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Ukraine-Krise : Berlin wehrt sich gegen Nato-Zweifler

Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr bei dem Nato-Manöver „Tigermeet“ im Januar Bild: dpa

Im westlichen Verteidigungsbündnis wird von manchen Partnern befürchtet, dass Deutschland nur zögerlich militärische Zeichen gegenüber Moskau zeigen wolle.

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          In Berlin treffen Mutmaßungen aus Brüsseler Nato-Kreisen auf Unverständnis, wonach die Bundesregierung sich eher skeptisch zeige, mit praktischen Schritten der Nato-Partner in ihren osteuropäischen Mitgliedsländern Solidarität in der russisch-ukrainischen Krise zu demonstrieren.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte schon vor zwei Wochen bei einem Besuch in Warschau gesagt, es komme jetzt darauf an, „verlässlich im Bündnis zusammenzustehen“ und auch Zeichen dieser Verlässlichkeit zu setzen. Die Verteidigungsministerin hatte damals, und in einer jüngeren Äußerung vom vergangenen Wochenende, ausdrücklich Verständnis gezeigt für den Wunsch der Regierungen in Warschau und im Baltikum, die Nato möge durch sichtbare Zeichen demonstrieren, dass die betreffenden Länder jederzeit mit dem Beistand des Bündnisses rechnen könnten.

          Von der Leyen versprach „Zeichen der Verlässlichkeit“

          Von der Leyen und ihr polnischer Kollege Tomasz Simoniak sprachen bei ihren Konsultationen schon darüber, dass die Luftüberwachung über den baltischen Staaten, die seit längerem von anderen Nato-Ländern ausgeführt wird, nun verstärkt werden solle. Damals informierte der polnische Minister bereits seine deutsche Kollegin, dass in einem ersten Schritt dafür von den Amerikanern zusätzlich Kampfflugzeuge nach Osteuropa verlegt würden und in einem nächsten Schritt dann dänische Aufklärungsjets zum Einsatz kommen sollten.

          Die deutsche Luftwaffe hatte bis im vergangenen Jahr die Aufgabe innegehabt, die Überwachungsflüge über baltischem Luftraum zu absolvieren. Es hieß nach dem Besuch von der Leyens in Polen, es seien aktuell keine Wünsche danach vorgetragen worden, dass Deutschland vorfristig wieder ein zusätzliches Engagement übernehmen solle.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte zu dem Bericht über deutsches Zögern in dieser Zeitung, er verstehe nicht, warum solche Debatten, wie sich jetzt im Nato-Rat stattfänden, in die Öffentlichkeit getragen würden. Deutschland habe sich schließlich in den vergangenen Wochen der Ukraine-Krise „nicht unklug“ verhalten. Die Bundesregierung werde sehr deutlich machen, dass die Nato-Partner Anspruch auf jeden Schutz des Nato-Vertrages hätten. „Sie können sich der Solidarität sicher sein“, sagte Steinmeier.

          Im übrigen werde es eine faire Diskussion darüber in der nächsten Woche im Nato-Rat geben. „Ich halte nur überhaupt nichts davon, dass wir noch bevor die Minister die Vorlagen überhaupt auf dem Tisch haben, bereits in ein öffentliches ,blame game‘ eintreten, darüber, wer mehr oder wer weniger bereit ist zu leisten“, so der Außenminister. Dazu sei die Lage zu ernst. Steinmeier wies darauf hin, die Erwartungen mancher Staaten seien sehr viel weitgehender als behauptet.

          Streit über militärische Signale in Osteuropa

          In Berlin heißt es, der Streit drehe sich nicht um eine Ausweitung der Luftraum-Überwachung oder eine Verstärkung von maritimen Verbänden in der Ostsee. Das sei unstrittig. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass Deutschland sich daran gegebenenfalls beteiligt. Strittig sei, ob die Nato darüber hinaus Signale in Osteuropa setzen solle, welche in Berlin als Zeichen für eine militärische Eskalation betrachtet werden. In Rede stehe etwa die Verlegung von schwerem militärischen Material ins Baltikum oder nach Polen. Hier gibt es Widerstand aus Deutschland. Zum einen wird die Notwendigkeit einer Verlegung des Materials etwa nach Polen bestritten, da das Land objektiv nicht durch Russland bedroht werde. Zum anderen widerstrebt es Berlin offenbar, innenpolitischen Reflexen in Polen zu folgen.

          Das Verteidigungsministerium gab am Freitag an, es lägen bislang keine konkreten Pläne vor, kurzfristig Manöver an Land oder zur See auf dem Hoheitsgebiet osteuropäischer Nato-Partner zu veranstalten; dementsprechend sei auch über eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an solchen Übungen noch nicht zu entscheiden gewesen. Die Bundeswehr unterhält gemeinsam mit der polnischen Armee das multinationale Korps Nord-Ost, das ständig in Stettin stationiert ist und einen gemeinsamen Befehlsverband darstellt.

          Es hieß in Berlin weiter, auch über eine Beteiligung der Bundeswehr an einem für den Sommer geplanten Manöver in der Ukraine gebe es noch keine Entscheidung. Dieses Manöver, Rapid Trident“, war von ukrainischen und amerikanischen Streitkräften schon vor geraumer Zeit angesetzt worden. Die amerikanischen Truppen in Europa, die daran auf ukrainischen Wunsch teilnehmen, haben ihrerseits vierzehn weitere Nato-Nationen zur Teilnahme eingeladen.

          Zweck dieses Manövers ist dem Vernehmen nach die Schulung ukrainischer Einheiten für Sicherungseinsätze im Ausland, wie etwa in Afghanistan. Es würden Patrouillenfahrten in unsicherem Gelände und der Umgang mit Sprengfallen geübt. Die Planungskonferenz zu diesen Übungen ist für den Mai angesetzt.

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