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Ukraine-Krise : Nato bestätigt Anwesenheit russischer Waffen

Ein gepanzerter Mannschaftstransportwagen am Mittwoch in Donezk Bild: AFP

Nun erklärt auch die Nato, dass russische Waffen in der Ostukraine zu finden sind. Vor allem Panzer, Artillerie, Flugabwehr und sogar Truppen seien in dem umkämpften Gebiet gesichtet worden.

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          In der Ostukraine erreichen immer mehr „unmarkierte Konvois“ von Militärlastwagen und Artillerie die Hochburgen der von Russland unterstützten Separatisten. Die OSZE-Beobachtermission in der Region berichtete am Dienstagabend, sie habe allein während dieses Tages 43 Militärlastwagen gezählt, die fünf Haubitzen und fünf Raketenwerfer mitgeführt hätten. Die Konvois hätten sich der umkämpften Regionalmetropole Donezk aus östlicher Richtung genähert. Zugleich gingen die Artilleriegefechte um die Stadt weiter. Die Agentur AFP berichtete am Mittwoch, aus dem Zentrum würden Mörser auf die Regierungstruppen außerhalb der Stadt abgefeuert.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          In den vergangenen Tagen hatte die OSZE ebenso wie die ukrainische Regierung immer wieder von unmarkierten Konvois berichtet. Der Oberkommandierende der Nato in Europa (Saceur), der amerikanische Luftwaffengeneral Philip Breedlove sagte, das Bündnis habe beobachtet, wie „Kolonnen von russischem Gerät, vor allem russische Panzer, russische Artillerie, russische Flugabwehr und russische Kampftruppen“ in die Ukraine eingedrungen seien. Moskau wies das zurück. Hinter den „regelmäßigen Erschütterungen der Brüsseler Luft“ über die „angebliche Anwesenheit russischer bewaffneter Kräfte in der Ukraine“ stünden „keinerlei Fakten“, teilte das Verteidigungsministerium mit.

          In Kiew wurde unterdessen bekannt, dass die prowestlichen Kräfte bei der Parlamentswahl am 26. Oktober einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit von 300 Parlamentssitzen nahegekommen sind. Die zentrale Wahlkommission veröffentlichte am Mittwoch das offizielle Wahlergebnis, dem zufolge die Parteien des „Majdan“ zusammen 294 von insgesamt 450 Sitzen errungen haben. Da dem Parlament auch 94 unabhängige Abgeordnete aus Direktwahlkreisen angehören, wird damit gerechnet, dass es der proeuropäischen Strömung bei verfassungsändernden Gesetzen gelingen wird, die fehlenden Stimmen zu bekommen.

          Der „Oppositionsblock“, in dem Politiker aus dem Umfeld des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch den Ton angeben, gewann 29 Mandate. Er ist vor allem im russophonen Osten der Ukraine stark, während der ebenfalls russisch sprechende Süden mit der Hafenstadt Odessa mehrheitlich für den Block von Präsident Petro Poroschenko stimmte. Die Präsidentenpartei wird 132 Sitze haben. Unter den übrigen europäisch orientierten Parteien stellt die „Volksfront“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk 82 Abgeordnete, die „Selbsthilfe“ des Lemberger Bürgermeisters Andrij Sadowij 33, und die Partei „Vaterland“ der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko 19. Die ebenfalls zum Majdan-Lager gehörende „Radikale Partei“ des Nationalpopulisten Oleh Ljaschko erhält 22 Sitze.

          Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, dass Moskau weiter auf einen direkten Dialog der Zentralregierung in Kiew mit den Aufständischen dränge. Anders seien die im September in Minsk von den Konfliktparteien vereinbarten Friedensschritte kaum einzuhalten, betonte Lawrow.

          Trotz jüngster Kritik des Westens will Russland an Flügen von Kampfbombern und Jagdflugzeugen im internationalen Luftraum fern der Landesgrenze festhalten. Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigte Einsätze vom Nordpolarmeer über die Karibik bis zum Golf von Mexiko und damit bis an die US-Grenze an. Die internationale Lage mache dies nötig. Schoigu kündigte auch eine Aufstockung der Truppen auf der von Russland im März annektierten Halbinsel Krim an.

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