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Ukraine : Krim-Sekt aus Russland?

Nach dem Referendum de facto russisch, aber völkerrechtlich weiter Ukrainer: Kinder mit Flagge der autonomen Republik Krim in Simferopol Bild: dpa

Mit der Annahme des Referendums muss der Westen nun Farbe bekennen. Wird es Sanktionen gegen die Krim geben, weil die Halbinsel völkerrechtlich weiter zur Ukraine gehört?

          Schon Tage vor dem Referendum auf der Krim haben die Staats- und Regierungschefs der G7 sowie die Präsidenten von Europäischem Rat und Europäischer Kommission angekündigt, das Ergebnis der Abstimmung nicht anzuerkennen. „Ein solches Referendum hätte keine Rechtskraft“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

          Viele ungeklärte Rechtsfragen

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Doch Russland hat sich auch durch die Androhung von Sanktionen nicht davon abbringen lassen. Nun müssen die G7 und die übrigen Staaten der Völkergemeinschaft Farbe bekennen: Wie werden sie künftig mit der Krim umgehen? Werden sie die Produkte von der Krim wie etwa den Krim-Sekt weiterhin als ukrainische Produkte behandelt? Und sind dann Eheschließungen durch die russische Verwaltung auf der Krim ungültig?

          Der Anschluss der Krim an Russland beruht aus westlicher Sicht nicht auf einer freien Entscheidung, sondern auf Gewaltanwendung von Seiten des großen Nachbarn. Dem Ergebnis völkerrechtswidriger Gewaltanwendung will der Westen keine Geltung verschaffen.

          Weiter Teil der Ukraine

          Es ist aus dieser Sicht irrelevant, was das russische oder ukrainische Recht zum Referendum sagen. Die Krim ist demnach auch nach dem Referendum als Teil der Ukraine anzusehen. Auch wenn russische Militärs auf der Halbinsel patrouillieren, verläuft die Grenze zu Russland an der Meerenge zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer, in der Straße von Kertsch. Die Krim ist ein von Russland besetztes Gebiet.

          Damit sind an sich der Krim-Sekt und andere Krim-Produkte wie getrockneter Tintenfisch nach wie vor ukrainischer Herkunft. „Auf Produkte von der Krim können weder Handelspräferenzen aufgrund russischer noch ukrainischer Verträge angewendet werden“, sagt Völkerrechtslehrer Stefan Talmon von der Universität Bonn.

          Denn Handelsverträge mit der Ukraine kommen nicht zur Anwendung, weil sie Gebietskontrolle voraussetzen. Außerdem dürfen Sanktionsbeschlüsse des Westens auf diese Weise nicht unterlaufen werden. Die mit Russland abgeschlossenen Handelsabkommen gelten ebenso wenig, weil dies einer Anerkennung des Anschlusses gleichkäme.

          Schwieriger juristischer Drahtseilakt

          Diese Situation führt zu praktischen Problemen, die sich auch bei den Waren aus von Israel besetzten palästinensischen Gebieten stellen. So fallen Waren aus israelischen Siedlungen nicht unter das europäisch-israelische Assoziierungsabkommen, das Waren aus Israel Zollfreiheit oder Vorzugszölle zugesteht. Allerdings ist häufig nicht ersichtlich, ob Waren aus Israel oder aus israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten stammen.

          In Kürze werden russische Beamte die Verwaltung führen und russische Richter Recht sprechen. Das Leben auf der Krim geht weiter, die russische Besatzungsmacht wird Eheschließungen vornehmen und Geburten registrieren. „Einzelne Menschen dürfen in ihrer persönlichen Situation nicht unverhältnismäßig zum Gegenstand zwischenstaatlicher Auseinandersetzungen gemacht werden“, sagt Völkerrechtslehrer Georg Nolte von der Berliner Humboldt-Universität.

          Die Völkergemeinschaft muss einen schwierigen Drahtseilakt vollführen: „Auf der einen Seite müssen die Staaten alles unterlassen, was wie eine Anerkennung interpretiert werden kann, auf der anderen Seite müssen sie aber ein pragmatisches Arrangement mit der Realität treffen, um unnötiges Leid oder unnötige Friktionen zu verhindern“, sagt Völkerrechtslehrer Claus Kreß von der Universität Köln.

          Gerichtsbarkeit nicht ignoriert

          Konkret bedeutet das, dass die Staaten Entscheidungen der russischen Gerichtsbarkeit und Verwaltung zu persönlichen Statusverhältnissen, etwa Eheschließungen, Scheidungen, Geburtsregistrierungen, nicht ignorieren können.

          In diese Richtung geht auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Blick auf die Republik Nordzypern, die von der Staatengemeinschaft mit Ausnahme der Türkei nicht anerkannt wird: Entscheidungen und Handlungen der Besatzungsmacht müssen dem Gerichtshof zufolge insoweit anerkannt werden, als es notwendig ist, um das Leben der Menschen in dem betreffenden Gebiet „erträglich“ zu machen.

          Auswärtige Amt nicht vorbereitet

          Sollte die EU mit der Ukraine ein Abkommen zur Liberalisierung der Visavergabe abschließen, könnten auch die Bewohner der Krim davon profitieren. Das gilt rechtlich selbst dann, wenn sie nach dem Anschluss kollektiv russische Staatsbürger geworden sind. Ob sie aber tatsächlich ohne Visum reisen können, hängt auch davon ab, wie sehr sich der Westen nach dem Anschluss um die Bewohner der Krim bemüht.

          Noch hat sich jedenfalls das Auswärtige Amt in Berlin auf die Zeit nach dem Referendum offenbar nicht vorbereitet. Über die Konsequenzen werde man an diesem Montag anfangen nachzudenken, teilte eine Sprecherin mit.

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