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Ukraine : Im Eiltempo aus der Sackgasse

Das Beispiel könnte Schule machen

Der spiele nur auf Zeit, um dann gewaltsam gegen seine Gegner vorzugehen, fürchtet die Opposition. Die Forderungen des Militärs, mit den Straßenprotesten aufzuräumen, nähren solche Befürchtungen. Dem Spuk auf dem Majdan ein Ende zu machen – das ist auch das Szenario, das der Kreml Janukowitsch vorschlägt. „Entweder er verteidigt den ukrainischen Staat und vernichtet die Rebellion, die von Kräften aus der Finanzwelt und aus dem Ausland provoziert wird. Oder er riskiert den Machtverlust, zunehmendes Chaos und einen internen Konflikt, aus dem kein Ausweg zu sehen ist“, sagte Putins Berater für die eurasische Integration, Sergej Glasjew, einer Firmenzeitschrift des Energieriesen Gasprom.

Glasjew sagt, was Putin denkt. Der russische Präsident hasst den Verlust von Kontrolle und Stabilität. Janukowitsch gilt ihm als ein Schwächling, weil er dem „Chaos“ kein Ende setzt. Putin fürchtet nicht zuletzt, dass die Erhebung im Nachbarland Schule macht in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, gar in Russland selbst. Hat Janukowitsch ein echtes Trauma in der Revolution in Orange erlebt, die ihn 2004 nach massiven Wahlfälschungen das Präsidentenamt kostete, so hat Putin zumindest ein Mini-Trauma in den Jahren 2011 und 2012 erlitten, als Zehntausende Russen nach Fälschungen bei der Duma-Wahl auf die Straße gingen. Putin glaubt, dass sein Reich vom Zerfall nur verschont bleibt, wenn er die Zügel weiter anzieht.

Berlin spielt in Zeitnot

Die Versuche der Kanzlerin, ihn zu überzeugen, dass ein Land in der Globalisierung nur eine Chance hat, wenn die gesellschaftlichen Kräfte sich entfalten können, haben bisher nicht gefruchtet. Dennoch hat Merkel am Mittwoch mit Putin telefoniert. Berlin spielt in Zeitnot. Man weiß, dass Putin sich auf die Olympischen Spiele in Sotschi konzentriert, die in fünf Tagen beginnen. Die drohen im Westen statt des geplanten Prestigeerfolgs zu einem Image-Desaster zu werden. Bis zum Ende der Spiele am 23. Februar wird Moskau sich in der Ukraine Zurückhaltung auferlegen. Das ist eine Chance für die EU und für Berlin, in dieser Zeit erfolgreich zu vermitteln.

Mit direkten Angeboten hält sich Berlin indes zurück. Brüssel sei der offizielle Vermittler, heißt es. Das von Moskau geliebte Spiel, nur auf die bilateralen Beziehungen mit den großen europäischen Staaten zu setzen und die EU zu ignorieren, soll ein Ende haben. „Die Zeiten, in denen man die EU auseinanderdividieren konnte, sind vorbei“, formuliert der Sozialdemokrat Michael Roth, neuer Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, die Botschaft an Moskau. Er lobt das Verhandlungsgeschick der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Dass die Vermittlung auf Dauer nicht allein ihr oder dem EU-Kommissar Štefan Füle überlassen werden kann, gibt man auch zu verstehen.

Putin nutzt die Notlage der Ukraine aus

Die klare Sprache gegenüber Moskau rührt auch daher, dass die EU sich lange über Putins Entschiedenheit getäuscht hat, die Eurasische Union voranzutreiben. Für das politische und ökonomische Gewicht dieser neuen Ost-Union ist die Ukraine von entscheidender Bedeutung. Putin hat daher die Notlage des Landes ausgenutzt, das dringend zwanzig Milliarden Euro brauchte, um der Zahlungsunfähigkeit zu entgehen. Er hat 15 Milliarden Dollar versprochen und zudem den Preis für Gaslieferungen um ein Drittel gesenkt. Janukowitsch konnte nicht anders, als auf dieses Angebot einzugehen – obgleich er und die Oligarchen des Landes nicht von Moskaus Willkür abhängig sein wollen.

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