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Ukraine-Konflikt : Diplomatie und Demut

  • -Aktualisiert am

Ernste Gespräche: Steinmeier und Poroschenko am Freitag in Kiew Bild: Reuters

Die abermalige Zunahme der Gewalt im Donbass veranlasste Frank-Walter Steinmeier recht kurzfristig, in die Ukraine zu fahren. Der Außenminister spricht wieder einmal von „entscheidenden Tagen und Wochen“ – und vermeldet gleichwohl kleine Schritte nach vorn.

          Gemessen daran, wie viel Zeit der deutsche Außenminister in seiner täglichen Arbeit der Ukraine-Krise widmet, ist es schon bemerkenswert, dass seine jüngste Reise nach Kiew und Dnipropetrowsk die erste in die Region in diesem Jahr war. Minsk, Paris und immer wieder Berlin waren zuletzt die Orte, an denen um eine Entschärfung des Konfliktes gerungen wurde. Die abermalige Zunahme der Gewalt im Donbass veranlasste Frank-Walter Steinmeier nun recht kurzfristig, in die Ukraine zu fahren. Pawlo Klimkin, der ukrainische Außenminister, hob in Kiew hervor, dass beide sich fast wöchentlich sähen und nahezu täglich telefonierten. Tatsächlich ist das Krisenmanagement ein fester Bestandteil der deutschen Politik geworden. Das freilich hat eine Kehrseite: Spätestens seitdem die Konfliktparteien im Februar dieses Jahres das sogenannte „Maßnahmenpaket“ von Minsk unterschrieben haben, geht ohne ständiges Zureden, Nachverhandeln und Insistieren seitens Berlin nichts voran. Jeder kleine diplomatische Schritt nach vorn wird durch militärische Rückschläge sogleich wieder in Frage gestellt.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In den vergangenen anderthalb Wochen hat sich die militärische Lage im Donbass abermals verschlechtert. Bislang war der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand täglich rund 40 Mal gebrochen worden – vor allem an zwei Brennpunkten: dem Flughafen in Donezk und in dem Dorf Schyrokine unweit der Hafenstadt Mariupol. Inzwischen zählen die OSZE-Beobachter rund 60 Verletzungen des Waffenstillstandes pro Tag. Gefährlicher als die quantitative Zunahme der Scharmützel aber ist, dass dabei Waffen zum Einsatz kommen, die es nach der Vereinbarung von Minsk in dem Konfliktgebiet eigentlich gar nicht mehr geben dürfte. Dass die Konfliktparteien ihre schwere Artillerie nicht abgezogen haben, sondern nur abseits der Front versteckten, hatten die internationalen Kontrolleure, denen immer noch der Zugang zu den vermuteten Rückzugsstellungen verwehrt wird, stets vermutet. Das bedrohliche Szenario wird in jüngster Zeit abgerundet durch Berichte, Moskau ziehe jenseits der ukrainischen Grenze wieder Truppen und Gerät zusammen.

          Nur formales Bekenntnis zu Minsk

          Steinmeier spricht in der Ukraine wieder einmal von „entscheidenden Tagen und Wochen“ – und vermeldet gleichwohl kleine Schritte nach vorn. Nachdem es vor einigen Wochen gelang, endlich die Arbeitsgruppen der trilateralen Kontaktgruppe einzusetzen, welche die Minsker Vereinbarung umsetzen sollen, ist für diesen Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt erstmals eine gemeinsame Tagung aller vier Gruppen geplant. Es geht um die Themenblöcke politischer Prozess, wirtschaftliche Entwicklung, humanitäre Lage und Sicherheitsmaßnahmen.

          Die gemeinsame Sitzung ist vornehmlich symbolischer Natur. Doch erhofft sich Berlin davon, dass sich die Arbeit der Gruppen langsam verselbständigen könnte. Bislang muss jeder Schritt von den Deutschen und der OSZE durch mühsames Mikromanagement angestoßen werden. Moskau – so will es die Logik von Minsk, laut der Russland nicht Konfliktpartei ist – kann sich zurücklehnen und auf Zugeständnisse aus Kiew warten. Und Kiew wiederum ist ein Thema für sich.

          Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bekannte sich nach seinem Gespräch mit Steinmeier nur formal zu Minsk: Da es keine Alternative gebe, erwarte man, dass Russland sich an die Vereinbarung halte. 80 Tote und 400 Verwundete habe Kiew seit der Unterschrift unter das sogenannte Waffenstillstandsabkommen zu beklagen, trug Jazenjuk kühl vor. Präsident Petro Poroschenko scheint gewillter, sich für die Vereinbarung zu engagieren. So bemüht er sich, örtliche Lösungen für die Brennpunkte zu finden, und erwägt offenbar eine Pufferzone für das umkämpfte Dorf Schyrokine. Dahinter mag auch die Überlegung stecken, dass eine abermalige militärische Eskalation – eine neuerliche Offensive, die letztlich wieder zu Lasten Kiews ausginge – politisch für ihn wohl kaum zu überleben wäre.

          Wirtschaftlich steht die Ukraine mit dem Rücken zur Wand

          Schon jetzt versprechen Umfragen für die Regionalwahlen im Herbst den Parteien Poroschenkos und Jazenjuks nichts Gutes. Im Osten des Landes ist die ehemalige Partei der Regionen, die einstige Machtbasis des früheren Präsidenten Viktor Janukowitschs wieder im Kommen. Die Lage in einem der östlichen Gebiete, das an den Donbass angrenzt, ließ sich Steinmeier vom Gouverneur von Dnipropetrowsk schildern. Walentyn Resnitschenko wurde erst im Frühjahr von Poroschenko zum Oblast-Chef ernannt, nachdem er dessen Vorgänger, den Oligarchen Ihor Kolomojskij, kurzerhand abgesetzt hatte. Der neue Gouverneur, ein Vertrauter Poroschenkos, versucht nach Meinung der deutschen Seite sein Bestes. Doch die Region kämpft mit den dramatischen Folgen der Krise: Vielen Unternehmen sind die Absatzmärkte weggebrochen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation auch. Folglich wächst die Unzufriedenheit der Bevölkerung, auch in Dnipropetrowsk, einer Stadt, die sich nach Beginn der Krise klar gegen die Separatisten gestellt hatte. Und Resnitschenko, in seinem früheren Leben Unternehmer, gestand im Gespräch mit Steinmeier ein: Er sei nun einmal erst seit kurzer Zeit Politiker. In dieser Lage richtet sich seine Hoffnung auf Deutschland: Der Gouverneur dankte für die deutsche Hilfe und fügte bittend an, er hoffe auf ein weiteres Engagement Berlins.

          Die Regierung in Kiew steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Aufgrund akuter Liquiditätsprobleme verhandelt sie seit Wochen mit den internationalen Geldgebern über eine Umschuldung. Mit ihrer Forderung nach einem Teilerlass beißt sie offenbar weniger beim Internationalen Währungsfonds auf Granit als bei privaten Kreditgebern. Die Vorstellung, der IWF oder die EU könnten hier etwa für Fonds-Gesellschaften einspringen, ist aber unrealistisch. Steinmeier verwies zwar auf die deutschen Finanzhilfen, die sich 2015 auf 700 Millionen Euro, darunter 500 Millionen in Form ungebundener Kredite, beliefen. Doch ist dies gemessen am Bedarf kaum mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Machtstellung der Oligarchen ist auch nach der Absetzung Kolomojskijs ungebrochen. Der Versuch Poroschenkos, der selbst zu den Oligarchen des Landes zählt, die Macht der Oligarchen zu brechen, ist bisher von begrenzter Wirkung. Ohne eine tiefgreifende Reform der ukrainischen Wirtschaftsstrukturen werden aber keine westlichen Investoren ins Land kommen.

          Ein deutscher Diplomat fasste die Lage mit Blick auf die an die Bundesregierung gerichteten Erwartungen und die Fülle der Probleme in den Worten zusammen, das alles lehre die Deutschen eine gewisse Demut. Manchmal kommt zur Demut Kopfschütteln: Am Samstag, als Steinmeier aus der Ukraine abreiste, wurde bekannt, dass Poroschenko den früheren georgischen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili zum Gouverneur der Oblast Odessa ernannte. In Tiflis wird er wegen Amtsmissbrauchs per Haftbefehl gesucht.

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