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Ukraine-Konflikt : Nato prüft Berichte über russischen Panzervorstoß

  • Aktualisiert am

Prorussische Separatisten auf einem russischen Panzer im Oktober bei Luhansk Bild: AFP

Die ukrainische Armee wirft Russland vor, mit Panzern in das Land eingedrungen zu sein. Moskau dementiert, Beweise gibt es nicht. Nun prüft die Nato. Und die Kanzlerin telefoniert mit Präsident Poroschenko.

          Die Nato prüft Meldungen, wonach russische Truppen mit Panzern in die Ostukraine eingedrungen sind. „Sollten sich diese Berichte bestätigen, wäre es ein weiterer Beleg für Russlands Aggression und direkte Beteiligung an der Destabilisierung der Ukraine“, hieß es am Freitag in Nato-Kreisen. Die westliche Militärallianz hatte schon zuvor eine Zunahme von russischen Truppen und Militärmaterial entlang der ukrainischen Grenze gemeldet.

          Die ukrainische Armeeführung warf der Regierung in Moskau am Freitag vor, mit schweren Waffen und Soldaten in den umkämpften Osten des Landes vorgedrungen zu sein, legte jedoch keine Beweise vor. „Die Verlagerung von Militärausrüstung und russischen Söldnern an die Frontlinien geht weiter“, sagte Militärsprecher Andrej Lysenko. Die Nato stellte ihrerseits erstmals Großmanöver mit Zehntausenden Soldaten nahe der russischen Grenze in Aussicht.

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Telefonat über eine „Eskalation“ der Lage im Konfliktgebiet Donbass informiert. Es gebe Rückschritte in dem zuletzt in Minsk vereinbarten Prozess für eine Entspannung der Situation, sagte der Staatschef am Freitag einer Mitteilung des Präsidentenamtes in Kiew zufolge. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten die prorussischen Separatisten und Vertreter der Ukraine im September eine Waffenruhe vereinbart.

          Im Gespräch mit Merkel beklagte sich Poroschenko auch darüber, dass Russland ohne Absprache mit ukrainischen Behörden Lastwagenkolonnen voller Hilfsgüter schicke. Dagegen würden die Separatisten keine ukrainischen Hilfsgüter zu den Menschen in den Unruheregionen Luhansk und Donezk durchlassen.

          Nach Angaben der Präsidialverwaltung stimmten sich Merkel und Poroschenko auch über die Linie beim Gipfel der 20 führenden Industriestaaten im australischen Brisbane ab. Dort wird in einer Woche - am 15. und 16. November - auch Kreml-Chef Wladimir Putin erwartet. Die Ukraine und der Westen halten Russland für den Verursacher des Konflikts in der ehemaligen Sowjetrepublik. Dagegen gibt Russland dem Westen die Verantwortung für das Blutvergießen.

          Wahlen werden „respektiert“ nicht „anerkannt“

          Lysenko zufolge rückten 32 Panzer, 16 Haubitzen sowie Lastwagen mit Munition und Kämpfern auf ukrainisches Gebiet vor. Die Fahrzeuge hätten schon am Donnerstag die Grenze passiert. Die Regierung in Kiew hatte am Vortag Vorwürfe der ostukrainischen Rebellen zurückgewiesen, eine neue Offensive gestartet zu haben. Ungeachtet einer vor zwei Monaten in Minsk vereinbarten Waffenruhe kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen Regierungssoldaten und Separatisten.

          Moskau wies die Vorwürfe als „Provokation“ zurück. Solche Behauptungen würden auf Grundlage irgendwelcher Gerüchte im Internet ohne jeden Beweis aufgestellt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax. Er warnte davor, den ohnehin aufgeheizten Konflikt weiter durch „provozierende Mitteilungen“ zu befeuern.

          Militärsprecher Lysenko sagte weiter, in den vergangenen 24 Stunden seien ungeachtet der Waffenruhe bei Gefechten fünf ukrainische Soldaten getötet und 16 weitere verletzt worden. In dem Konflikt sind bislang mehr als 4000 Menschen getötet worden.

          Russland sicherte unterdessen zu, sich an das Minsker Abkommen zu halten, mit dem der Konflikt entschärft werden sollte. Er müsse weitere Gespräche unter Beteiligung von Regierungskräften und Separatisten geben, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow. In der weißrussischen Hauptstadt hatten sich Vertreter der ukrainischen Regierung und der Rebellen unter anderem auf mehr Autonomie für die Ostukraine, aber auch auf die Wahrung der territorialen Einheit des Landes verständigt.

          Mit Blick auf die von den Rebellen abgehaltenen Wahlen in den Separatistengebieten sagte Uschakow, Russland respektiere den Willen der dortigen Wähler. Die Regierung in Moskau habe hierbei absichtlich die Formulierung „respektieren“ anstelle von „anerkennen“ gebraucht. Die Wahl war sowohl von der Regierung in Kiew als auch von westlichen Staaten massiv kritisiert worden. Die Rebellen hatten bei den Abstimmungen eine politische Führung in denen von ihnen ausgerufenen Volksrepubliken Luhansk und Donezk wählen lassen.

          Der für Osteuropa zuständige Nato-Befehlshaber, der deutsche General Hans-Lothar Domröse, hält massive Manöver nahe der russischen Grenze für möglich. „Wir haben bisher Großmanöver von 25.000 bis 40.000 Mann nur in den westlichen Nato-Ländern durchgeführt“, sagte er der „Welt“ vom Freitag. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir das in Zukunft auch in Osteuropa und im Baltikum machen“. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. Von konkreten Planungen der Nato, Übungen mit bis zu 40.000 Soldaten im östlichen Bündnisgebiet zu veranstalten, sei dem Auswärtigen Amt nichts bekannt, sagte Sprecher Martin Schäfer in Berlin. Grundsätzlich könnten die Mitgliedsländer auf dem Nato-Gebiet machen, was sie für richtig hielten. Wie auf dem Nato-Gipfel besprochen, bleibe es aber dabei, dass es ein Interesse an möglichst konstruktiven und guten Beziehungen zu Russland gebe. Eine Sprecherin des Verteidigungsressorts sagte, es gebe keine konkreten Überlegungen des Ministeriums dazu.

          Großmanöver der Nato an seiner Ostgrenze dürften Russland verärgern, das dem westlichen Bündnis immer wieder vorwirft, seine Einflusssphäre stetig weiter auszudehnen. Die Nato hat ihre Manöver in Osteuropa seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland bereits massiv ausgeweitet.

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