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Ukraine-Konflikt : Die Waffenruhe hält – weitgehend

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Seit Mitternacht schweigen die Waffen fast überall im Osten der Ukraine. Bild: AFP

Seit Mitternacht soll in der Ostukraine eine Feuerpause gelten. Doch bereits innerhalb der ersten Stunden warfen sich die Konfliktparteien gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor.

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          Nach dem Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine bleibt die Führung in Kiew zunächst zurückhaltend mit einer Bewertung der Lage im Kriegsgebiet. „Die ersten Stunden sind sehr wichtig. Daher beobachten wir die Situation gemeinsam mit dem Militär. Um Schlüsse zu ziehen, ist es noch zu früh“, teilte Präsidentensprecher Swjatoslaw Zegolko am Sonntag bei Facebook mit. Präsident Petro Poroschenko und die prorussischen Separatistenführer hatten um Mitternacht die Waffenruhe angeordnet.

          Am Sonntagmorgen warfen sich Separatisten und Regierungsvertreter gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Ukrainische Truppen hätten bei den Orten Debalzewe und Gorlowka sowie am Donezker Flughafen die Aufständischen unter Beschuss genommen, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin Agenturen zufolge. Der Nationale Sicherheitsrat in Kiew berichtete von einem Verstoß gegen die Waffenruhe in den ersten 90 Minuten.

          Außenminister Pawel Klimkin sagte in Kiew, die Regierung tue alles für eine stabile Feuerpause. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor dem Militär befohlen, um Mitternacht die Kämpfe einzustellen. „Ich will Frieden“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

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          Zugleich warnte Poroschenko, der Friedensprozess für die Ostukraine sei aufgrund der gespannten Lage bei Debalzewe in Gefahr. In der strategisch wichtigen Stadt nordöstlich der Separatistenhochburg Donezk hatte es bis zuletzt heftige Gefechte gegeben. Nach Darstellung der Aufständischen sind dort Tausende ukrainische Soldaten eingekreist. Die Führung in Kiew weist das zurück.

          Die Waffenruhe ist Teil eines Friedensplans, der am vergangenen Donnerstag bei Krisengesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unter Beteiligung von Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin ausgehandelt worden war.

          In Donezk teilte Separatistenführer Bassurin mit, dass der ebenfalls in Minsk vereinbarte Abzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet aufgenommen wurde. Korrespondenten mehrere Medien berichteten auf Twitter von einer ungewohnt ruhigen Nacht in der bislang stark umkämpften Stadt.

          Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande forderten nochmals eindringlich eine Umsetzung des Minsker Abkommens. Sie telefonierten am Samstag sowohl mit Poroschenko als auch mit Putin. Das Bundespresseamt in Berlin teilte mit, in den Telefonaten seien sich die Politiker einig gewesen, dass die Waffenruhe von allen Beteiligten vollständig eingehalten werden müsse. Das gelte insbesondere auch für die weiterhin sehr kritische Lage in Debalzewe. Merkel und Hollande wollten bereits am Sonntag abermals mit Poroschenko telefonieren und sich über den Fortgang der Waffenruhe unterrichten lassen.

          Russland hat indes den mittlerweile 14. Hilfskonvoi mit rund 1800 Tonnen Ladung in das Krisengebiet geschickt. Mehr als 170 weiße Lastwagen mit der Aufschrift „Humanitäre Hilfe der Russischen Föderation“ überquerten am Sonntagmorgen die Grenze zur Ukraine, wie der Zivilschutz mitteilte.

          Die Hilfsgüter, darunter vor allem Lebensmittel und Schulbücher, sollen in den Städten Donezk und Luhansk verteilt werden, die von prorussischen Separatisten beherrscht werden.  Rund 400 Mitarbeiter des russischen Zivilschutzes seien an Bord der Lastwagen, sagte Behördensprecher Oleg Woronow der Agentur Tass. Darunter seien neben den Fahrern auch Ärzte und Psychologen, um die Menschen im Konfliktgebiet zu betreuen.

          Die Ukraine kritisiert Russlands Hilfskonvois als Verletzung ihrer Souveränität. Sie wirft dem Nachbarland vor, den Separatisten auf diese Weise Nachschub wie etwa Waffen und Munition zu bringen. Russland weist dies zurück und begründet die Hilfe mit der humanitären Katastrophe, die auch von einer ukrainischen Wirtschaftsblockade des Donbass verschärft worden sei.

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