https://www.faz.net/-gq5-85106

Ukraine : Die Macht der Milliardäre

Im Zentrum der Macht: Noch ist unklar, ob Poroschenko sein Amt nutzt, um die Ukraine von dem Filz der Oligarchen zu befreien. Bild: dpa

Auf dem Majdan kämpften die Ukrainer auch gegen die Oligarchen. Doch einer von ihnen wurde Präsident. Der fängt jetzt an, den anderen die Geschäfte zu verderben - und schafft damit Platz für neue Clans.

          9 Min.

          In der Ukraine fallen die Oligarchen wie im Herbst die Blätter: nicht alle auf einmal, nicht in einem einzigen dramatischen Höllensturz, sondern einzeln, gemächlich, gleitend. Während manche noch im Saft stehen, sind andere schon im Sinkflug. Der Milliardär Ihor Kolomojskij musste unter einem dramatischen Schwall russischer Flüche im März von seiner wichtigsten Pfründe Abschied nehmen, vom Gouverneurssitz der Millionenstadt Dnipropetrowsk. Den Gas-Baron Dmytro Firtasch hat es erst jetzt getroffen. Mitte Juni feuerte das Parlament seinen Hauptgewährsmann im Machtapparat, den Geheimdienstchef Valentyn Nalywajtschenko.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Im Revolutionswinter vor eineinhalb Jahren, als Zehntausende auf dem Kiewer „Majdan“ im Schnee standen, skandierten sie eine bestimmte Losung leidenschaftlich in die Eisluft: „Bandu het“ – „Die Bande raus“. Die „Bande“, das war das Netzwerk der Oligarchen - das Gewebe aus Geld, Politik und Verbrechen, das die Ukraine seit dem Fall der Sowjetunion im Griff hat.

          Zunächst schien alles beim Alten zu bleiben

          Dann floh Janukowitsch. Die Leute, die damals im Schnee standen, regieren heute. Russland hat die Ukraine in den Krieg gestürzt und Teile ihres Territoriums annektiert. Das Land kämpft ums Überleben. Eine Zeitlang hatte es so ausgesehen, als würde ausgerechnet an den Oligarchen die Sturmflut vorbeigehen. Der mächtigste ihrer Clans, die „Familie“ des Präsidenten, ist nach dessen Flucht zwar zerfallen. Aber viele andere konnten sich halten. Der ostukrainische Grubenbaron Rinat Achmetow, Pate des alten Regimes, ist nach wie vor der reichste Mann der Ukraine. Firtasch, Beherrscher des Gasmarkts und lange Zeit eng mit dem russischen Staatskonzern Gasprom verbunden, zog weiter seine Kreise. Kolomojskij, mit Erdöl, Banken, Fluggesellschaften zu Reichtum gekommen, saß nach wie vor im Sattel. Nach Janukowitschs’ Sturz wurde er erst sogar noch mächtiger. Denn er schlug sich auf die Seite der Revolution. Aus seinem Milliardenvermögen stellte er Freiwilligenbataillone gegen Russland auf. Die neuen Führer in Kiew gaben ihm dafür den Sitz des Gouverneurs von Dnipropetrowsk. Als Dreingabe bekam einer seiner Freunde dasselbe Amt in Odessa am Schwarzen Meer.

          Damit schien es zunächst, als sei zumindest für einige der Oligarchen alles beim Alten geblieben. Weil die neue proeuropäische Führung angesichts des russischen Überfalls im Osten nicht an zwei Fronten zugleich kämpfen wollte, suchte sie einen Kompromiss mit den Milliardären des alten Regimes. Jurij Luzenko, einer der Vordenker der Wende, sagte damals, die Revolution sei durch den Krieg gegen die alte Vormacht Russland eben aus der „antioligarchischen“ in die „antiimperialistische“ Phase übergegangen. Nun sei jeder willkommen, der gegen den neuen Feind helfe.

