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Ukraine-Krise : Heftige Gefechte trotz Friedensplan - hunderte Tote

Demonstration der Stärke: Prorussische Separatisten in Severs nahe Krasny Liman Bild: Reuters

Der ukrainische Präsident Poroschenko arbeitet an einem Friedensplan, doch die Gefechte zwischen Regierungstruppen und Separatisten sind so heftig wie kaum zuvor. Kiew spricht von 300 toten Rebellen in der Ostukraine.

          3 Min.

          Die Kämpfe im Osten der Ukraine werden ungeachtet eines angekündigten Friedensplans von Präsident Petro Poroschenko immer heftiger. Während Poroschenko am Freitag die Verkündung des Planes für das umkämpfte Industrierevier Donbass im Osten seines Landes vorbereitete, brachten Truppen seiner Regierung den prorussischen Separatisten in der Region schwere Verluste bei.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Ein Kommandeur der Aufständischen, der mutmaßliche frühere russische Geheimdienstoffizier Igor Girkin (Kampfname: Strelkow) sagte, seine Männer hätten bei der Ortschaft Jampil in der Nähe der Separatistenhochburg Slawjansk „schwere Verluste“ erlitten. Es sei ihnen gelungen, einen Panzer der Regierungstruppen zu zerstören, man habe sich insgesamt gegen „20 Panzer“ verteidigen müssen. Ein Regierungssprecher sagte, die Rebellen hätten 300 Mann verloren, Armee und Nationalgarde dagegen 13. Durch die Einnahme von Jampil sei es gelungen, das umkämpfte Slawjansk „praktisch zu blockieren“.

          Während die Kämpfe weiter an Intensität zunahmen, wartete Kiew auf die Veröffentlichung des 14 Punkte umfassenden Friedensplanes, den Präsident Poroschenko in den vergangenen Tagen vorbereitet hatte und für den er in einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Auskunft seiner Pressestelle auch die Unterstützung Russlands gewonnen hat.

          Schon vor der Verkündung des Plans veröffentlichten ukrainische Medien Papiere, die, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus dem Umfeld des Präsidenten erfuhr, den Inhalt des Konzepts im Wesentlichen korrekt wiedergeben. Demnach will der Präsident einen Abzug aller illegalen bewaffneten Einheiten erreichen und im Gegenzug jedem Kämpfer, der keine schweren Verbrechen begangen hat, Straffreiheit zusichern. Alle Gefangenen sollen freikommen, und für ukrainische und russische Söldner, welche abziehen wollen, sollen „Korridore“ geöffnet werden. Alle besetzten Verwaltungsgebäude im Donbass müssen geräumt werden, so dass die kommunalen Behörden ihre Arbeit wieder aufnehmen können.

          Mehr Selbständigkeit für umkämpfte Gebiete

          Im Gegenzug verspricht der Präsident den Bürgern der umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk mehr Selbständigkeit durch eine Verfassungsreform, die zu einer „Dezentralisierung“ der Macht führen werde. Vor Vertretern der regionalen Stadt- und Gebietsräte sagte er, dass „Schlüsselelement“ dieser Reform werde sein, dass der Präsident auf die Befugnis verzichte, Gouverneure zu ernennen. Vielmehr sollten vorgezogenen Regionalwahlen gehalten werden. Dann könnten die örtlichen Räte von sich aus die Exekutive bestimmen. Außerdem, so das Staatsoberhaupt weiter, müsse ein Teil der Steuereinnahmen in der Region verbleiben.

          In den vorab durchgesicherten Entwürfen zu Poroschenkos Programm ist außerdem von einer vorgezogenen Parlamentswahl und von einem Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Donbass die Rede, das zusammen mit den europäischen Partnern der Ukraine verwirklicht werden solle. In der Präsidentenkanzlei heißt es, dies solle durch eine Initiative zum Wiederaufbau von durch Gefechte beschädigten Ortschaften ergänzt werden. Poroschenko sagte, die Verwirklichung des Plans werde damit beginnen, dass er einen einseitigen Waffenstillstand befehlen werde. Gleich danach müsse die Entwaffnung der illegalen Kämpfer beginnen.

          Die ukrainische Regierung legte unterdessen neue Informationen vor, die sie als Beweise dafür ansieht, dass Russland die Separatisten unterstützt. Dazu gehören unter anderem Fotos von Flugabwehrwaffen, die anscheinend aus russischen Depots stammen. Eines dieser Fotos zeigt Begleitpapiere einer schultergestützten Flugabwehrrakete, denen zufolge die Waffe noch bis zum
          April zu den Beständen einer russischen Einheit in der Ortschaft Jejsk gehört hat. Erst am 14. Juni hatte die ukrainische Armee durch den Abschuss eines Flugzeuges mit einer solchen Waffe auf einen Schlag 49 Mann verloren. Ein anderes Bild zeigte einen angeblich von den Rebellen erbeuteten Radpanzer vom Typ BTR 80, der noch bis zum 31 Mai in russischen Diensten gestanden haben soll.

          Neue russische Truppen an der Grenze?

          Westliche Politiker und russische Regierungsvertreter stritten währenddessen darüber, ob und warum Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze wieder verstärke. Die ukrainische Seite spricht von einem Truppenaufbau und wirft Moskau außerdem vor, das Land unternehme nichts, um den Zustrom von Separatisten über die Demarkationslinie ins Kampfgebiet zu verhindern. Entsprechende Vorwürfe aus dem Westen waren zuletzt von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erneuert worden, der in London sagte, Russland habe „ein paar tausend“ neue Soldaten an die Grenze gebracht. Moskau halte sich dadurch „die Option offen, in der Ukraine weiter zu intervenieren“. Dies sei ein „bedauerlicher Schritt zurück“.

          Putins Sprecher Dmitrij Peskow sagte dazu, in der Tat würden neuerdings auch Armeeeinheiten eingesetzt, um die Grenze zu sichern. Ihre Zahl hänge davon ab, was nötig sei „um die Sicherheit der Grenze zu erhöhen“.

          Schon in den vergangenen Tagen hatte Präsident Poroschenko mit Zustimmung des Parlaments einige wichtige Positionen neu besetzt. Der wichtigste Wechsel betraf das Außenministerium, wo der bisherige Botschafter in Berlin, Pawlo Klimkin, ein entschiedener Verfechter der europäischen Integration der Ukraine, an die Stelle von Andrij Deschtschyzja trat. Neuer Generalstaatsanwalt wurde der frühere Kiewer Polizeichef Vitali Jarema, der zuletzt stellvertretender Ministerpräsident gewesen ist. Jarema war zur Zeit der Revolution auf dem Kiewer „Majdan“ einer der wichtigsten revolutionären Kommandeure und hatte damals unter anderem die Aufgabe, heimlich Kontakte zu seinen gewesenen Kollegen von der Polizei zu unterhalten, um Gewalt zu vermeiden. Auch die Spitze der Zentralbank wurde neu besetzt. An die Stelle des bisherigen Amtsinhabers Stepan Kubiw trat Walerija Gontscharjowa, die vorher eine zeitlang zur Führung der ING-Bank in der Ukraine gehört hat.

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