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Ukraine-Krise : Merkels fortgesetzte Reisediplomatie

In Washington und Minsk wird Angela Merkel ihr ganzes außenpolitisches Gewicht – und Geschick – in die Waagschale werfen müssen. Bild: AFP

Im Ringen um eine Beilegung der Ukraine-Krise trifft Bundeskanzlerin Merkel an diesem Montagabend in Washington den amerikanischen Präsidenten Obama. Es wird auch um Waffenlieferungen an Kiew gehen.

          Donnerstag Kiew, Freitag Moskau, Samstag München, Montag Washington und Ottawa: Schon der Reisekalender zeigt: die deutsche Bundeskanzlerin ist im zehnten Jahr ihrer Amtszeit die wichtigste Akteurin auf der Weltbühne. Selbst wenn es den Konflikt mit der Ukraine nicht gäbe, und auch wenn der islamistische Terror den Nahen Osten nicht in seinem grausamen Griff hätte – Angela Merkel wäre als Vorsitzende im Rat der G7-Staaten in diesem Jahr ohnehin die bedeutendste (und dienstälteste) Schrittmacherin weltpolitischer Themen gewesen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Doch durch die aktuelle russische Aggression im Osten Europas hat sie in ihrer Rolle nochmals an Bedeutung gewonnen. In den Beziehungen zum russischen Präsidenten Putin kommt ihr zweierlei zugute: eine Vertrautheit (die nicht mit Vertrauen gleichzusetzen ist), die sich über lange Jahre zwischen beiden entwickelt hat, und ein Verständnis für russisches Empfinden, das die Kanzlerin ihrer ostdeutschen Herkunft verdankt. Sie reiste als Schülerin in die Sowjetunion, während die westdeutschen Alterskameraden Austausch-Fahrten nach Frankreich oder Amerika unternahmen.

          Vertraut mit Putin, ohne ihm zu vertrauen

          Und Merkels Herkunft prägt ihr außenpolitisches Politikverständnis auch in genereller Weise. Das Aufwachsen in der umzäunten DDR, der schrittweise Reformprozess in Gorbatschows Moskau, die Freiheitsunruhen in Polen und am Ende der Fall der Mauer sind prägende Lehrstücke für ihren Pragmatismus, aber auch für ihre Überzeugungsfundamente. Die realistische Lehre lautet: für Freiheit und Reformen opfert sich vergebens, wer handelt, wenn die Zeit nicht gekommen ist. Und die idealistische: wer an seinen Zielen nicht dauerhaft festhält, verpasst den Zeitpunkt an dem sie Wirklichkeit werden können.

          Aus beidem leitet sich, wechselweise, Merkels Handeln ab: Im syrischen Bürgerkrieg sah sie ebenso wenig eine Chance, mit Waffenhilfe einen günstigen Moment zu erzeugen, wie sie ihn jetzt in der Ukraine sieht. Das ist die eine Seite. Auf der anderen findet sie ironischen Spott für jene, die drei Monate nach der Verhängung von Sanktionen gegen Putins aggressive Regierung schon meinten, die Sache funktioniere nicht. Mit solchem Wankelmut lasse sich eben ein fundamentaler Konflikt auch nicht zu den eigenen Gunsten entscheiden.

          Ohne männliches Durchsetzungsgehabe

          Die außenpolitische Durchsetzungskraft der deutschen Kanzlerin wird überdies bestärkt durch die (weibliche) Fähigkeit, ohne männliches Durchsetzungsgehabe auskommen zu können. Dass ihr ein Zacken aus der Krone brechen könne, wenn die Reise nach Moskau ohne Erfolg bleibe – solche Sorgen hegt Merkel nicht. Umgekehrt aber kann sie mit den Eitelkeiten kalkulieren und spielen, die ihre männlichen Kollegen auf der Weltbühne zur Schau stellen.

          Das stärkste Gewicht in Merkels außenpolitischem Rüstzeug aber ist ihre Erfahrung. 25 Jahre ist es her, dass sie an der Seite des ostdeutschen Ministerpräsidenten de Maizière Zeugin wurde, wie der seine Unterschrift unter den 2+4-Vertrag setzte. Vor 20 Jahren moderierte sie in Berlin den ersten internationalen Klimagipfel. Vor zehn Jahren bewahrte sie auf ihrem ersten EU-Ratstreffen als Bundeskanzlerin in Brüssel die Europäische Union vor einem tiefen Haushaltsstreit. An diesem Montag reist sie nach Washington und Ottawa; am Mittwoch wird sie in Minsk erwartet.

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