          Den Oligarchen stehen schlechte Zeiten bevor

          Das Dnipropetrowsker Gouverneursamt für Kolomojskij war damals das stärkste Symbol für die Kontinuität der Clans. Seine Freunde rühmten ihn als den brutalsten unter den vielen brutalen Männern des ukrainischen Großkapitals. Die Geschäftemacher in der Ukraine begannen Mitte der neunziger Jahre, für ihre Verteilungskämpfe Anwälte und gekaufte Beamte zu benutzen statt Killer und Kalaschnikows. Da waren machtvolle Staatsämter ihre wichtigsten Trophäen. Wer Gouverneure und Minister kontrollierte, brauchte die Polizei nicht zu fürchten. Wer in der Privatisierungsbehörde seine Leute hatte, konnte für ein paar Kopeken ein Stahlwerk kriegen. Und wer in den gewaltigen postsowjetischen Monopolunternehmen seine Gewährsmänner in die Vorstände brachte, konnte diese Kolosse dazu bewegen, seinen privaten Unternehmen überteuerte Großaufträge zu geben. Die großen staatlichen Konglomerate, etwa der Energiegigant „Naftogas“, sind durch solche Fernsteuerung über Jahrzehnte ausgeweidet worden wie erlegtes Wild. Jahr für Jahr machten sie Milliardendefizite. Der Staat zahlte, die Oligarchen wurden reich und reicher. Als die Revolution nach dem russischen Überfall einen Kompromiss mit den Oligarchen suchte, schien alles zu bleiben, wie es war. Die Ukraine stand im Krieg, für den Kampf gegen die „Bande“ fehlte die Kraft.

          Jetzt aber tut sich etwas. Im März hat Präsident Petro Poroschenko den Oligarchen Kolomojskij als Gouverneur von Dnipropetrowsk gefeuert. Gerade hat Firtasch seinen Zugriff auf den Geheimdienst SBU verloren. Was ist geschehen? Der Grund ist ganz einfach: Die russische Offensive im Osten ist zum Stehen gekommen. Die anfangs komplett desorientierte Armee beginnt sich zu stabilisieren. Seit der Westen unter der Führung des Weltwährungsfonds ein Hilfsprogramm von zusammen 40 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt hat, hellt sich die Finanzlage auf. Und im Parlament ist die Koalition der Majdan-Kräfte unter Führung Poroschenkos wider Erwarten bis heute nicht auseinandergefallen.

          Weil aber der Staat stärker geworden ist, verliert der Kompromiss mit den Oligarchen seine Bindekraft. Das Parlament hat sich an die Arbeit gemacht, an ihrem Sockel zu sägen. Ein neuer öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist beschlossen. Er soll die Informations- und Propagandamacht der Oligarchen-Sender brechen. Auch die politischen Parteien, bisher willfährige Vollzugsorgane ihrer reichen Sponsoren, sollen unabhängiger werden. Die wichtigsten Kräfte im Parlament haben gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Parteien durch neue Transparenzregeln und staatliche Finanzierung aus korrupten Verstrickungen lösen soll.

          Kolomojskij verliert seine Pfründe

          Kolomojskij war der Erste, der den neuen Wind zu spüren bekam. Noch unter dem alten Regime hatte er sich in den staatlichen Ölkonzernen Ukrnafta und Ukrtransnafta durch maßgeschneiderte Statuten die Herrschaft über die Vorstände gesichert. Daraufhin überschütteten die Staatsunternehmen wie unter Hypnose seine Raffinerie und seine Bank „Privat“ mit traumhaft lukrativen Aufträgen.

          Im März aber drehte sich der Wind. Das Parlament änderte die Statuten der infizierten Staatsunternehmen. Zugleich begann die Regierung, Kolomojskijs Klone aus den Vorständen zu drängen. Als der Oligarch dann persönlich an der Spitze bewaffneter Schläger mitten in Kiew auftauchte, um unter Schimpftiraden die Chefetagen „seiner“ Staatskonzerne mit blanker Gewalt zu verteidigen, blieb Präsident Poroschenko keine Wahl: Dieser Mann war nicht mehr zu halten. Kolomojskij verlor nicht nur seine Erfüllungsgehilfen im staatlichen Ölgeschäft, er wurde auch als Gouverneur von Dnipropetrowsk entlassen. Auch Odessa, den zweiten Brückenkopf seiner Verwaltungsmacht, hat er verloren: Poroschenko ersetzte den dortigen Gouverneur, einen von Kolomoijskijs Partnern, durch den früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili. Der wiederum ist eng mit Poroschenko verbunden.

