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Ukraine-Krise : Keine Mehrheit für die Separatisten

Viele Einwohner der Südost-Ukraine lehnen die russische Einmischung in die ukrainische Politik ab. Bild: AFP

Neue Umfragen zeigen, dass im Süden und Osten der Ukraine die Mehrheit der Bevölkerung einen Beitritt zur Russischen Förderation ablehnt. Auf der Liste der größten Sorgen stehen vor allem soziale Fragen im Vordergrund.

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          In der Rhetorik der russischen Führung sind die prorussischen Demonstranten in der Ostukraine „das Volk“ und die bewaffneten Besetzer öffentlicher Gebäude von Bürgern gebildete „Landwehren“. Die Proteste bezeichnet sie als Notwehr gegen die Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine durch die neue Führung in Kiew und extreme Nationalisten. Den Russen in der Ukraine, so behaupten russische Medien immer wieder, solle ihre eigene Sprache genommen werden. In der Ukraine selbst allerdings sieht offenbar nur eine Minderheit der potentiell Betroffenen eine solche Gefahr. Die größte Furcht davor herrscht laut einer Umfrage des Kiew International Institute for Sociology im Donezker Gebiet, wo etwa 39 Prozent glauben, die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung würden verletzt. In diesem Gebiet liegt der Anteil der Russischsprachigen bei mehr als 70 Prozent; Ukrainisch ist dort auf den Straßen kaum zu hören. Und auch dort sind laut der vom 8. bis zu 16. April in allen Gebieten der Süd- und Ostukraine vorgenommenen Umfrage 57 Prozent der Ansicht, dass es keine Diskriminierung der Russischsprachigen gibt.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Auf der Liste der größten Sorgen der Bewohner in der Ostukraine steht die Sprachfrage nach dieser Umfrage weit unten – von größerer Bedeutung sind soziale Fragen. Nur etwa elf Prozent der Bewohner des Südens und des Ostens halten die Einführung von Russisch als zweite Staatssprache für wichtig, um die Einheit der Ukraine zu erhalten; auf den gleichen Wert kommt die Föderalisierung des Landes, die von der russischen Regierung ultimativ gefordert wird – mit der Begründung, nur sie könne die politischen Spannungen in der Ukraine beenden. Nur im Gebiet Luhansk halten sich die Befürworter einer Föderalisierung und eines Einheitsstaates mit je etwa 42 Prozent die Waage. In allen anderen Gebieten sind die Anhänger einer einheitlichen Ukraine in der Mehrheit, auch wenn die Forderung nach mehr Rechten für die Regionen weit verbreitet ist.

          Bewaffnete Kräfte als größte Bedrohung für die weitere Entwicklung

          Auch die Moskau und den kremltreuen Medien immer wieder behauptete Bedrohung durch radikale ukrainische Nationalisten wird demnach im Süden und Osten der Ukraine nur von einer Minderheit von etwa 20 Prozent als Gefahr angesehen. Dagegen halten fast vierzig Prozent allgemein bewaffnete Kräfte für die größte Bedrohung der weiteren Entwicklung der Ukraine.

          Entsprechend gering fällt im größten Teil der Süd- und Ostukraine die Sympathie für die bewaffneten Besetzer öffentlicher Gebäude aus. Die mit großem Abstand höchste Zustimmung erhalten sie in Luhansk und Donezk, wo die meisten dieser Aktionen stattfinden: Dort werden sie von etwa 20 Prozent unterstützt oder eher unterstützt, aber von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt – von mehr als 70 Prozent im Donezker Gebiet und etwa 60 Prozent im Luhansker Gebiet. Fast identisch sind die Zahlen, wenn nach der Zustimmung zu einem möglichen russischen Einmarsch gefragt wird. Im Donezker Gebiet, wo es die höchste Zustimmung für einen Anschluss an Russland gibt, sind knapp zwölf Prozent eindeutig dafür und knapp 16 Prozent eher, aber mehr als 50 Prozent dagegen.

          Südosten der Ukraine kein einheitlicher politischer Raum

          In allen anderen Gebieten des Südens und Ostens fallen die Mehrheitsverhältnisse in der Umfrage des Kiewer Instituts wesentlich eindeutiger zugunsten des ukrainischen Staates aus. Die Zahlen bestätigen einen Trend, der sich schon während der Proteste gegen das Janukowitsch-Regime im Winter andeutete: Der Südosten der Ukraine ist kein einheitlicher politischer Raum mehr, wie er das in den vergangenen zwölf Jahren bei allen Wahlen war, wo dort immer die stärker nach Russland orientierten Kräfte die Oberhand behielten. In den vom russischen Präsidenten Putin in seinem Fernsehauftritt vergangene Woche unter dem alten, aus zaristischen Zeiten stammenden Begriff „Neurussland“ zusammengefassten Regionen lehnt eine klare Mehrheit die russische Einmischung in die ukrainische Politik als „illegal“ ab. Eine Ausnahme sind nur Donezk und Luhansk, die Heimatregionen der mächtigsten Männer des gestürzten Janukowitsch-Regimes. Aber auch dort meinen jeweils mehr als 30 Prozent, dass Russland sich derzeit illegal in der Ukraine einmische. Dieser Trend ist keine kurzfristige Erscheinung: An Wahlergebnissen lässt sich seit Anfang der neunziger Jahre ablesen, dass die Zustimmung zu den westlich orientierten Parteien immer weiter nach Osten und Süden vorrückt.

          Die Zahlen des Kiew International Institute for Sociology sind die neuesten und detailliertesten, aber sie sind nicht die einzigen, die in diese Richtung weisen. Der „Fond demokratische Initiativen“kam bei einer Umfrage in der zweiten Märzhälfte zu ähnlichen Ergebnissen. Beide Institute führen seit Anfang der neunziger Jahre in der Ukraine Meinungsumfragen durch und gelten als seriös. Die Exit-Polls des „Fonds demokratische Initiativen“ etwa haben sich nach Wahlen in den vergangenen Jahren in der Regel als sehr präzise erwiesen. Dass beide Institute der Demokratie-Bewegung in der Ukraine nahestehen, schmälert den Wert ihrer Ergebnisse nicht – sie stehen keiner Partei nahe und haben in der Vergangenheit immer wieder Umfragen und Analysen publiziert, die den Kräften der „orangen Revolution“ nicht gefallen konnten.

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