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Ukraine : Düsternis in Kiew

Von Anfang an mit Gewalt geantwortet: Nun verlieren auch die Regierungsgegner die Kontrolle über das Geschehen in Kiew. Bild: AFP

Von dieser Gewalteskalation wird sich die Ukraine lange nicht erholen. Selbst wenn es Janukowitsch gelingen sollte, den Aufruhr niederzuschlagen, wird er keine Stabilität mehr herstellen können.

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          Von den Ereignissen dieser Tage wird sich die Ukraine lange nicht erholen – und zwar unabhängig davon, wer aus diesem Machtkampf als Sieger hervorgeht. Selbst wenn es dem Präsidenten Viktor Janukowitsch gelingen sollte, den Aufruhr mit Gewalt niederzuschlagen, wird er keine Stabilität mehr herstellen können. In den Augen eines großen Teils der ukrainischen Bevölkerung besitzt er schon jetzt keine Legitimität mehr. Wenn er nun ein Blutbad anrichten lässt, wird sich ein Teil seiner Gegner weiter radikalisieren – es ist zu befürchten: bis hin zum Terrorismus. Die Wirtschaft des Landes dürfte sich unter diesen Umständen kaum erholen, zumal nicht damit zu rechnen ist, dass die herrschende Clique in Kiew ihren Hang zur Kleptomanie ablegen wird.

          Wo bisher wenigstens die äußere Form des Rechts meist noch gewahrt wurde, wird auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten die offene Willkür treten, wenn die Herrschaft des Regimes nur noch auf Gewalt basiert. Eine Niederlage der Demokratiebewegung würde zudem dazu führen, dass jene Bevölkerungsgruppen in Scharen die Ukraine verlassen würden, die das Land für seine Entwicklung dringend braucht: Die Proteste haben besonders viel Unterstützung unter jungen und gut ausgebildeten Leuten sowie bei kleinen Unternehmern, die unter Korruption und Rechtsunsicherheit besonders leiden.

          Vor dem wirtschaftlichen Niedergang

          Doch auch wenn die Opposition siegen sollte, sind die Aussichten für die Ukraine düster. Um die am Boden liegende Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, müsste sie sofort mit Reformen beginnen, die für einen großen Teil der Bevölkerung schmerzhaft wären und sie schnell unpopulär machten. Erschwert würde diese Aufgabe dadurch, dass Russland nach einer Niederlage Janukowitschs der Ukraine sicher nicht freudig zur Hilfe eilen, sondern den Druck der vergangenen Monate noch verstärken würde.

          Zudem wäre es fraglich, ob das Oppositionsbündnis, das vor allem durch den gemeinsamen Feind Janukowitsch geeint wird, an der Macht noch lange zusammenhielte. Dabei wäre es schon in Friedenszeiten eine kaum zu bewältigende Herkulesaufgabe, die weitverbreitete Korruption zurückzudrängen. Auch die Oppositionsparteien sind von diesem Übel befallen.

          Hinzu kommt, dass die Gewalt der vergangenen Tage auch für die Regimegegner eine schwere Hypothek ist. Wie könnte eine von der Demokratiebewegung gestellte Regierung nach den Kämpfen dieser Tage die Loyalität der Sicherheitskräfte erlangen? Auch die Angehörigen und Freunde der getöteten und verletzten Polizisten sind schließlich Bürger der Ukraine. Wie würde eine an die Macht gekommene Bewegung, die gerade Straßenkämpfer zu Helden erklärt, mit ihnen verfahren? Und auch die gegenwärtige Opposition müsste vermutlich damit klarkommen, dass sie von einem bedeutenden Teil der Bevölkerung nicht als legitime Regierung akzeptiert wird – und zwar in dem für die Wirtschaft des Landes besonders wichtigen Osten.

          Ein Patt

          Das waren noch die beiden am wenigsten schlimmen Szenarien. Ein baldiger Sieg oder, was nicht zu wünschen wäre, eine rasche Niederlage der Demokratiebewegung würden immerhin mehr oder weniger klare Verhältnisse schaffen, wenigstens für einige Zeit. Doch wahrscheinlich kann vorerst weder die eine noch die andere Seite die Auseinandersetzung für sich entscheiden. Das Regime ist militärisch weit überlegen, und es hat die finanziellen Mittel (auch dank russischer Hilfe), Miliz und Truppen auf seiner Seite zu halten. Aber im Westen des Landes, wo es nicht den geringsten Rückhalt in der Bevölkerung besitzt, hat es die Macht praktisch schon verloren. Die Partei der Macht ist dort in Auflösung begriffen, die staatlichen Organe, einschließlich der Justiz, sind teilweise schon in Händen der Opposition, und auf die Loyalität der Sicherheitskräfte in der Westukraine kann sich Janukowitsch nicht verlassen.

          Opposition verliert die Kontrolle

          Die Gefahr, dass die Ukraine in Gewalt und Anarchie versinkt, ist sehr groß. Die Bilder aus Städten im Westen des Landes, wo gestürmte Verwaltungsgebäude verwüstet und geplündert werden, zeigen, wohin das führt. Bisher hatte es die Opposition meist noch geschafft, bei der Besetzung öffentlicher Gebäude eine gewisse Ordnung aufrechtzuerhalten. Akten und Computer blieben, wo sie hingehörten; die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sollte für die Zukunft erhalten werden.

          Angesichts der Brutalität und Kompromisslosigkeit des Regimes verliert die Opposition indes auch in ihren Hochburgen die Kontrolle über das Geschehen. Jetzt zünden Vermummte die Akten der Staatsanwaltschaft an; die Vermutung liegt nahe, dass da Leute am Werk sind, die ganz andere Ziele haben als die Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaat.

          Je länger der Konflikt dauert, desto offener und aggressiver werden kriminelle Kräfte das Machtvakuum füllen, desto mehr werden auch normale Bürger verrohen – Szenen aus der Westukraine, wo Vertreter des Regimes gezwungen wurden, vor einer wütenden Menge niederzuknien und sich „beim Volk zu entschuldigen“, verheißen nichts Gutes. Eines darf bei alldem aber nicht vergessen werden: Es ist so weit gekommen, weil das Janukowitsch-Regime auf friedliche Demonstrationen von Anfang an mit Gewalt geantwortet hat.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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