          Poroschenko musste Stärke beweisen

          Der Dritte, den das Majdan-Bündnis nun hinauswarf, war Dmytro Firtasch. Im alten Regime hatte er als Teilhaber eines monopolistischen Gas-Zwischenhändlers die Geld- und Energieströme zwischen Russland, der Ukraine und den westlichen Märkten beherrscht. Jedes Jahr schöpfte er Hunderte von Millionen Dollar ab. Neben dem Kohlebaron Achmetow galt er als der wichtigste Financier des Systems Janukowitsch. Zugleich war er eine Verteilstation für die sichtbaren und unsichtbaren Geldströme zwischen Moskau und Kiew. Er besitzt bis heute 60 Prozent der regionalen Verteilungsnetze für Erdgas in der Ukraine.

          Nach der Revolution hat Firtasch eilig versucht, seine alte Macht zu sichern. Wie weit dieser Einfluss dabei heute noch geht, ist umstritten. Die weit verbreitete Erzählung, er sei der eigentliche Sponsor des früheren Boxweltmeisters und heutigen Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, hat dieser immer zurückgewiesen. Klar ist jedoch, dass der Milliardär, den die Vereinigten Staaten wegen Bestechung per Haftbefehl suchen, von der Justiz Österreichs, wo er heute lebt, vor Auslieferung geschützt wird. Gleich nach der Revolution hat er sich nicht nur mit Klitschko in Wien getroffen, sondern auch mit Poroschenko. Der bereitete damals seinen Antritt zur Präsidentenwahl von 2014 vor. Erst kürzlich hat Firtasch laut hinausposaunt, kein anderer als er selbst habe damals den Boxweltmeister dazu bewegt, zu Poroschenkos Gunsten auf eine eigene Kandidatur zu verzichten.

          Dies war der Punkt, an dem der Präsident eingreifen musste. Ein Oligarch hatte sich offen damit gerühmt, ihm den Weg bereitet zu haben. Der Abgeordnete Sergej Leschenko, ein früherer Journalist, sagt, Poroschenko habe spätestens in diesem Augenblick demonstrieren müssen, dass er keine Marionette Firtaschs sei. Der Bruch kam Mitte Juni. Unter großer öffentlicher Anteilnahme feuerte der Präsident den Geheimdienstchef Valentyn Nalywajtschenko, Firtaschs wichtigsten Mann im Machtapparat.

          Der Staat subventionierte die Oligarchen

          Dieser Schlag war aber nur der Höhepunkt eines langen Verdrängungskampfes. Noch stärker als die Entlassung des Geheimdienstchefs nämlich haben grundlegende Neuerungen im Gasmarkt Firtaschs Macht begrenzt. Das alte Regime war ein Paradies für ihn. Gas war wegen der Knebelverträge mit Russland extrem teuer. Die Industrie ächzte, Privathaushalte konnten nur dank milliardenschwerer Staatszuschüsse zahlen. Wer nun wie Firtasch mit seinen Versorgungsunternehmen die Netze und die Messstationen beherrschte, konnte die verbilligten Gasströme der Witwen und Waisen anzapfen und unter der Hand mit enormen Gewinnmargen weiterverkaufen. Wenn der Herr der Netze dabei auch noch selbst gashungrige Industrien betrieb, wie etwa Firtasch seine Düngerwerke, vervielfachten sich die Profite. Der Einzige, der verlor, war der Staat. Er war in diesem Spiel dazu verurteilt, jedes Jahr Gas für Milliarden Dollar teuer einzukaufen und billig abzugeben.

          Die neue ukrainische Führung ist im Begriff, diese Geldquelle zu schließen. Auf Drängen ihrer westlichen Partner und des Weltwährungsfonds schafft sie gerade die ruinösen Gassubventionen ab, die bisher die Beutel der Oligarchen füllten. Die Teuerung, die daraus für die Bevölkerung folgt, beträgt beim Haushaltsgas bis zu 450 Prozent. Für die Ärmsten soll sie durch Sozialleistungen ausgeglichen werden.

