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Ukraine gegen Russland : Kampf um Land und Lieferverträge

Erinnerungsfoto: Nach der Vertreibung prorussischer Separatisten aus der Hafenstadt Mariupol Bild: REUTERS

Die Ukraine weigert sich beharrlich, den russischen Gaspreis zu zahlen. Es droht ein abermaliger „Gaskrieg“. Doch Moskaus schärfste Waffe könnte sich als Blindgänger erweisen.

          Schon lange bevor russische Kämpfer in diesem Frühjahr auf der Krim und im Donbass in ukrainisches Territorium eingefallen sind, hat das Wort „Krieg“ in dieser Region eine gewisse Gängigkeit besessen. Zuletzt ist es immer dann verwendet worden, wenn Kiew sich wie momentan anschickte, gegen Moskaus Willen seine Verbindungen zur Nato oder zur EU zu intensivieren. Russland hat dann im Gegenzug stets den Preis für sein Exportgut Erdgas, von welchem die ukrainische Ökonomie so abhängig ist wie ein Süchtiger vom Rauschgift, in die Höhe getrieben. Der eskalierende Preisstreit, der dann stets folgte, hat in den letzten zehn Jahren schon zweimal zu Blockaden und winterlichen Lieferstopps geführt. Die „Gaskriege“ 2006 und 2009 zogen dabei immer auch die EU in Mitleidenschaft, welche bis heute etwa die Hälfte ihres aus Russland importierten Gases über die gewaltigen Leitungen der Ukraine bezieht. Besonders dramatisch war die Transitblockade des Winters 2009, in manchen europäischen Ländern, etwa in der Slowakei, saßen die Menschen damals tagelang im Kalten.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Heute sind viele der Konfliktfaktoren von damals wieder virulent. Seit die Revolution des „Euromajdan“ eine dezidiert prowestliche Führung in Kiew an die Macht gebracht hat, schraubt Russland seine Preisforderungen hoch – von den 268,5 Dollar je 1000 Kubikmetern, welche die Ukraine vor dem Sturz des alten, Moskau genehmeren Präsidenten Viktor Janukowitsch bezahlte, auf jetzt 485 Dollar – der höchste Preis Europas. Da die Ukraine sich seit Monaten schlichtweg weigert, auf diese Forderung einzugehen, aber dennoch weiter russisches Gas abnimmt, hat sich nach Moskauer Rechnung (die von der Ukraine nicht anerkannt wird) mittlerweile ein Schuldenberg von 3,8 Milliarden Dollar aufgehäuft. Moskau kündigt nun an, ab Montag nur noch nach Vorkasse zu liefern – ein Ultimatum, das angesichts der ukrainischen Weigerung, den geforderten Preis zu bezahlen, auf nichts Geringeres hinausläuft als, auf die Androhung eines neuen Lieferstopps. Zum Krieg der russischen Söldner im Donbass könnte damit sehr bald ein neuer „Gaskrieg“ hinzukommen.

          Konflikte um Gas und Land sind eng miteinander verbunden

          Die beiden Konflikte, der um Gas und der um Land, sind miteinander eng verbunden. Das beginnt schon mit der kuriosen Begründung der letzten Preiserhöhung im April: Moskau rechtfertigt den neuen Spitzensatz nämlich mit nichts geringerem als mit der international nicht anerkannten Annexion der Krim im März. Vorher nämlich, als diese ukrainische Halbinsel noch unter Kiewer Kontrolle stand, und Moskau den Marinehafen Sewastopol für seine Schwarzmeerflotte nur gegen Pacht nutzen durfte, gewährte Russland der Ukraine als Teil des Entgelts einen Rabatt von 100 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. Nun aber, da aus Moskauer Sicht Sewastopol russisch geworden ist, argumentiert Moskau, die Ukraine habe damit auch keinen Anspruch mehr auf die bisherigen Vergütungen. Dieses Detail zeigt, dass der russisch-ukrainische Konflikt dieser Tage nur zu verstehen ist, wenn sämtliche Dimensionen gemeinsam betrachtet werden, der Kampf um Territorien genauso wie der um Lieferverträge. Der Gasstreit ist für beide Seiten ein Druckmittel im Konflikt um das Donbass und umgekehrt.

          Auf dem Gasmarkt scheint Russland dabei auf den ersten Blick die schärferen Waffen zu haben. Moskau könnte die Ukraine durch einen Lieferstopp empfindlich treffen. Dennoch ist auch Kiew nicht völlig machtlos. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Kunden des russischen Exportgiganten Gasprom, und ein Ausfall dieses Marktes würde Russland Milliarden kosten. Außerdem hat der ukrainische Energieminister Jurij Prodan schon angekündigt, dass Kiew seine aufgelaufenen Schulden nicht bezahlen werde, wenn nicht demnächst eine „Paketlösung“ gefunden werde, in der alle Dissenspunkte berücksichtigt sind. Die Ukraine hat damit gewissermaßen mehrere Milliarden Dollar, auf die Russland eigentlich rechnet, als „Geiseln“ genommen.

          So sollte die Pipeline South-Stream von Aserbaidschan nach Europa verlaufen

          Für Moskau ist das eine ernste Lage. Russland könnte bei der Stockholmer Schiedskammer zwar den Rechtsweg einschlagen, aber ob es dort auch gewinnen würde, scheint ungewiss. Möglicherweise bergen juristische Streitigkeiten mit Kiew sogar ein unkalkulierbares Risiko. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat jedenfalls kürzlich gesagt, die Ukraine könne von Russland wegen der Annexion der Krim Schadenersatz in der unglaublichen Höhe von einer Trillion Griwnia (61 Billionen Euro) fordern.

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