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Ukraine-Krise : Europarat entzieht Russland das Stimmrecht

  • Aktualisiert am

Der Europarat in Straßburg (Archivbild) Bild: dpa

Der parlamentarische Versammlung des Europarats hat den 18 russischen Mitgliedern das Stimmrecht entzogen. Die Russen boykottierten die Debatte.

          Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat den russischen Abgeordneten wegen der Ukraine-Krise vorläufig das Stimmrecht entzogen. Das entschied die Versammlung am Donnerstag in Straßburg. Die Sanktion gilt bis Ende des Jahres.

          Zudem werden die 18 russischen Abgeordneten vorläufig aus Führungsgremien der Versammlung ausgeschlossen und Russland soll für die Dauer der Sanktionen nicht an Beobachtermissionen des Europarats beteiligt werden. Für eine entsprechende Resolution stimmten am Donnerstag in Straßburg 145 Abgeordnete bei 21 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen. Eine weitergehende Forderung, die 18 russischen Abgeordneten komplett auszuschließen, wurde zurückgewiesen. In der Debatte wurde die Annexion der Krim als Verstoß gegen internationales Recht scharf verurteilt.

          Die russische Delegation hatte die Sitzung boykottiert und den Saal verlassen. Ihr Delegationsleiter Alexej Puschkow schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter von einer „politischen Farce, die nur Abscheu hervorrufen kann.“ Die Resolution kritisierte er als „politischen Extremismus“ und als „Weg in den Kalten Krieg“. Am Vortag hatte Puschkow vor der Versammlung alle Vorwürfe gegen Russland wegen seines Vorgehens auf der Krim entschieden zurückgewiesen.

          „Die Russen wollen keinen Dialog“

          Zahlreiche europäische Abgeordnete hatten sich zuvor für den Entzug des Stimmrechts ausgesprochen. Eine Gruppe von Abgeordneten, vor allem Ukrainer und Georgier, kritisierten diese Maßnahme hingegen als zu schwach. Sie verlangen in einem zweiten Vorschlag den vorläufigen Ausschluss der russischen Abgeordneten aus der Versammlung. „Die russischen Kollegen sind nicht im Saal, sie wollen keinen Dialog, sie wollen nicht auf uns hören“, sagte der georgische Liberale Levan Berdzenshvili.

          Viele Redner hatten vor einem Ausschluss der russischen Delegation gewarnt. Der Europarat dürfe den Russen nicht die Tür verschließen, sagte etwa der Schweizer Sozialist Andreas Gross. Der Dialog mit Moskau müsse weitergehen. Der Parlamentarier-Versammlung gehören 318 nationale Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern an, darunter 18 Russen und zwölf Ukrainer.

          Sanktionen des Europarates

          Die möglichen Sanktionen des Europarates reichen vom Entzug des Stimmrechts der Abgeordneten bis hin zum Ausschluss eines Landes. Für Russland, dessen Parlamentariern am Donnerstag wegen der Ukraine-Krise das Stimmrecht entzogen wurde, ist es nicht das erste Mal. Im April 2000 entzog die Versammlung den Russen wegen des Tschetschenienkrieges das Recht auf Abstimmung für den Rest des Jahres. Beim Einmarsch russischer Truppen 2008 in Georgien verzichtete der Europarat dagegen auf Sanktionen. Zwar kritisierten die Abgeordneten die russische Militäraktion, doch wollten sie den Dialog mit Moskau nicht abbrechen. Länger dauerte ein Ausschluss türkischer Parlamentarier nach dem Militärputsch in der Türkei 1980. Erst nach demokratischen Wahlen kehrten die Türken 1984 in die Straßburger Versammlung zurück. An den Pranger gestellt wurde auch Griechenland. Nach dem Militärputsch der Obristen 1967 sollte das Land ausgeschlossen werden. Doch Athen kam den Europäern zuvor. Vor einer Entscheidung des Ministerkomitees zog sich Griechenland zurück. Nach dem Sturz der Militärdiktatur 1974 kehrten die Griechen in die Staatenorganisation zurück. Der Europarat soll die Entwicklung der Demokratie in seinen 47 Mitgliedsländern fördern und auf die Einhaltung der Menschenrechte achten.

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