          Achmetow ist nur Schatten seiner selbst

          Noch weit dramatischer als die Einhegung Kolomojskijs und Firtaschs verläuft der Kampf gegen Rinat Achmetow, den bis heute reichsten Ukrainer. Achmetow, der ungekrönte König des „Donezker Clans“, hatte sich nach den tödlichen Gangsterkriegen der neunziger Jahre als Fürst der Überlebenden etablieren können. Präsident Janukowitsch war als politische Figur von ihm geschaffen worden. Als dieser 2014 nach Russland floh, versuchte Achmetow, durch enge Kontakte zu den Separatisten in seiner Hochburg Donbass Druck gegen Kiew aufzubauen. Seither aber hat er über das Feuer, das damals gelegt wurde, die Kontrolle verloren. Ein Mächtigerer als er, Wladimir Putin, hat im Donbass jetzt das Sagen. Die Kohlegruben und Stahlwerke des Reviers, das Fundament seiner Macht, sind entweder zerbombt oder von ihren Märkten abgeschnitten. Achmetow ist nur noch ein Schatten seiner selbst.

          Dennoch hält er sich an der Macht. Zwischen 2010 und 2014, in der Amtszeit Janukowitschs, expandierte er vom Donbass aus in den Rest der Ukraine. Vor allem Kohlekraftwerke kaufte er damals. So beherrscht er heute etwa 70 Prozent dieses Marktes in der Ukraine. Zugleich kontrolliert er – teils als Eigentümer, teils als Pächter staatlicher Gruben – immer noch 70 Prozent der Kohleproduktion. Weil er über seine Leute in der Regulierungsbehörde Strom- und Kohlepreise sowie die Subventionen für staatliche Gruben praktisch selbst bestimmen konnte, waren ihm über Jahre fette Gewinne sicher.

          Parlament und Exekutive arbeiten daran, seine Goldadern anzugraben. Die Revolution hat Achmetows Leute in der Regulierungsbehörde fortgespült. So kann er die Preise für Kohle und Strom nicht mehr freihändig bestimmen. Ebenso wichtig ist der Wegfall der bisherigen Kohlesubventionen, die das Parlament im Haushalt 2015 von früher 560 Millionen Euro auf weniger als ein Zehntel zusammengestrichen hat. Achmetows vom Staat gepachtete Gruben bekommen damit kein Steuergeld mehr. Da er zugleich die Verkaufspreise nicht mehr kontrollieren kann, schmelzen die Einnahmen weg.

          Zentrales Wahlversprechen wurde nicht eingehalten

          Trotz allem ist die Macht der Milliardäre noch bei weitem nicht gebrochen. Weil jeder von ihnen bis heute Gefolgsleute im Parlament hat, ist die Gesetzgebung langsam. Achmetow hat sich durch die Organisation humanitärer Hilfskonvois in die Kriegsgebiete unentbehrlich gemacht. Und einer der alten Multimillionäre ist sogar auf dem Höhepunkt seiner Macht: Poroschenko, der neue Präsident. Auf der Millionärsliste der ukrainischen „Forbes“ steht er mit 750 Millionen Dollar auf Platz acht. Sein Kerngeschäft ist die Schokoladenproduktion. Aber wie jeder ukrainische Magnat, der auf sich hält, besitzt er daneben noch ein ganzes Kartenspiel weiterer Aktiva, allen voran den Fernsehsender „5. Kanal“.

          Poroschenko hat sein Wahlkampfversprechen, sich als Präsident von seinen Unternehmen zu trennen, nicht wahr gemacht. Wegen des Krieges seien die Preise verfallen, lautet das Argument. Jetzt zu verkaufen sei Wahnsinn. Unter den prowestlichen Aktivisten, die vor einem Jahr die Revolution auf dem Majdan getragen haben, überzeugt das nicht alle. Manche fürchten, dass es mit den Oligarchen tatsächlich so kommen könnte, wie mit den Blättern: Wenn im Herbst alle abgefallen sind, wachsen im Frühjahr neue. Wenn das so wäre, hätte die Einhegung der alten Platzhirsche nur Raum für neue Clans geschaffen.

