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Ukraine-Krise : Merkel mahnt Putin zur Anerkennung der Wahl

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Begrüßt den nationalen Dialog in der Ukraine: Kanzlerin Merkel Bild: AP

In einem Telefonat hat Bundeskanzlerin Merkel den russischen Präsidenten Putin dazu aufgefordert, die Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai zu unterstützen. Derweil warnt die UN vor einer Flüchtlingswelle.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Putin in einem Telefonat aufgefordert, den Ausgang der Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai zu respektieren. Nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin unterstrich Merkel die Bedeutung der Wahl für eine Stabilisierung der Lage.

          Sie habe Putin dazu aufgerufen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Wahl zu unterstützen und das Ergebnis anzuerkennen. Merkel begrüßte den Beginn des nationalen Dialogs in der Ukraine und die ersten Verhandlungen am Runden Tische. Das ermögliche es allen, die sich klar von Gewalt distanzieren, über die Zukunft einer einheitlichen Ukraine zu diskutieren.

          Auch der Regierungssprecher der Vereinigten Staaten, Jay Carney, mahnte Putin, die Präsidentenwahl nicht zu unterminieren. Er drohte Moskau anderenfalls weitere Sanktionen des Westens an.

          Zu Putins Ankündigung, dass Russland seine Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abziehe, sagte Carney, dass es dazu noch keine Hinweise gebe. „Wir haben dieses Versprechen bereits in der Vergangenheit gehört und müssen erst irgendwelche Hinweise sehen,dass es erfüllt wird“, sagte er.

          „Es könnte ein großer Exodus werden“

          Die Vereinten Nationen (UN) haben derweil vor einer Flüchtlingswelle aus der Ost-Ukraine gewarnt. Nach einem Besuch in Donezk sagte UN-Vizegeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, in der Stadt herrsche Angst. „Und sie ist weit verbreitet“, sagte er. Diese Angst entstehe nicht nur wegen der Sicherheitslage in der Region.

          „Sie hat auch etwas mit der gewöhnlichen Kriminalität zu tun. Es herrscht eine Stimmung der Gesetzlosigkeit, ein Gefühl, keinen Schutz zu haben“, sagte er. Viele Menschen bereiteten sich darauf vor, die Region zu verlassen - nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern wegen ihrer sozialen und wirtschaftlichen Perspektiven.

          „Es könnte ein großer Exodus werden und es wird eine große Herausforderung darstellen.“ Simonovic zufolge liegen zudem Informationen vor, dass im Osten des Landes Mitglieder der Wahlkommission entführt, misshandelt und eingeschüchtert worden seien. Derartige Vorgänge würden die die Präsidentenwahl am 25. Mai erschweren. Die Regierung in Kiew räumte am Montag ein, dass in Teilen des Ostens eine normale Abstimmung unmöglich sein werde.

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