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Ukraine : Gericht verbietet Demonstrationen in Kiew

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Für die Annäherung an Europa: Proteste am Mittwoch in Kiew Bild: REUTERS

Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew dürfen keine Großdemonstrationen mehr stattfinden. Dies entschied ein Gericht, ohne eine Begründung zu nennen. Das Verbot gilt zunächst bis Anfang März.

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          Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew darf einem Gerichtsurteil zufolge künftig nicht mehr zu Massenkundgebungen aufgerufen werden. Das am Mittwoch veröffentlichte Verbot gilt vorerst bis zum 8. März und schließt alle Demonstrationen ein, bei denen Bühnen, Lautsprecher, Transparente oder Zelte zum Einsatz kommen. Das Gericht nannte keine Begründung für die Entscheidung. Die Opposition befürchtet nun ein härteres Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Regierungskritiker. Mit dem Urteil würden „Repressalien gegen friedliche Aktivisten“ vorbereitet, äußerte  die oppositionelle Udar-Partei des früheren Boxweltmeisters Vitalij Klitschko.

          In Kiew hatten am Sonntag abermals zehntausende Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch demonstriert. Mit mindestens 50.000 Teilnehmern auf dem Unabhängigkeitsplatz war es die erste große Kundgebung im neuen Jahr. Auf dem Höhepunkt der Protestwelle vor den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen hatten sich bis zu 800.000 Menschen in Kiew versammelt. Auslöser war die jüngste Abkehr der Regierung von der Europäischen Union und eine stärkere Annäherung an Russland.

          Amerikanischer Senator droht mit Sanktionen

          Nach dem jüngsten Polizeieinsatz gegen prowestliche Demonstranten in der Ukraine drohte ein amerikanischer Senator dem Land unterdessen mit Sanktionen. Sollte die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch weiterhin gegen die eigenen Bürger vorgehen, werde der Außenausschuss des Senats ein Gesetz einbringen, das Sanktionen und Visabeschränkungen gegen die Verantwortlichen vorsehe, sagte der Außenausschuss-Vorsitzende Bob Menendez am Mittwoch bei einer Anhörung in Washington.

          Die Europa-Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, Victoria Nuland, kritisierte den Angriff auf den ukrainischen Oppositionsführer Juri Luzenko, bei dem der 49 Jahre alte Politiker am Freitagabend von Polizisten zusammengeschlagen worden war. Nuland sprach bei der Anhörung von „Akten der Einschüchterung und Kriminalität“ sowie Versuchen, die Medien und politische Aktivisten zum Schweigen zu bringen.

          In der Ukraine gibt es seit Wochen Proteste gegen die Politik von Präsident Janukowitsch. Auslöser war die Entscheidung des Staatschefs im November, ein lange geplantes Assoziiierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Der Präsident handelte dabei offenbar auf Druck Russlands, das ihm anschließend einen Milliardenkredit und einen Preisnachlass bei Gaslieferungen gewährte.

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