https://www.faz.net/-gq5-872ll

Ukraine-Konflikt : Merkel mahnt Einhaltung der Minsker Vereinbarung an

Angela Merkel nach dem Gespräch mit Frankreichs François Hollande und Petro Poroschenko zur Ukraine-Krise - Wladimir Putin fehlte. Bild: dpa

Die Kanzlerin sieht in vielen Punkten große Defizite bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens für die Ukraine. In Berlin hat sie mit François Hollande und Petro Poroschenko über den Konflikt beraten.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko deutlich gemacht, dass sie ungeachtet des brüchigen Waffenstillstandes in der Ostukraine nicht nur am Minsker Abkommen, sondern auch am sogenannten Normandie-Format festhalten wollen. Merkel sagte am Montagabend im Kanzleramt, das Gespräch mit Hollande und Poroschenko habe der „Stärkung und der Kräftigung“ des Verhandlungsformats gedient, an dem seit Sommer 2014 neben Berlin, Paris und Kiew auch Moskau teilnimmt, um den Russland-Ukraine-Konflikt zu entschärfen. Minsk sei „das Fundament“ dafür.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Hollande sagte, dass es dank dieses Formats gelungen sei, das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Beschlüsse zu unterzeichnen – durch Unterschriften, die „nun alle Seiten binden“. Auch Poroschenko bekräftigte, es gebe „keine Alternative“ zu Minsk. Über die Normandie-Runde sagte er, man benötige kein anderes Format; er sei aber auch bereit, über gewisse Fragen etwa im Genfer Format unter Einbeziehung Amerikas zu verhandeln.

          Vor dem Dreiertreffen hatte es in Moskau Kritik daran gegeben, dass die Runde ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkomme. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte Merkel und Hollande aufgerufen, Druck auf Poroschenko auszuüben, um ihn zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu bewegen. Er warnte, der Ruf Deutschlands und Frankreichs als Vermittler stehe auf dem Spiel. Merkel verwies darauf, dass es unlängst ein intensives Telefonat der vier Staats- und Regierungschefs gegeben habe und auf Mitarbeiterebene weiterhin in diesem Format gesprochen werde. Wenn alle Seiten „den Eindruck haben, dass es notwendig ist“, werde es auch wieder ein Vierertreffen geben. „Ich schließe nicht aus, dass man sich auch wieder einmal zu viert trifft“, sagte sie.

          Waffenstillstand von beiden Seiten gebrochen?

          Die Kanzlerin wies aber darauf hin, dass es erhebliche Defizite bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gebe. Diese reichten von der mangelnden Einhaltung der Waffenruhe über den schleppenden Austausch der Gefangenen bis zur Vorbereitung von Lokalwahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten. „Ich halte diese Frage für eine der Schlüsselfragen“, sagte sie. Zudem hob sie hervor, die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei das „A und O“. Sie sehe mit Sorge, dass es Angriffe auf die Beobachtermission gegeben habe und die Aufklärungsdrohnen der OSZE „gestört“ worden seien. Poroschenko forderte die Separatisten auf, auf die von ihnen geplanten Regionalwahlen zu verzichten, weil sie gegen ukrainisches Recht verstießen. Hollande sagte, das Treffen finde an einem symbolischen Tag, nämlich am Unabhängigkeitstag der Ukraine, statt. An dieser müsse immer noch gearbeitet werden.

          Poroschenko hatte zuvor in Kiew bei den Feierlichkeiten zum 24. Jahrestag der Unabhängigkeit von der Sowjetunion daran erinnert, dass der Ukraine wegen der russischen Intervention in ihren östlichen Gebieten ein weiteres schwieriges Jahr bevorstehe. Vor mehreren tausend Zuhörern in der Hauptstadt sagte er, die Ukraine müsse das beginnende 25. Jahr ihrer Unabhängigkeit so umsichtig und aufmerksam durchschreiten, als laufe sie „auf brüchigem Eis“. Moskau warf er vor, die Idee eines direkten Angriffs auf die Ukraine weiterzuverfolgen. „Wir müssen verstehen, dass auch der kleinste Fehltritt fatal sein kann“, sagte er. „Der ukrainische Unabhängigkeitskrieg geht weiter.“

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Beide Seiten im russisch-ukrainischen Krieg um das ukrainische Industrierevier Donbass beschuldigten sich am Montag gegenseitig, auch am vergangenen Wochenende den zuletzt im Februar bekräftigten „Minsker Waffenstillstand“ gebrochen zu haben. Ukrainische Militärsprecher sprachen von mehreren Artillerieangriffen vom Territorium der prorussischen Separatisten, bei denen ein Soldat verletzt worden sei. Die „Behörden“ des abtrünnigen Gebiets Donbass dagegen beschuldigten die ukrainischen Streitkräfte, in der Nacht zum Sonntag ein Wohngebiet in der Regionalmetropole Donezk beschossen zu haben. Allerdings wurden keine Opfer vermeldet. Seit dem Beginn des Krieges im Frühjahr 2014 sind nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 6500 Menschen ums Leben gekommen.

          Poroschenko bezichtigte Russland, etwa 9000 Soldaten illegal auf ukrainischem Territorium stationiert zu haben. Nehme man die aus der örtlichen Bevölkerung rekrutierten Krieger hinzu, stünden in den separatistischen „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk etwa 40.000 Mann unter Waffen. Weitere 50.000 Soldaten halte Russland auf seinem eigenen Territorium nahe der ukrainischen Grenze in Bereitschaft. Den Kämpfern auf ukrainischem Territorium habe Moskau 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und 900 Panzerfahrzeuge zur Verfügung gestellt. Allein in der vergangenen Woche seien drei lange Militärkolonnen aus Russland eingetroffen. Moskau leugnet die Intervention, obwohl Kiew immer wieder Gefangene präsentiert hat, die sich auch im Gespräch mit OSZE-Beobachtern als russische Soldaten vorstellten. Die Nachrichtenagentur Tass berichtete unterdessen, die russischen Streitkräfte hätten am ukrainischen Unabhängigkeitstag im westlichen und im zentralen Militärbezirk Russlands abermals Übungen begonnen.

          Weitere Themen

          „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“ Video-Seite öffnen

          Aktivisten unzufrieden : „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“

          Der Klimaaktionstag hat allein in Berlin mehr als 100.000 Menschen auf die Straße geholt. Sie wollen einen schnellen Wandel der Politik – ernüchternd ist da das Klimaschutzpaket der großen Koalition. In Stockholm meldete sich Greta Thunberg per Videoübertragung zu Wort.

          Topmeldungen

          Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

          Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.
          Ihnen reicht der Kompromiss nicht: Wie in Berlin demonstrierten Hunderttausende

          Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

          Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.