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Ukraine-Konflikt : Diplomatie und Demut

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Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bekannte sich nach seinem Gespräch mit Steinmeier nur formal zu Minsk: Da es keine Alternative gebe, erwarte man, dass Russland sich an die Vereinbarung halte. 80 Tote und 400 Verwundete habe Kiew seit der Unterschrift unter das sogenannte Waffenstillstandsabkommen zu beklagen, trug Jazenjuk kühl vor. Präsident Petro Poroschenko scheint gewillter, sich für die Vereinbarung zu engagieren. So bemüht er sich, örtliche Lösungen für die Brennpunkte zu finden, und erwägt offenbar eine Pufferzone für das umkämpfte Dorf Schyrokine. Dahinter mag auch die Überlegung stecken, dass eine abermalige militärische Eskalation – eine neuerliche Offensive, die letztlich wieder zu Lasten Kiews ausginge – politisch für ihn wohl kaum zu überleben wäre.

Wirtschaftlich steht die Ukraine mit dem Rücken zur Wand

Schon jetzt versprechen Umfragen für die Regionalwahlen im Herbst den Parteien Poroschenkos und Jazenjuks nichts Gutes. Im Osten des Landes ist die ehemalige Partei der Regionen, die einstige Machtbasis des früheren Präsidenten Viktor Janukowitschs wieder im Kommen. Die Lage in einem der östlichen Gebiete, das an den Donbass angrenzt, ließ sich Steinmeier vom Gouverneur von Dnipropetrowsk schildern. Walentyn Resnitschenko wurde erst im Frühjahr von Poroschenko zum Oblast-Chef ernannt, nachdem er dessen Vorgänger, den Oligarchen Ihor Kolomojskij, kurzerhand abgesetzt hatte. Der neue Gouverneur, ein Vertrauter Poroschenkos, versucht nach Meinung der deutschen Seite sein Bestes. Doch die Region kämpft mit den dramatischen Folgen der Krise: Vielen Unternehmen sind die Absatzmärkte weggebrochen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation auch. Folglich wächst die Unzufriedenheit der Bevölkerung, auch in Dnipropetrowsk, einer Stadt, die sich nach Beginn der Krise klar gegen die Separatisten gestellt hatte. Und Resnitschenko, in seinem früheren Leben Unternehmer, gestand im Gespräch mit Steinmeier ein: Er sei nun einmal erst seit kurzer Zeit Politiker. In dieser Lage richtet sich seine Hoffnung auf Deutschland: Der Gouverneur dankte für die deutsche Hilfe und fügte bittend an, er hoffe auf ein weiteres Engagement Berlins.

Die Regierung in Kiew steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Aufgrund akuter Liquiditätsprobleme verhandelt sie seit Wochen mit den internationalen Geldgebern über eine Umschuldung. Mit ihrer Forderung nach einem Teilerlass beißt sie offenbar weniger beim Internationalen Währungsfonds auf Granit als bei privaten Kreditgebern. Die Vorstellung, der IWF oder die EU könnten hier etwa für Fonds-Gesellschaften einspringen, ist aber unrealistisch. Steinmeier verwies zwar auf die deutschen Finanzhilfen, die sich 2015 auf 700 Millionen Euro, darunter 500 Millionen in Form ungebundener Kredite, beliefen. Doch ist dies gemessen am Bedarf kaum mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Machtstellung der Oligarchen ist auch nach der Absetzung Kolomojskijs ungebrochen. Der Versuch Poroschenkos, der selbst zu den Oligarchen des Landes zählt, die Macht der Oligarchen zu brechen, ist bisher von begrenzter Wirkung. Ohne eine tiefgreifende Reform der ukrainischen Wirtschaftsstrukturen werden aber keine westlichen Investoren ins Land kommen.

Ein deutscher Diplomat fasste die Lage mit Blick auf die an die Bundesregierung gerichteten Erwartungen und die Fülle der Probleme in den Worten zusammen, das alles lehre die Deutschen eine gewisse Demut. Manchmal kommt zur Demut Kopfschütteln: Am Samstag, als Steinmeier aus der Ukraine abreiste, wurde bekannt, dass Poroschenko den früheren georgischen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili zum Gouverneur der Oblast Odessa ernannte. In Tiflis wird er wegen Amtsmissbrauchs per Haftbefehl gesucht.

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