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Ukraine : Im Eiltempo aus der Sackgasse

Putin will nun den Kredit nach der ersten Tranche nicht weiter auszahlen. Das Land hat in seinen Augen keine richtige Regierung mehr, zudem zahle die Ukraine die verminderten Preise für die russische Energie nicht. Das Druckmittel aber bleibt, zumal der Kredit zurückgezahlt werden muss.

Brüssel hat nun mit Unterstützung Berlins den Internationalen Währungsfonds wieder ins Spiel gebracht. Die Verhandlungen mit dem IWF hatte Janukowitsch abgebrochen – zu unattraktiv ist dessen Programm: Kürzung der Löhne und Renten sowie eine Anhebung der Gaspreise auf das Weltmarktniveau. Eine siegreiche Opposition sähe sich mit dem Desaster eines bankrotten Staatshaushalts ebenso konfrontiert wie heute Janukowitsch. Und sie könnte mit den Rezepten des IWF kaum Zustimmung gewinnen. Zugleich sähe sie sich weiter dem Druck Moskaus ausgesetzt.

Steinmeier und Merkel teilen Enttäuschungen

In der Haltung gegenüber Moskau zeigt sich die neue Bundesregierung einträchtig. Das war in der letzten großen Koalition anders, obwohl Kanzlerin und Außenminister dieselben waren wie heute. Damals hatte Merkel immer wieder klare Worte gegenüber Putin gefunden, Steinmeier hingegen erlaubte sich kritische Spitzen zur Russland-Politik seiner Chefin. Im Auswärtigen Amt ließ er eine Ostpolitik unter der Parole „Annäherung durch Verflechtung“ entwerfen, entwickelte 2008 die „Modernisierungspartnerschaft“ mit Russland.

Der damalige russische Präsident Medwedjew gab sich aufgeschlossen. „Konzeptionell sind wir damals sehr weit gekommen“, sagt Gernot Erler. In der Realität aber scheiterte die „Modernisierungspartnerschaft“ spätestens mit der Rochade zwischen Medwedjew und Putin im Präsidentenamt. Heute übt Steinmeier deutliche Kritik an Moskau. Eine unterschiedliche Linie zwischen ihm und Merkel ist kaum zu erkennen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass der Außenminister nicht in die Schublade des Russland-Verstehers eingeordnet werden möchte. Vielmehr teilen er und die Kanzlerin Enttäuschungen.

Nüchternheit und Ratlosigkeit sind eingekehrt

Merkel hatte darauf gehofft, dass der liberal auftretende Medwedjew, mit dem sie ein persönlich gutes Verhältnis hatte, sich zu einem unabhängigen Präsidenten entwickeln würde. Sie setzte auf ihn – und verkalkulierte sich. Dass Medwedjew ein abgekartetes Spiel spielte, dass er nur ein Platzhalter für Putin war, hat sie spät erkannt und war darüber dann bitter enttäuscht. Steinmeier, dessen Verhältnis zu Medwedjew ebenfalls als gut galt, hat Ähnliches erlebt.

Und er muss Tribut zahlen an die Entwicklung in Russland in Putins dritter Amtszeit. Zwar hat der Außenminister kürzlich einen Aufsatz veröffentlicht mit dem Titel: „Ohne Russland geht es nicht“. Aber das ist ein Satz, den – siehe Syrien oder Iran – auch Merkel unterschreiben würde. Lange war die deutsche Russland-Politik mehr vom Wünschen als von der Wirklichkeit bestimmt. Nun ist Nüchternheit eingekehrt. Und eine gewisse Ratlosigkeit. Das gilt auch für die Ukraine. Was kann man tun in dieser – Revolution? Muss Berlin sich noch stärker engagieren, Steinmeier selbst nach Kiew reisen? „Wir können nur sagen: Wir kommen, wenn ihr uns braucht“, sagt Gernot Erler.

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