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Ukraine : Im Eiltempo aus der Sackgasse

Kiev: Demonstranten legen eine kurze Pause ein Bild: dpa

Berlin will die Dauer der Olympischen Spiele in Sotschi nutzen, um in der Ukraine eine friedliche Lösung zu vermitteln. Denn so lange muss sich Moskau in Kiew noch zurückhalten.

          Was spielt sich in der Ukraine ab? Ein Aufruhr? Ein Umsturz? Eine Revolution? Das fragt sich Gernot Erler, der neue Koordinator für Russland und den europäischen Osten, zu dem die Ukraine gehört. In zehn von 27 Provinzen hat die Opposition zumindest teilweise die Macht übernommen. Und in Lemberg im Westen der Ukraine tagen ein Volksparlament und ein Exekutivrat, ein junger Kommandeur hat dort das Sagen. Das riecht schon kräftig nach einer Februarrevolution.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          „Wir dürfen nicht nur auf den Majdan schauen“, sagt Erler. Auf dem zentralen Platz in Kiew fordern weiter Zehntausende den Rücktritt des Präsidenten. Der Sozialdemokrat Erler, dem das Image eines Russland-Verstehers angeheftet wird, weil er die russische Psyche in seinen Betrachtungen berücksichtigt, ist auch Ukraine-Versteher. Das wollen in diesen Tagen manche sein.

          Ähnliche Botschaften an beide Seiten

          Geredet wird viel zwischen Kiew und Berlin. Am Mittwoch hat Angela Merkel den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch angerufen, um ihn zur Unterzeichnung des Amnestiegesetzes zu bewegen. Zwei Tage später hat er es getan. Auch mit der Opposition ist Berlin im Gespräch. Außenminister Frank-Walter Steinmeier telefoniert etwa mit deren Führer Arsenij Jazenjuk, der mal Außenminister war, als auch Steinmeier das Amt innehatte. Das Kanzleramt spricht mit Wladimir Klitschko, der in den deutschen Medien dominiert. Klitschko und Jazenjuk trafen an diesem Wochenende führende westliche Politiker bei der Sicherheitskonferenz in München.

          Und natürlich stimmt Berlin sich ab mit Franzosen, Briten, Polen und den anderen EU-Partnern – und den Amerikanern. Die Botschaften nach Kiew sind ähnlich. An die Opposition: Sucht den Ausgleich, lasst euch nicht spalten. An Janukowitsch: Gehen Sie auf die andere Seite zu, beruhigen Sie die Lage. An beide: keine Gewalt. Während die Amerikaner Reisebeschränkungen und Kontensperrungen gegen Leute aus Janukowitschs Clan vorbereiten, sind sich die Europäer darüber uneins. Deutschland und Polen, die wichtigsten EU-Staaten, wenn es um die Ukraine geht, sind sich einig, dass diese Mittel jetzt falsch wären. „Wenn man vermitteln will, kann man nicht einer Seite mit Sanktionen drohen“, sagt Erler.

          Regierung und Opposition in der Sackgasse

          Doch das Vermitteln ist eine vertrackte Angelegenheit. Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben sich in eine Sackgasse manövriert. Janukowitsch will alles tun, um seinen Posten, seinen über Jahre angehäuften Reichtum und seine Freiheit zu retten. Verliert er seine Macht, muss er fürchten, dass ihm das Schicksal widerfährt, das er seiner Widersacherin Julia Timoschenko angedeihen ließ – hinter Gittern zu landen. Deswegen laviert er. Die Oppositionsführer können nach den tödlichen Schüssen auf Demonstranten, den brutalen Verhaftungen und Folterungen von Regimegegnern nur schwer hinter die Forderung zurück, die die Opposition zusammenhält: Janukowitsch muss weg.

          „Es war ein strategischer Fehler der Opposition, dass sie von Anfang an mit dieser Maximalforderung aufgetreten ist“, sagt Marieluise Beck von den Grünen, die sich mit Herzblut für die Sache der Opposition engagiert. Besser wäre es gewesen, sagt die Bundestagsabgeordnete, eine Verfassung zu fordern, die eine parlamentarische Demokratie statt eines Präsidialsystems verankert, und dann freie Wahlen zu verlangen. Denn im jetzigen System kann kein Oppositionspolitiker in die Regierung eintreten – er wäre abhängig von Janukowitsch.

