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Ukraine-Krise : Bundeswehr schickt zusätzliche Soldaten nach Polen

  • Aktualisiert am

Das Barettabzeichen eines deutschen Soldaten der Panzertruppen Bild: dpa

Deutschland, Dänemark und Polen stocken ihr gemeinsames Hauptquartier in Stettin auf. Das Multinationale Korps Nordost soll bei einem Angriff auf das Bündnisgebiet der Nato Kampftruppen führen. Die Bundeswehr verdoppelt die Zahl ihrer Soldaten.

          Als Reaktion auf die Ukraine-Krise stocken Deutschland, Dänemark und Polen die Zahl ihrer Soldaten in Stettin auf. Die drei Nationen betreiben in der polnischen Oder-Stadt mit rund 200 Soldaten das Hauptquartier des sogenannten Multinationalen Korps Nordost, das bisher binnen sechs Monaten einsatzfähig sein musste. Künftig soll sich die Vorwarnzeit laut einer gemeinsamen Erklärung der Länder auf ein bis drei Monate verringern und die Zahl der Soldaten auf etwa 400 steigen. Die Maßnahme diene unter anderem der „Unterstreichung der Solidarität“.

          Die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Stettin dürfte sich damit von 30 auf 60 verdoppeln. „Durch die Erhöhung des Bereitschaftsgrads des Hauptquartiers wird die Fähigkeit zur Reaktion auf zukünftige Bedrohungen und Herausforderungen verbessert“, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Bei einem Angriff auf das Bündnisgebiet der Nato soll das Hauptquartier Kampftruppen der westlichen Militärallianz führen.

          Die Aufstockung des Stützpunktes in Stettin war im Bündnis seit längerer Zeit erwartet worden. Sie gehört zu einem ganzen Maßnahmenpaket, das der Nato-Gipfel in Wales am Freitag beschließen will und das als Rückversicherung für die nordöstlichen Mitgliedsstaaten des Bündnisses gegenüber Russland gilt. Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs nach Angaben aus Militärkreisen die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe mit etwa 4000 Soldaten beschließen, die binnen zwei Tagen einsatzfähig sein soll. Eine dauerhafte Stationierung von Nato-Kampftruppen im Osten, wie sie etwa Polen gefordert hatte, sei dagegen unwahrscheinlich.

          Mittel im Wehretat werden laut Union und SPD nicht abgerufen

          Die Chefhaushälter der Regierungsfraktionen von Union und SPD, Norbert Barthle (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), lehnen unterdessen eine Erhöhung des Verteidigungsetats ab. Die Bundeswehrsoldaten bräuchten zwar für ihre eigene Sicherheit die bestmögliche Ausstattung, sagte Barthle der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“. Er sei aber „skeptisch, ob dazu die Verteidigungsausgaben pauschal erhöht werden müssen, da derzeit die im Verteidigungsetat zur Verfügung stehenden Mittel nicht vollständig abfließen“. „Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr wie geplant laufen“, sagte Barthle.

          Auch Kahrs sieht keine Veranlassung, über mehr Geld für den Wehretat zu sprechen. „Das Verteidigungsministerium hat 2013 deutlich mehr als eine Milliarde Euro nicht ausgegeben und an das Finanzministerium zurückgegeben“,sagte er „Handelsblatt Online“. Im laufenden und im kommenden Jahr werde dies voraussichtlich nicht anders sein. „Ob es damit zu tun hat, dass das Ministerium keinen Bedarf oder die eigenen Abläufe nicht im Griff hat, möchte ich nicht kommentieren“, sagte Kahrs.

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