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Ukraine-Konflikt : Appeasement 2.0

Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau Bild: dpa

Matthias Platzeck sprach aus, was viele in Deutschland denken: Gebt Putin doch, was er will (und ohnehin schon hat), dann ist wieder Ruhe. Die Bundeskanzlerin weiß, dass das ein gefährlicher Irrtum wäre.

          In den vergangenen Tagen sind zwei Reden gehalten worden, die, obschon über sie berichtet wurde, erst nach und nach die Beachtung fanden, die sie verdienten, gerade in ihrer Kombination. Die eine trug Bundeskanzlerin Merkel in Sydney vor. Die andere war viel kürzer und erschien in Form eines Interviews, das der ehemalige SPD-Vorsitzende und brandenburgische Ministerpräsident Platzeck als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums gab.

          Merkel und Platzeck äußerten sich zu der Frage, wie Deutschland auf die Herausforderung durch Putins neoimperiale Politik reagieren soll. Sie offenbarten dabei fundamentale Meinungsunterschiede über die deutsche Russland-Politik, die nicht nur in der großen Koalition anzutreffen sind, wo sie sonst tunlichst verdeckt und heruntergespielt werden. Die beiden Stellungnahmen gaben auch die Spannung zwischen den Polen der öffentlichen Debatte in Deutschland und im westlichen Bündnis wieder, die Moskau mit allen Mitteln zu vergrößern sucht.

          Merkel kritisierte in Australien Putin so scharf wie noch nie in der Öffentlichkeit. Ihr Befund lautet zusammengefasst: Die fortgesetzten Versuche des Kremls, die Einflusssphäre Russlands nach Westen auszudehnen, sind nicht nur eine Gefahr für die Ukraine, sondern für die gesamte europäische Friedensordnung. Das ist für Merkel schon aus Gründen des Selbstbestimmungsrechts der davon bedrohten Völker, das diese sich zusammen mit den Ostdeutschen vor 25 Jahren erkämpft hatten, nicht akzeptabel. Eine militärische Reaktion darauf kommt für sie nicht in Frage – aber auch das politische Hinnehmen der von Putins Aggressionen geschaffenen Tatsachen nicht. Die Kanzlerin, die so oft und geduldig mit Putin redete wie kein anderer Regierungschef, zweifelt nicht daran, dass der russische Präsident ein solches Einknicken als weiteres Zeichen der (Willens-)Schwäche des Westens sehen und als Ermunterung für die Fortsetzung seiner Reconquista verstehen würde.

          Platzeck, ehemals politischer Hoffnungsträger der SPD, dem auch das Amt des Bundeskanzlers zugetraut wurde, spricht wie Merkel von der Gefahr eines Flächenbrands, zieht daraus aber ganz andere Schlüsse. Er plädiert für eine Appeasement-Politik reinsten Wassers: Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim müsse nachträglich legalisiert werden, mit allem Pipapo, einschließlich des Siegels der OSZE. Auch die „Rückkehr“ der Ostukraine in den ukrainischen Staatsverband sei „nach allem, was passiert ist“, kaum vorstellbar. Das ist nicht das Nachgeben des Klügeren, wie Platzeck meint. Das ist München 2.0.

          Und auch für manchen Sozialdemokraten starker Tobak. Doch verehrt die SPD nach wie vor die Entspannungspolitik Brandts – ihre Verdienste, aber auch ihre Fehler. Einer davon war die zumindest partielle Blindheit für den sowjetischen Expansionsdrang, den man schon damals mit dem nationalen Trauma erklärte, das Hitlers Überfall verursacht habe. Es wird noch immer bemüht, natürlich auch von Platzeck, um Verständnis für Russlands „Einkreisungsängste“ einzufordern. Dass die Ukrainer im Zweiten Weltkrieg nicht weniger Leid ertragen mussten, fällt bei solchen Erklärungen durchgehend unter den Tisch. Dieses Schicksal teilt auch die Erinnerung daran, dass Polen nicht allein von Hitler, sondern auch von Stalin überfallen wurde, der in Russland nach wie vor verehrt wird. Die polnischen „Einkreisungsängste“ aber werden zu Paranoia erklärt.

          Das Verständnis für Russlands Seelenlage und die zum Teil unverhohlene Bewunderung für seinen starken Führer gehen Hand in Hand mit der im linken wie im rechten politischen Spektrum anzutreffenden Geringschätzung der kleineren Völker (und Märkte), die zwischen den beiden großen Kulturnationen, den Deutschen und den Russen, leben. Helmut Schmidt bezweifelte öffentlich, dass „es überhaupt eine ukrainische Nation gibt“. Peter Gauweiler meinte, es sei immer gut für Europa gewesen, wenn Deutschland und Russland gute Beziehungen gehabt hätten. Rapallo lässt grüßen; den Hitler-Stalin-Pakt wird er ja wohl nicht gemeint haben.

          Dieses ideologisierte Denken, das nicht nur in Russland häufig von Verachtung für die „westliche Dekadenz“ und von einem mehrschichtigen Antiamerikanismus begleitet wird, ist der Kanzlerin fremd. Sie ist auch in der Außenpolitik Pragmatikerin. Doch hindert sie das nicht daran, auf diesem Feld so entschieden Stellung zu beziehen, wie man es bei ihr selten gesehen hat. Besonders populär ist das nicht. Mütterchen Russland wird in Deutschland gerne romantisch verklärt, Gorbatschow ist ein deutscher Nationalheiliger und der Rubel willkommen, wenn er nur rollt. Und dieses schöne Verhältnis, das den Deutschen im Winter nicht nur das Herz erwärmt, soll man aufs Spiel setzen wegen einer Halbinsel im Schwarzen Meer, wo die Nation doch lieber nach Mallorca fliegt?

          Platzeck hat, auch wenn er nun zurückrudert, als sei er bei seinem Ausflug in die Weltpolitik nur versehentlich in Sewastopol gelandet, ausgesprochen, was viele denken: Gebt Putin doch, was er will (und ohnehin schon hat), dann kehrt wieder Ruhe ein. Die Kanzlerin weiß, dass das ein furchtbarer Irrtum ist.

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