          Das Beispiel könnte Schule machen

          Der spiele nur auf Zeit, um dann gewaltsam gegen seine Gegner vorzugehen, fürchtet die Opposition. Die Forderungen des Militärs, mit den Straßenprotesten aufzuräumen, nähren solche Befürchtungen. Dem Spuk auf dem Majdan ein Ende zu machen – das ist auch das Szenario, das der Kreml Janukowitsch vorschlägt. „Entweder er verteidigt den ukrainischen Staat und vernichtet die Rebellion, die von Kräften aus der Finanzwelt und aus dem Ausland provoziert wird. Oder er riskiert den Machtverlust, zunehmendes Chaos und einen internen Konflikt, aus dem kein Ausweg zu sehen ist“, sagte Putins Berater für die eurasische Integration, Sergej Glasjew, einer Firmenzeitschrift des Energieriesen Gasprom.

          Glasjew sagt, was Putin denkt. Der russische Präsident hasst den Verlust von Kontrolle und Stabilität. Janukowitsch gilt ihm als ein Schwächling, weil er dem „Chaos“ kein Ende setzt. Putin fürchtet nicht zuletzt, dass die Erhebung im Nachbarland Schule macht in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, gar in Russland selbst. Hat Janukowitsch ein echtes Trauma in der Revolution in Orange erlebt, die ihn 2004 nach massiven Wahlfälschungen das Präsidentenamt kostete, so hat Putin zumindest ein Mini-Trauma in den Jahren 2011 und 2012 erlitten, als Zehntausende Russen nach Fälschungen bei der Duma-Wahl auf die Straße gingen. Putin glaubt, dass sein Reich vom Zerfall nur verschont bleibt, wenn er die Zügel weiter anzieht.

          Berlin spielt in Zeitnot

          Die Versuche der Kanzlerin, ihn zu überzeugen, dass ein Land in der Globalisierung nur eine Chance hat, wenn die gesellschaftlichen Kräfte sich entfalten können, haben bisher nicht gefruchtet. Dennoch hat Merkel am Mittwoch mit Putin telefoniert. Berlin spielt in Zeitnot. Man weiß, dass Putin sich auf die Olympischen Spiele in Sotschi konzentriert, die in fünf Tagen beginnen. Die drohen im Westen statt des geplanten Prestigeerfolgs zu einem Image-Desaster zu werden. Bis zum Ende der Spiele am 23. Februar wird Moskau sich in der Ukraine Zurückhaltung auferlegen. Das ist eine Chance für die EU und für Berlin, in dieser Zeit erfolgreich zu vermitteln.

          Mit direkten Angeboten hält sich Berlin indes zurück. Brüssel sei der offizielle Vermittler, heißt es. Das von Moskau geliebte Spiel, nur auf die bilateralen Beziehungen mit den großen europäischen Staaten zu setzen und die EU zu ignorieren, soll ein Ende haben. „Die Zeiten, in denen man die EU auseinanderdividieren konnte, sind vorbei“, formuliert der Sozialdemokrat Michael Roth, neuer Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, die Botschaft an Moskau. Er lobt das Verhandlungsgeschick der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Dass die Vermittlung auf Dauer nicht allein ihr oder dem EU-Kommissar Štefan Füle überlassen werden kann, gibt man auch zu verstehen.

          Putin nutzt die Notlage der Ukraine aus

          Die klare Sprache gegenüber Moskau rührt auch daher, dass die EU sich lange über Putins Entschiedenheit getäuscht hat, die Eurasische Union voranzutreiben. Für das politische und ökonomische Gewicht dieser neuen Ost-Union ist die Ukraine von entscheidender Bedeutung. Putin hat daher die Notlage des Landes ausgenutzt, das dringend zwanzig Milliarden Euro brauchte, um der Zahlungsunfähigkeit zu entgehen. Er hat 15 Milliarden Dollar versprochen und zudem den Preis für Gaslieferungen um ein Drittel gesenkt. Janukowitsch konnte nicht anders, als auf dieses Angebot einzugehen – obgleich er und die Oligarchen des Landes nicht von Moskaus Willkür abhängig sein wollen.

