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Diplomatische Initiative : Merkel reist zuversichtlich nach Moskau

  • Aktualisiert am

Vor den Verhandlungen: Der ukrainische Präsident Poroschenko mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Hollande. Bild: AFP

Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande haben am Donnerstagabend den ukrainischen Präsidenten in Kiew getroffen. Über die Gesprächsinhalte wurde zunächst nichts bekannt. Gleichzeitig dementierte die Bundesregierung Berichte über einen neuen Friedensplan.

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          Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande sind am Donnerstag in Kiew eingetroffen, um im Konflikt in der Ukraine zu vermitteln. Über die Inhalte des Gesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko drang zunächst nichts nach außen.

          Es hieß lediglich, dass Merkel nach ihrem Gespräch über die Ukraine-Krise in Kiew am Freitag zuversichtlich nach Moskau reist. „Alle wollen den Frieden und gehen davon aus, dass Russland ihn auch will“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Treffen in Kiew.

          Bild: F.A.Z.

          Die drei Politiker hätten umfassend und konstruktiv über die Lösung des dramatischen Konflikts in der Ostukraine beraten. Ausgangspunkt für die neue Initiative sei das Friedensabkommen von Minsk vom vorigen September. Darin war unter anderem ein Waffenstillstand vereinbart, gegen den seit Monaten sowohl prorussische Separatisten und die ukrainische Soldaten in den umkämpften Gebieten verstoßen.

          Gleichzeitig dementiert die Bundesregierung einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) über einen neuen Friedensplan. Die Zeitung hatte geschrieben, Merkel und Hollande wollten bei ihren Gesprächen in Kiew und Moskau die Vereinbarung eines sofortigen Waffenstillstands vorschlagen. Zudem solle den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine Autonomie in einem viel größeren Gebiet als bisher geplant zugestanden werden

          Der amerikanische Außenminister John Kerry, der vor Merkel und Hollande in Kiew war und mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk gesprochen hatte, sicherte dem Land einen neuen Kredit von einer Milliarde Dollar zu. „Wenn die ukrainische Regierung die geplanten Wirtschaftsreformen erfolgreich umsetzt, schließen wir einen weiteren Milliardenkredit nicht aus“, sagte er. „Reformen sind die beste Waffe im Kampf um Demokratie“, so Kerry.

          Ukrainische Soldaten hätten gerne moderne Waffen aus dem Westen.
          Ukrainische Soldaten hätten gerne moderne Waffen aus dem Westen. : Bild: AP

          Jazenjuk betonte, die Ukraine halte am Wunsch nach ausländischer Waffenhilfe fest. „Wir brauchen Frieden, aber wir müssen auch die Kampffähigkeit unserer Armee erhöhen“, sagte der Regierungschef. Kerry reagierte darauf mit der Ankündigung, der amerikanische Präsident Barack Obama werde in Kürze eine Entscheidung über Waffenlieferungen treffen.

          Die Frage etwaiger Lieferungen von moderneren Waffen an die Regierung in Kiew ist in den Vereinigten Staaten wie auch international umstritten. Die Bundesregierung hat sich wiederholt eindeutig dagegen ausgesprochen. Dagegen erklärte der einflussreiche republikanische Senator John McCain, der amerikanische Kongress werde auf eigene Faust ein entsprechendes Gesetz verabschieden, wenn sich Obama dagegen entscheide.

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