eine neue Offensive in der Ukraine vorzubereiten. Am Wochenende hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko angeordnet, die Finanzierung von Staatsbetrieben und Behörden in den Gebieten der Aufständischen einzustellen und Büros in andere Landesteile zu verlegen.

          Gorbatschow: Westen hat Krim-Annexion hingenommen

          Der Westen hat sich nach den Worten des ehemaligen Sowjetpräsidenten Michail Gorbatschow mit dem umstrittenen Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland abgefunden. Diesen Eindruck habe er bei Gesprächen in Berlin vor wenigen Tagen gewonnen, sagte der Friedensnobelpreisträger der russischen Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ (Mittwoch).

          Er sei zu den Treffen unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gereist, um „die Wahrheit zu schützen“. „Und die Wahrheit besteht darin, dass man die Krim nicht von Russland losreißen darf“, sagte der 83-Jährige. Trotz der derzeitigen schweren Verstimmung halte er einen „Kompromiss“ zwischen Russland und dem Westen für möglich.

          Der Westen wirft Russland vor, die Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben. Die proeuropäische Führung in Kiew pocht darauf, dass die Schwarzmeerregion weiter zu ihrem Staatsgebiet gehört. Hingegen verweist Moskau auf eine „Selbstbestimmung“ der dortigen Bevölkerung und ein im März abgehaltenes Referendum auf der Krim. Die ukrainische Regierung hält die Abstimmung jedoch für verfassungswidrig.

          Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte vor kurzem gesagt, die Meinung des Westens zur Krim-Frage sei ihm „egal“. Dass die Halbinsel zu Russland gehöre, sei eine „innere Angelegenheit“ Russlands.

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