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Ukraine : Internationales Entsetzen über Folter eines Aktivisten

  • Aktualisiert am

Oppositionsführer Klitschko bei Bulatow im Krankenhaus Bild: AP

Ein bekannter ukrainischer Aktivist ist entführt und mutmaßlich schwer gefoltert worden. Die EU-Außenbeauftragte kritisierte „Einschüchterung und Straflosigkeit“. In der Ukraine forderte das Militär eine Beendigung der Proteste.

          Der grausame Fall des wieder aufgetauchten ukrainischen Oppositionsaktivisten Dmitro Bulatow, dem nach eigenen Angaben von seinen Entführern ein Ohr abgeschnitten wurde, hat international große Empörung hervorgerufen. „Ich bin entsetzt angesichts der offensichtlichen Anzeichen von ausgedehnter Folter“, äußerte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag in Brüssel. Sie forderte ein Ende von „Einschüchterung und Straflosigkeit“ in der Ukraine. Der Sprecher des UN-Menschenrechtskommissars verlangte in Genf eine Untersuchung der berichteten Fälle von Folter und Entführungen in der Ukraine.

          Der 35 Jahre alte Bulatow war am Donnerstag wieder aufgetaucht, mehr als eine Woche nachdem seine Frau ihn als vermisst gemeldet hatte. Offenbar schwer gefoltert taumelte er in ein Dorf außerhalb der Hauptstadt Kiew, nachdem seine Entführer ihn in einem Wald ausgesetzt hatten, wie Bulatow am Freitag einem Fernsehsender sagte. In dem Dorf gelang es ihm, Kontakt zu Freunden aufzunehmen, bevor er in ein Krankenhaus gebracht wurde. Nach eigenen Angaben wurde Bulatow während seines Märtyriums mit verbundenen Augen grausam gefoltert.

          „Sie haben mein Ohr abgeschnitten, haben mein Gesicht zerschnitten“, sagte Bulatow. Zudem hätten seine Peiniger ihm Nägel durch die Hände geschlagen. „Ich danke Gott, dass ich am Leben bin. „ Die Fernsehbilder zeigten den Regierungsgegner mit geschwollenem und blutverkrusteten Gesicht. „Ich kann nicht gut gucken, ich saß die ganze Zeit im Dunkeln.“ Er habe daher die Entführer nicht sehen können, sie hätten jedoch mit russischem Akzent gesprochen, berichtete Bulatow, dem das Reden offensichtlich schwer fiel.

          Klitschko: Sie wollen Angst einjagen

          „Was sie Bulatow angetan haben, ist ein Versuch, allen Bürgern Angst einzujagen“, sagte Oppositionsführer Vitali Klitschko. Die Folter des Aktivisten sei das Zeichen an „alle Gegner des Regimes, dass dies jedem passieren kann.“ Die Ukraine wird seit Ende November von Massenprotesten erschüttert. Anlass war die Entscheidung der Führung in Kiew, ein über Jahre mit der Europäischen Union ausgehandeltes Abkommen nicht zu unterzeichnen. Dies geschah offenbar auf massiven Druck Moskaus.

          Bulatow verschwand am 22. Januar und ging seitdem nicht mehr an sein Handy. Vorher hatte er gesagt, er sei in der Sowjetunion groß geworden - „und ich möchte nicht, dass meine Kinder so leben“. Das Verschwinden des Aktivisten rief unter den Demonstranten gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch große Beunruhigung hervor - denn Bulatow war nur einer von mehreren prominenten Oppositionellen, die offenbar entführt wurden.

          Militär drängt Janukowitsch zum Handeln

          Der Regierungsgegner Jurij Werbizkij wurde etwa am 22. Januar tot in einem Wald gefunden. Anders als Bulatow habe Werbizkij sogar „mit dem Leben dafür bezahlt, dass er seine Bürgerrechte ausübte“, kritisierte Ashton. Die beiden Fälle seien nur zwei Beispiele für die „anhaltende und gezielte“ Gewalt gegen die Organisatoren und Teilnehmer friedlicher Proteste. „All diese Taten sind nicht akzeptabel und müssen sofort aufhören“, forderte Ashton an die ukrainische Regierung gerichtet. „Alle ungesetzlich Inhaftierten müssen freigelassen und die Täter vor Gericht gebracht werden.“ Die ukrainische Polizei gab am Freitag an, den Fall Bulatows zu untersuchen.

          Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat die umstrittenen Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten am Freitag zurückgenommen. Zugleich mehrten sich aber die Zeichen, dass die Regierung die Repressionen gegen die Opposition verschärfen will. Aus dem Innenministerium und dem Militär kamen scharfe Töne. So teilte das Innenministerium unmittelbar nach Unterzeichnung des Amnestiegesetzes mit, bei den meisten Festgenommenen handle es sich nicht um friedliche Demonstranten; nur für solche gilt aber die Amnestie. Das Militär forderte die Beendigung der Proteste.

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