          Putin will nun den Kredit nach der ersten Tranche nicht weiter auszahlen. Das Land hat in seinen Augen keine richtige Regierung mehr, zudem zahle die Ukraine die verminderten Preise für die russische Energie nicht. Das Druckmittel aber bleibt, zumal der Kredit zurückgezahlt werden muss.

          Brüssel hat nun mit Unterstützung Berlins den Internationalen Währungsfonds wieder ins Spiel gebracht. Die Verhandlungen mit dem IWF hatte Janukowitsch abgebrochen – zu unattraktiv ist dessen Programm: Kürzung der Löhne und Renten sowie eine Anhebung der Gaspreise auf das Weltmarktniveau. Eine siegreiche Opposition sähe sich mit dem Desaster eines bankrotten Staatshaushalts ebenso konfrontiert wie heute Janukowitsch. Und sie könnte mit den Rezepten des IWF kaum Zustimmung gewinnen. Zugleich sähe sie sich weiter dem Druck Moskaus ausgesetzt.

          Steinmeier und Merkel teilen Enttäuschungen

          In der Haltung gegenüber Moskau zeigt sich die neue Bundesregierung einträchtig. Das war in der letzten großen Koalition anders, obwohl Kanzlerin und Außenminister dieselben waren wie heute. Damals hatte Merkel immer wieder klare Worte gegenüber Putin gefunden, Steinmeier hingegen erlaubte sich kritische Spitzen zur Russland-Politik seiner Chefin. Im Auswärtigen Amt ließ er eine Ostpolitik unter der Parole „Annäherung durch Verflechtung“ entwerfen, entwickelte 2008 die „Modernisierungspartnerschaft“ mit Russland.

          Der damalige russische Präsident Medwedjew gab sich aufgeschlossen. „Konzeptionell sind wir damals sehr weit gekommen“, sagt Gernot Erler. In der Realität aber scheiterte die „Modernisierungspartnerschaft“ spätestens mit der Rochade zwischen Medwedjew und Putin im Präsidentenamt. Heute übt Steinmeier deutliche Kritik an Moskau. Eine unterschiedliche Linie zwischen ihm und Merkel ist kaum zu erkennen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass der Außenminister nicht in die Schublade des Russland-Verstehers eingeordnet werden möchte. Vielmehr teilen er und die Kanzlerin Enttäuschungen.

          Nüchternheit und Ratlosigkeit sind eingekehrt

          Merkel hatte darauf gehofft, dass der liberal auftretende Medwedjew, mit dem sie ein persönlich gutes Verhältnis hatte, sich zu einem unabhängigen Präsidenten entwickeln würde. Sie setzte auf ihn – und verkalkulierte sich. Dass Medwedjew ein abgekartetes Spiel spielte, dass er nur ein Platzhalter für Putin war, hat sie spät erkannt und war darüber dann bitter enttäuscht. Steinmeier, dessen Verhältnis zu Medwedjew ebenfalls als gut galt, hat Ähnliches erlebt.

          Und er muss Tribut zahlen an die Entwicklung in Russland in Putins dritter Amtszeit. Zwar hat der Außenminister kürzlich einen Aufsatz veröffentlicht mit dem Titel: „Ohne Russland geht es nicht“. Aber das ist ein Satz, den – siehe Syrien oder Iran – auch Merkel unterschreiben würde. Lange war die deutsche Russland-Politik mehr vom Wünschen als von der Wirklichkeit bestimmt. Nun ist Nüchternheit eingekehrt. Und eine gewisse Ratlosigkeit. Das gilt auch für die Ukraine. Was kann man tun in dieser – Revolution? Muss Berlin sich noch stärker engagieren, Steinmeier selbst nach Kiew reisen? „Wir können nur sagen: Wir kommen, wenn ihr uns braucht“, sagt Gernot Erler.

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