https://www.faz.net/-gq5-7tokh

Ukraine-Konflikt : Poroschenko: „Wir werden nichts abtreten“

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Mariupol Bild: AP

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die kürzlich noch umkämpfte Stadt Mariupol besucht. In einer Ansprache demonstriert er Entschlossenheit gegen Separatisten und Russland.

          2 Min.

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat während eines Besuchs in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer mitgeteilt, seit dem Beginn des Waffenstillstands in der Ostukraine seien bereits 1200 ukrainische „Geiseln“ aus der Hand prorussischen Kämpfer befreit worden. Der Austausch aller Gefangenen war Teil des Abkommens von Minsk gewesen, das zu der gegenwärtigen Waffenruhe geführt hatte. Poroschenko besuchte Mariupol, eine Stadt an der potentiellen Landbrücke zwischen Russland und der annektierten Halbinsel Krim, am Montag. „Dies ist ukrainische Erde und wir werden sie an niemanden abtreten“, rief er in einer Ansprache. Er habe befohlen, zusätzliche Panzer, Raketenwerfer und Flugabwehrwaffen in die Stadt zu bringen.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Der am Freitag verabredete Waffenstillstand schien weitgehend zu halten. Die ukrainische Regierung teilte mit, die prorussischen Rebellen hätten zwar an fünf Stellen ihre Stellungen beschossen, aber es sei niemand getötet worden. Im Schwarzen Meer hat am Montag ein gemeinsames Manöver ukrainischer, amerikanischer, kanadischer, rumänischer und spanischer Schiffe begonnen. „Sea Breeze“ ist eine Routineübung, die in den vergangenen Jahren bereits 13 Mal gehalten worden ist.

          Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf derweil dem ukrainischen Freiwilligenbataillon „Aidar“ vor, sich nördlich der Stadt Luhansk Verbrechen wie Entführung, Misshandlung, Diebstahl, Erpressung und womöglich auch Hinrichtungen schuldig gemacht zu haben. Man habe „Dutzende Fälle“ von Rechtsverstößen durch „Aidar“-Kämpfer zwischen Ende Juni und Ende August dokumentiert. Opfer der Verbrechen seien meist Bauern und Geschäftsleute geworden, denen vorgeworfen worden sei, mit den Separatisten zu kollaborieren.

          Zwischen Russland und dem Nato-Mitglied Estland ist unterdessen  ein Konflikt um die mutmaßliche Entführung eines estnischen Sicherheitsbeamten durch russische Sicherheitskräfte entbrannt. Nach estnischen Angaben wurde Eston Kohver, ein Mitarbeiter des Sicherheitspolizeiamts (Kaitsepolitseiamet – Kapo) am Freitagmorgen am Grenzübergang Luhamaa von einer Gruppe von Leuten entführt, die von russischer Seite auf estnisches Territorium vorgedrungen sei. Kohver sei im Einsatz gegen Schmuggler gewesen. Die Eindringlinge hätten Rauchgranaten verwendet, Telefon- und Radiosignale seien gestört worden.

          Zwei Monate Haft wegen Spoinageverdachts

          In einer ersten Reaktion hatte die Kapo am Freitag mitgeteilt, es gebe anscheinend keine politischen Motive für die Entführung. Bei einer gemeinsamen Patrouille estnischer und russischer Grenzschützer wurden Fußspuren in dem betreffenden Grenzgebiet entdeckt, die nach Russland führten. Doch am Freitagabend erklärte der russische Inlandsgeheimdienst FSB, ein Mitarbeiter der Kapo sei im nordwestrussischen Gebiet Pskow festgenommen worden. Er habe eine Pistole, 5000 Euro, Aufnahmegeräte und weitere Gegenstände, die für eine Geheimdienstmission sprächen, bei sich gehabt.

          Der estnische Polizist Eston Kohver (rechts) wurde schon vom estnischen Präsidenten ausgezeichnet
          Der estnische Polizist Eston Kohver (rechts) wurde schon vom estnischen Präsidenten ausgezeichnet : Bild: AP

          Am Samstag ordnete ein Moskauer Gericht an, Kohver wegen Spionageverdachts zwei Monate in Haft zu nehmen. Zudem strahlte das russische Staatsfernsehen Filmaufnahmen von Kohver in Handschellen aus. Am Montag meldete die Nachrichtenagentur Interfax, Kohver weise die Vorwürfe zurück. Er habe nicht allein gehandelt, es könne weitere Festnahmen geben. Der FSB hatte Kohver vor drei Jahren vorgeworfen, Russen in Estland als Geheimagenten anzuwerben.

          Estnische Sicherheitsbeamte und Politiker brachten den Fall mit der Ukraine-Krise in Zusammenhang. Vorige Woche hatte der amerikanische Präsident Barack Obama Estland besucht und das Land der Rückendeckung der Vereinigten Staaten angesichts der Bedrohung durch Russland versichert. Gut ein Viertel der estnischen Bevölkerung sind ethnische Russen. Das Außenministerium in Tallinn teilte mit, Kohver werde in Moskau konsularische Hilfe verwehrt. Es forderte, Kohver nach Estland zurückzubringen.

          Weitere Themen

          Schlupflöcher für Mutanten

          Bleiben Impfstoffe wirksam? : Schlupflöcher für Mutanten

          Je genauer die neuen Virus-Varianten untersucht werden, um so mehr wachsen die Bedenken: Sollten sie etwa die Immunabwehr unterlaufen können? Eine neue Studie deckt schwächelnde Antikörper nach mRNA-Impfungen auf.

          Topmeldungen

          Hoffnungsträger Impfstoff

          Bleiben Impfstoffe wirksam? : Schlupflöcher für Mutanten

          Je genauer die neuen Virus-Varianten untersucht werden, um so mehr wachsen die Bedenken: Sollten sie etwa die Immunabwehr unterlaufen können? Eine neue Studie deckt schwächelnde Antikörper nach mRNA-Impfungen auf.

          Biden-Präsidentschaft, Tag 1 : Er hat sich viel vorgenommen

          An seinem ersten Tag im Amt nimmt Joe Biden zahlreiche Regelungen von Donald Trump zurück. Der neue Präsident will den Klimaschutz voranbringen und den Kampf gegen Corona besser koordinieren – Hindernisse sind allerdings schon programmiert.

          Party für den Präsidenten : Eine große Werbeveranstaltung für Joe Biden

          Anstelle des traditionellen Balls wird für Joe Biden eine virtuelle Party mit vielen Stars veranstaltet. Doch das als gutgelaunte Feier getarnte Event entpuppt sich als PR-Video. Gerade im Fahrwasser der Trump-Regierung wirkt diese Lobhudelei befremdlich.
          Infektion der anderen Art: Hacker erpressten die Funke-Mediengruppe durch sogenannte Ransomware.

          Funke nach dem Cyberangriff : Wir haben ihre Daten!

          Nachdem die Funke-Mediengruppe Ende Dezember Opfer eines Cyberangriffs geworden war, musste sie ihre gesamte IT-Struktur binnen weniger Wochen wieder aufbauen. Nun will man den Notfallmodus wieder verlassen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.