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Ukraine : Einseitige Eskalation

Ernste Lage, ernste Miene: Ministerpräsident Medwedjew berät am Montag mit Kabinettsmitgliedern über finanzielle Hilfe für die Krim. Bild: REUTERS

Immer einen Schritt weiter, immer eng verbunden mit Moskau: Wie die prorussischen Kräfte auf der Krim die Spannung anheizen.

          5 Min.

          Russland bewegt sich auf einen Krieg zu – und sein Präsident schweigt. Bis Montag gab es keine direkte Äußerung Wladimir Putins zum Konflikt mit der Ukraine. Seine erste veröffentlichte Stellungnahme zur Entwicklung auf der Krim war am Samstag ein in bürokratisch-nüchterner Sprache formulierter Antrag von wenigen Zeilen – und zugleich ein Paukenschlag: Es war die Bitte an das Oberhaus des russischen Parlaments, dem Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine zuzustimmen. Wenige Stunden zuvor hatte Putin ein Hilferuf des Ministerpräsidenten der Krim erreicht: „Aufgrund meiner Verantwortung für Leben und Sicherheit der Bürger wende ich mich an den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin mit der Bitte um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Autonomen Republik Krim.“ Die Vorgeschichte dieser Aufforderung ist eine Eskalation der Schritte einer Seite – ebenso wie alles, was seither geschah: Die in Kiew siegreichen Kräfte werden herausgefordert, darauf folgt eine kurze Phase des Abwartens, in der sich die Ukrainer bisher stets ruhig verhalten haben. Dann tun die prorussischen Kräfte ihren nächsten Schritt.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Die Krise auf der Krim begann schon vor dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, als die Gewalt in Kiew gerade ihren Höhepunkt erreichte. Am Donnerstag vorvergangener Woche, dem Tag, an dem in der ukrainischen Hauptstadt die Sicherheitskräfte auf die Demonstranten auf dem Majdan schossen, war der Vorsitzende des Krim-Parlaments in Moskau. Dort sagte Wladimir Konstantinow nach Treffen mit ranghohen russischen Parlamentariern, es werde gerade ein Angriff „auf die ganze russische Welt“ geführt, in dem die Ukraine nur die erste Etappe sei. Wenn der „Kampf um Kiew“ verlorengehe, dann gebe es „nur noch einen Weg“: die Rückkehr der Krim zu Russland. Konstantinow war als Mitglied der Partei der Regionen Janukowitschs in sein Amt gekommen. Er wurde von Parteifreunden für seinen Vorstoß scharf kritisiert – nun ist Konstantinow als Einziger von ihnen noch im Amt.

          Am 23. Februar, dem Tag nach Janukowitschs Sturz, bestimmten Demonstranten in Sewastopol, dem Hafen der russischen Schwarzmeerflotte, einen russischen Staatsbürger per Akklamation zum neuen Bürgermeister – das alte, von Janukowitsch eingesetzte Stadtoberhaupt aus der Partei der Regionen setzte sich daraufhin ab. Dieser „Volksbürgermeister“ Aleksej Tschalyj (der Enkel eines sowjetischen Vizeadmirals) verkündete, keine Entscheidung der neuen Machthaber in Kiew habe für die Krim Gültigkeit. Er ordnete die Bildung von „Selbstverteidigungseinheiten“ zum Schutz der Bevölkerung Sewastopols vor ukrainischen Extremisten an, die die Russen auf der Krim angeblich angreifen wollten.

          Von einem Mob fortgejagt

          Drei Tage später griff der Aufruhr der russischsprachigen Bevölkerung auf der Krim auf die Hauptstadt Simferopol über. Vor dem Parlament der autonomen Republik kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Russen und Tausenden Krimtataren, die auf der Seite der Ukraine stehen. An jenem Mittwoch vergangener Woche gab es erstmals Berichte, dass russische Schützenpanzer auf den Straßen der Krim unterwegs seien – belegt wurden diese Nachrichten ukrainischer Medien durch Filmaufnahmen vom Stadtrand Simferopols. Seither häufen sich solche Nachrichten täglich. Es war der Tag, an dem Putin – offiziell ohne Bezug zur Krim – ein großes Militärmanöver im Westen Russlands anordnete. Der nächste Schritt folgte in der Nacht auf Donnerstag, als erstmals jene Kräfte in Aktion traten, die von da an bis zum Montagabend das Geschehen auf der Krim maßgeblich vorantrieben haben: organisierte Bewaffnete in Uniformen ohne Abzeichen, die mit Truppentransportern unterwegs sind. Sie besetzten in dieser Nacht das Parlament. Unter ihrer Aufsicht versammelten sich die Abgeordneten am Donnerstag zu einer nicht öffentlichen Sitzung, auf der die Abhaltung eines Referendums über den künftigen Status der Krim beschlossen und ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde.

          Der neue Mann, Sergej Aksjonow, gehört zu einer Partei namens „Russische Einheit“, die es bei der vorigen Regionalwahl vor vier Jahren nur knapp überhaupt in das Parlament geschafft hatte. Wer die Männer waren, die Aksjonows Wahl mit ihren Waffen begleiteten, wusste damals offiziell niemand. Mittlerweile werden diese Formationen, die zeitweise auch die zivilen Flughäfen auf der Krim besetzt hielten und seither die Stützpunkte der ukrainischen Streitkräfte auf der Insel umstellen, in den russischen Medien als „Selbstverteidigungskräfte“ bezeichnet. Dafür, dass ihre Aufstellung angeblich erst am 23. Februar begann, sind sie auffällig gut ausgerüstet.

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