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Ukraine-Krise : Putin will Grenze zu Russland stärker überwachen

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Machtsymbolik: Petro Poroschenko bei der Amtseinführung in Kiew Bild: AFP

Russlands Präsident Putin sendet ein Entspannungssignal und hat die verstärkte Überwachung der Grenze zur Ostukraine angeordnet. Petro Poroschenko hat unterdessen sein Amt als Staatschef der Ukraine angetreten - und besteht auf der Rückkehr der Krim.

          Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag eine verstärkte Überwachung der Grenze zur Ukraine angeordnet. Putin habe die Grenztruppen angewiesen, die Kontrollen zu verstärken und illegale Grenzübertritte zu verhindern, erklärte der Kreml laut russischen Nachrichtenagenturen. Die G-7-Staaten hatten Russland am Donnerstag unter anderem aufgefordert, „den Zustrom von Waffen und Aktivisten über die Grenze zu beenden“.

          Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in seiner Antrittsrede unterdessen einen Kompromiss mit Russland hinsichtlich der Zugehörigkeit der Schwarzmeerhalbinsel Krim zu seinem Land ausgeschlossen. „Die Krim war und bleibt ukrainisch.“ Zudem sei die Ausrichtung der Ukraine in Richtung der Europäischen Union nicht verhandelbar, sagte der 48 Jahre alte Staatspräsident am Samstag nach der Vereidigung im Parlament in der Hauptstadt Kiew. Russland hatte sich die Krim im März nach einem umstrittenen Referendum einverleibt, was international nicht anerkannt wird.

          Im Parlament legte der Milliardär Poroschenko in Anwesenheit von Gästen aus mehr als 50 Ländern den Amtseid auf die Verfassung ab. Auch Bundespräsident Joachim Gauck, der amerikanische Vizepräsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nahmen an der Zeremonie teil. Auch der russische Botschafter war bei der Verteidigung anwesend.

          „Ich verpflichte mich, mit allen Mitteln die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen“, sagte Poroschenko in seinem Amtseid. Im Anschluss an die Parlamentssitzung übernahm Poroschenko auf dem Sophienplatz die Befehlsgewalt über die Streitkräfte.

          Nato-Generalsekretär Rasmussen sagt Unterstützung zu

          Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte Poroschenko die Unterstützung des westlichen Bündnisses bei Reformen des Sicherheitssektors zu. Die Ukraine sei „ein langjähriger und aktiver Partner der Nato“, heißt es in einer nach der Amtseinführung des Präsidenten veröffentlichten Erklärung Rasmussens. Die 28 Nato-Staaten, zu denen die Ukraine nicht gehört, seien „entschlossen in ihrer Unterstützung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine“.

          Er sei zuversichtlich, dass die Wahl Poroschenkos zur Stabilisierung der Ukraine beitragen werde, erklärte Rasmussen weiter. Die Nato arbeite derzeit an Maßnahmen, mit denen Reformen im Verteidigungs-
          und Sicherheitssektor des Landes unterstützt werden könnten. Die Amtseinführung wird überschattet von blutigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und poprorussischen Separatisten in der Ostukraine.

          Der wegen seiner Süßwaren auch als „Schokoladen-König“ bekannte Oligarch hatte die Präsidentenwahl vor zwei Wochen mit 54,70 Prozent der Stimmen gewonnen. Die russisch geprägten Regionen hatten die Wahl zum großen Teil boykottiert. Sie erkennen Poroschenko nicht an.

          Auch Russland sprach bisher nur von Respekt für die Wahl des ukrainischen Volkes und nicht - wie vom Westen gefordert - von einer Anerkennung des Ergebnisses. Russland war mit seinem Botschafter bei der Zeremonie vertreten.

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