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Ukraine-Krise : Russischer Föderationsrat hebt Vollmacht zum Einmarsch auf

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Misstrauisch: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel Bild: AFP

In Moskau hat der Föderationsrat auf Antrag des russischen Präsidenten Putin die Erlaubnis zum Einmarsch in der Ukraine zurückgenommen. Nato-Generalsekretär Rasmussen glaubt allerdings nicht an „Entspannungssignale“ aus Moskau.

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          In Moskau hat der Föderationsrat auf Antrag des russischen Präsidenten Putin die Erlaubnis zum möglichen Einmarsch in der Ukraine zurückgenommen. Wenn sich die Lage im krisengeschüttelten Nachbarland aber wieder zuspitze und Putin abermals eine Erlaubnis zum Einmarsch beantrage, werde das Parlament auch wieder tätig werden, sagte der Abgeordnete Viktor Oserow der Agentur Interfax.

          Das Außenministerium in Moskau warnte die Konfliktparteien in der Ukraine davor, den Verzicht Putins als nachlassendes Engagement Russlands in dem Konflikt zu deuten. „Wir verstehen die Initiative im Gegenteil als Ansporn für die Führung in Kiew, Verhandlungen mit den Vertretern der Südostukraine aufzunehmen“, sagte Vizeminister Grigori Karassin.

          Rasmussen: Neue Art der Kriegsführung

          Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Vormittag in Brüssel, die Nato müsse nach dem russischen Vorgehen gegen die Ukraine eine Antwort auf diese neue Form einer „zweideutigen Kriegsführung“ Russlands suchen. „Ich muss leider sagen, dass wir keinerlei Zeichen dafür sehen, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt“, sagte er zu Beginn des Treffens der Nato-Außenminister. Die Nato werde deswegen über ihre künftigen Beziehungen zu Moskau nachdenken müssen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich ähnlich in der Generaldebatte in Berlin: Russland sei jetzt mit der Rücknahme der Einmarsch-Ermächtigung erste wichtige Schritte gegangen. Richtig sei auch gewesen, dass Putin den Hubschrauberabschuss am Dienstag verurteilt habe. Allerdings seien auch wieder elf ukrainische Soldaten getötet worden. Die Separatisten hätten zudem drei Grenzübergänge zurückerobert, über die Transporte für sie liefen. Sie könne daher nicht sagen, wie sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Freitag zum Ablauf der Waffenrufe entscheiden werde. Nach dem Hubschrauberabschuss hatte Poroschenko erklärt, er schließe nicht aus, die Feuerpause vorzeitig zu beenden, wenn die Aufständischen weiter dagegen verstießen. Er beriet am Mittwoch mit Vertretern aller Parlamentsparteien in Kiew  über die schwierige Lage.

          Mehr als 420 Tote seit April

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief zur Fortsetzung der Friedensbemühungen auf. „Wir dürfen nichts unversucht lassen, die kleinsten Chancen zu nutzen“, sagte er in Brüssel während des Nato-Außenministertreffens. Steinmeier setzte sich abermals für eine erweiterte OSZE-Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe und zur Kontrolle der Grenze zu Russland ein. „Es gibt kleine Chancen, aber wir sind weit davon entfernt, jetzt optimistisch sein zu dürfen.“

          Erinnerung an diejenigen, die ihr Leben in dem Konflikt gelassen haben, auf dem Majdan in Kiew
          Erinnerung an diejenigen, die ihr Leben in dem Konflikt gelassen haben, auf dem Majdan in Kiew : Bild: dpa

          Derweil teilten die Vereinten Nationen mit, im Ukraine-Konflikt seien nach ihren Erkenntnissen seit Mitte April mindestens 423 Menschen getötet worden. Diese Opferzahl nannte der Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am Dienstag im Sicherheitsrat in New York. Er bezog sich dabei auf Informationen durch offizielle Quellen.

          Bei den zwischen dem 15. April und dem 20. Juni Getöteten handelt es sich demnach sowohl um Soldaten als auch um Zivilisten. Nach Angaben Simonovics hat sich die Situation in der Ukraine zuletzt verschlechtert. Er begründete dies unter anderem mit einer Zunahme an Waffen im Konfliktgebiet sowie der weiteren Rekrutierung von Kämpfern. So komme es zu mehr Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Gruppen ebenso zu wie zu einem Anstieg der allgemeinen Kriminalität.

          Die Waffenruhe blieb indes auch am Mittwoch brüchig. Die Separatisten warfen der Armee vor, trotz der ausgerufenen Feuerpause Stellungen mit Artillerie zu beschießen. Eine Bestätigung gab es zunächst nicht. Ein Armeesprecher beschuldigte seinerseits die militanten Gruppen, die Regierungseinheiten zu attackieren.

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