https://www.faz.net/-gq5-82vvv

Ukraine-Konflikt : Nicht zu viel und nicht zu wenig Blut

Russland will seine Macht über die Ukraine stärken

Im Gegenteil: Nach der Überzeugung ukrainischer Außenpolitiker ist Putins Ziel vielmehr, den Konflikt endlos am Köcheln zu halten, um die Ukraine in den Ruin zu treiben und ihren Westkurs zu torpedieren. Die russische „Verschwörungstheorie“, der zufolge Poroschenko bereit sein könnte, das Donbass zu opfern, ziele nur darauf, den Präsidenten zu diskreditieren. Regierungsferne Beobachter in Kiew sehen das ähnlich. Das Modell „Frozen Conflict“ werde nicht funktionieren, weil Russland im Donbass eben kein kontrollierbares „Transnistrien“ wolle, sondern ein hochexplosives, tödliches „Gaza“, an dem die Ukraine zugrunde gehe.

Was also tun? Im Kiewer Außenministerium stellt man den „Minsker Prozess“, auf den die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel sich am 12. Februar geeinigt haben, als die einzige Möglichkeit dar, den Konflikt unter Kontrolle zu bringen. „Minsk“ ist ein kompliziertes Dokument, doch sehr verkürzt gesagt, ist es im Kern ein einfacher Handel: Russland eröffnet in den Abschnitten über Waffenruhe und Demilitarisierung die Aussicht auf ein Ende seiner militärischen Erpressungsstrategie, und Kiew verspricht dafür im „politischen Teil“ eine Verfassungsreform, eine Dezentralisierung des Landes und ein Sonderstatut für die Separatistengebiete.

Die entsprechenden Passagen sind bewusst diffus formuliert, aber je nach Ausdeutung eröffnen sie Moskau die Aussicht, die Ukraine durch Föderalisierung zu einem „failed State“ zu machen und seinen Marionetten im Osten eine „Vetobefugnis“ in Kiew zu verschaffen. Das Ziel dieser Taktik glaubt man in Kiew klar erkannt zu haben: „Russland möchte auf diesem Weg die Hegemonie über die Ukraine sichern und jede weitere Annäherung an die EU und an die Nato verhindern“, heißt es im Außenministerium.

Dass Poroschenko trotz dieser Gefahren nach intensivem Zureden seiner westlichen Partner in Minsk diesen Weg erst einmal mitgeht, hat einen einfachen Grund: In Kiew und im Westen hofft man, dass Russland mit diesem Handel dazu gebracht werden könnte, seine imperialen Pläne zumindest nicht mehr wie bisher „militärisch“ zu voranzutreiben, sondern nun eben nur noch „politisch“. Für Putin hätte das den Charme, dass sich ohne Kanonendonner der Konflikt mit dem Westen und das damit verbundene Sanktionsregime vielleicht beenden ließen. Für die Europäer ergäbe sich der Vorteil, dass sie nicht mehr mit einer entschärften Granate an ihrer Ostgrenze leben müssten.

Zwei bis drei tote Soldaten am Tag

Doch noch ist es nicht so weit. Die Abmachungen von Minsk gleichen einem Malbuch für Kinder: Nur Umrisse sind vorgezeichnet, die Details der Dezentralisierung und der Verfassungsreform in der Ukraine müssen mühsam Punkt für Punkt abgestimmt werden. Ob eine zerstörerische Parzellierung nach russischem Design das Ergebnis sein wird oder ein starker, wenn auch „dezentralisierter“ Nationalstaat, wie er Poroschenko vorschwebt, ist noch keineswegs klar. Weil die Ukrainer den Braten gerochen haben und alles daran setzen, die in Minsk verabredeten Reformen so zu verwirklichen, dass Moskaus Einfluss begrenzt bleibt, sind permanente Krisen des Verhandlungsprozesses für die nächsten Monate so gut wie sicher.

Russland wird in solchen Situationen dank seiner militärischen Übermacht immer die Möglichkeit haben, den Druck des Krieges wieder hochzufahren. Dann werden die westlichen Beobachter im Donbass wieder Artilleriegefechte und Tote melden. Der Westen kann regieren, indem er seine Sanktionen je nach Lage steigert oder reduziert.

Aus Moskauer Sicht wird es deshalb darauf ankommen, immer jeweils genug Blut zu vergießen, um zu verhindern, dass die Ukraine wirtschaftlich und politisch genest, und um Kiew zu den geforderten „destruktiven Reformen“ zu zwingen. Aber dann doch auch wieder so wenig Blut, dass der Westen seine Strafmaßnahmen nicht verschärft. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass eine Verlustquote von zwei bis drei Soldaten am Tag diesem Ziel aus Moskauer Sicht offenbar besonders gut dient.

Weitere Themen

Kurz versichert Stabilität – aber bleibt er Kanzler? Video-Seite öffnen

Regierungskrise in Österreich : Kurz versichert Stabilität – aber bleibt er Kanzler?

Alle Minister der FPÖ waren im Zuge der Ibiza-Video-Affäre aus der Koalition mit Kurz' ÖVP ausgetreten; die für sie nachgerückten Experten wurden nun von Präsident Alexander Van der Bellen in ihre Ämter eingeführt. Dennoch versichert Kurz, dass die Regierungsstabilität keinesfalls gefährdet sei.

Kurz regiert mit Interimskabinett weiter Video-Seite öffnen

Neue Minister wurden vereidigt : Kurz regiert mit Interimskabinett weiter

Im Zuge des Video-Skandals um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und des Austretens der rechtspopulistischen Partei aus der Regierung, vereidigte Van der Bellen die neuen Minister für das Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Sozialressort.

Topmeldungen

Weiterer Rückschlag : Ministerin aus Mays Kabinett tritt zurück

Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Leadsom begründete ihren Rücktritt mit den Plänen von Premierministerin May, über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen zu lassen.

Wer drehte das Ibiza-Video? : Ein Wiener Anwalt und seine Mandanten

Das heimlich aufgenommene Video, das die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus die Karriere kostete und Österreichs Regierung zu Fall brachte, läuft inzwischen unter dem Rubrum „Ibiza-Gate“. Die Hinweise auf Mittelsmänner verdichten sich.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.