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Ukraine : Im Eiltempo aus der Sackgasse

Kiev: Demonstranten legen eine kurze Pause ein Bild: dpa

Berlin will die Dauer der Olympischen Spiele in Sotschi nutzen, um in der Ukraine eine friedliche Lösung zu vermitteln. Denn so lange muss sich Moskau in Kiew noch zurückhalten.

          Was spielt sich in der Ukraine ab? Ein Aufruhr? Ein Umsturz? Eine Revolution? Das fragt sich Gernot Erler, der neue Koordinator für Russland und den europäischen Osten, zu dem die Ukraine gehört. In zehn von 27 Provinzen hat die Opposition zumindest teilweise die Macht übernommen. Und in Lemberg im Westen der Ukraine tagen ein Volksparlament und ein Exekutivrat, ein junger Kommandeur hat dort das Sagen. Das riecht schon kräftig nach einer Februarrevolution.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          „Wir dürfen nicht nur auf den Majdan schauen“, sagt Erler. Auf dem zentralen Platz in Kiew fordern weiter Zehntausende den Rücktritt des Präsidenten. Der Sozialdemokrat Erler, dem das Image eines Russland-Verstehers angeheftet wird, weil er die russische Psyche in seinen Betrachtungen berücksichtigt, ist auch Ukraine-Versteher. Das wollen in diesen Tagen manche sein.

          Ähnliche Botschaften an beide Seiten

          Geredet wird viel zwischen Kiew und Berlin. Am Mittwoch hat Angela Merkel den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch angerufen, um ihn zur Unterzeichnung des Amnestiegesetzes zu bewegen. Zwei Tage später hat er es getan. Auch mit der Opposition ist Berlin im Gespräch. Außenminister Frank-Walter Steinmeier telefoniert etwa mit deren Führer Arsenij Jazenjuk, der mal Außenminister war, als auch Steinmeier das Amt innehatte. Das Kanzleramt spricht mit Wladimir Klitschko, der in den deutschen Medien dominiert. Klitschko und Jazenjuk trafen an diesem Wochenende führende westliche Politiker bei der Sicherheitskonferenz in München.

          Und natürlich stimmt Berlin sich ab mit Franzosen, Briten, Polen und den anderen EU-Partnern – und den Amerikanern. Die Botschaften nach Kiew sind ähnlich. An die Opposition: Sucht den Ausgleich, lasst euch nicht spalten. An Janukowitsch: Gehen Sie auf die andere Seite zu, beruhigen Sie die Lage. An beide: keine Gewalt. Während die Amerikaner Reisebeschränkungen und Kontensperrungen gegen Leute aus Janukowitschs Clan vorbereiten, sind sich die Europäer darüber uneins. Deutschland und Polen, die wichtigsten EU-Staaten, wenn es um die Ukraine geht, sind sich einig, dass diese Mittel jetzt falsch wären. „Wenn man vermitteln will, kann man nicht einer Seite mit Sanktionen drohen“, sagt Erler.

          Regierung und Opposition in der Sackgasse

          Doch das Vermitteln ist eine vertrackte Angelegenheit. Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben sich in eine Sackgasse manövriert. Janukowitsch will alles tun, um seinen Posten, seinen über Jahre angehäuften Reichtum und seine Freiheit zu retten. Verliert er seine Macht, muss er fürchten, dass ihm das Schicksal widerfährt, das er seiner Widersacherin Julia Timoschenko angedeihen ließ – hinter Gittern zu landen. Deswegen laviert er. Die Oppositionsführer können nach den tödlichen Schüssen auf Demonstranten, den brutalen Verhaftungen und Folterungen von Regimegegnern nur schwer hinter die Forderung zurück, die die Opposition zusammenhält: Janukowitsch muss weg.

          „Es war ein strategischer Fehler der Opposition, dass sie von Anfang an mit dieser Maximalforderung aufgetreten ist“, sagt Marieluise Beck von den Grünen, die sich mit Herzblut für die Sache der Opposition engagiert. Besser wäre es gewesen, sagt die Bundestagsabgeordnete, eine Verfassung zu fordern, die eine parlamentarische Demokratie statt eines Präsidialsystems verankert, und dann freie Wahlen zu verlangen. Denn im jetzigen System kann kein Oppositionspolitiker in die Regierung eintreten – er wäre abhängig von Janukowitsch.

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