          Westliche Investoren bleiben außen vor

          Die Abgeordnete Viktoria Wojzizka von der proeuropäischen Partei „Selbsthilfe“ aus dem westukrainischen Lemberg befürchtet genau das. Sie ist überzeugt, rund um Poroschenko entstehe gerade eine Gruppe neuer Oligarchen, die vor allem im Energiemarkt expandieren. Zu den Schlüsselfiguren im Regierungsapparat gehören der Energieminister Wolodymir Demtschyschin und die Gouverneurin der Zentralbank, Valeria Hontarewa. Beide sind früher dem Unternehmen „Investment Capital Ukraine“ (ICU) verbunden gewesen, das heute neben Rothschild CIS das persönliche Vermögen des Präsidenten für den versprochenen Verkauf vorbereitet. Auch Dmitrij Wowk, der neue Chef der Regulierungsbehörde für Kohle- und Strompreise, stammt aus diesem Unternehmen.

          Aber nicht nur die Abgeordnete Wojzizka sieht in diesen Besetzungen den Samen eines künftigen „oligarchischen Imperiums“. Auch Experten aus der Europäischen Union weisen darauf hin, dass unter Poroschenko längst nicht alle alten Untugenden abgestellt wurden. Manipulierte Privatisierungen waren schon im alten Regime eine Hauptquelle von Oligarchengeld. Bis heute liegt hier einiges im Argen. So hat etwa die alte Praxis nicht aufgehört, Staatsbetriebe so hastig zu verkaufen, dass Interessenten für eine seriöse Prüfung keine Zeit bleibt. Deshalb haben nur vorab Eingeweihte eine Chance. Westliche Investoren dagegen, die vor großen Transaktionen viele Monate brauchen, um sich ein Bild zu machen, bleiben ohne Chance.

          Der Westen ist gefordert

          Erst Ende vergangenen Jahres sind bei solchen „Insidergeschäften“ Staatsanteile der regionalen Stromversorger in den Gebieten Transkarpatien, Tschernowitz und Winnyzja durch überstürzte Ausschreibungen geradezu verscherbelt worden. Der Verkauf in Winnyzja fällt besonders ins Auge, weil diese Region Poroschenkos traditionelles Machtgebiet ist. Offenbar sind die privatisierten Anteile zuletzt ausgerechnet bei jener Firma ICU gelandet, die sich um Poroschenkos Privatvermögen kümmert. Ein weiteres solches Geschäft konnte Ende vergangenen Jahres nur dadurch verhindert werden, dass westliche Diplomaten einschritten: der Verkauf des Kraftwerksbetreibers Zentr-Energo. Auch diese Privatisierung wurde Ende 2014 geradezu überfallartig angesetzt.

          Das Beispiel zeigt, dass die Rolle des Westens im Kampf gegen die Oligarchen gar nicht überschätzt werden kann. Die Ukraine braucht die Hilfe europäischer Fachleute, um Korruption und Intransparenz zu bekämpfen. Folgt man Viktoria Wojzizka, sind Aufmerksamkeit und Druck aus Europa der Schlüssel dazu. Aber offenbar reicht es nicht, diesen Schlüssel nur einmal umzudrehen: Für den September steht Zentr-Energo schon wieder zum Verkauf – und wieder sind die Fristen zu kurz, als dass andere zum Zug kommen könnten als die Freunde der Mächtigen.

          Weitere Themen

          „Wir sind eine sehr freie Gesellschaft“ Video-Seite öffnen

          Regierungschefin Hongkongs : „Wir sind eine sehr freie Gesellschaft“

          Nach Protesten gegen ein von Peking geplantes Sicherheitsgesetz hat sich Carrie Lam an die Bevölkerung gewandt. Man solle abwarten, was genau der Gesetzestext besagen wird, so Lam. Sie betonte, Hongkong bleibe „eine sehr freie Gesellschaft“.

          Topmeldungen

          Unabgestimmt, undeutlich, widersprüchlich: Bodo Ramelow

          Schluss mit Lockdown? : Ramelows Corona-Populismus

          Ramelow wollte den Ost-Laschet geben und ist damit gründlich auf die Nase gefallen. Aber der Unfall zeigt, was auf die Politik noch zukommt. Denn die Thüringer Perspektive werden früher oder später alle Länder haben.

          Dortmunds Emre Can : „Was haben wir denn falsch gemacht?“

          Emre Can ist Führungsspieler in Dortmund. Vor dem Topspiel spricht er über das beschädigte Image der Fußball-Profis in Corona-Zeiten, seine Jahre beim FC Bayern und mit Jürgen Klopp sowie Gianluigi Buffon.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.