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Ukraine : Die Macht der Milliardäre

Zentrales Wahlversprechen wurde nicht eingehalten

Trotz allem ist die Macht der Milliardäre noch bei weitem nicht gebrochen. Weil jeder von ihnen bis heute Gefolgsleute im Parlament hat, ist die Gesetzgebung langsam. Achmetow hat sich durch die Organisation humanitärer Hilfskonvois in die Kriegsgebiete unentbehrlich gemacht. Und einer der alten Multimillionäre ist sogar auf dem Höhepunkt seiner Macht: Poroschenko, der neue Präsident. Auf der Millionärsliste der ukrainischen „Forbes“ steht er mit 750 Millionen Dollar auf Platz acht. Sein Kerngeschäft ist die Schokoladenproduktion. Aber wie jeder ukrainische Magnat, der auf sich hält, besitzt er daneben noch ein ganzes Kartenspiel weiterer Aktiva, allen voran den Fernsehsender „5. Kanal“.

Poroschenko hat sein Wahlkampfversprechen, sich als Präsident von seinen Unternehmen zu trennen, nicht wahr gemacht. Wegen des Krieges seien die Preise verfallen, lautet das Argument. Jetzt zu verkaufen sei Wahnsinn. Unter den prowestlichen Aktivisten, die vor einem Jahr die Revolution auf dem Majdan getragen haben, überzeugt das nicht alle. Manche fürchten, dass es mit den Oligarchen tatsächlich so kommen könnte, wie mit den Blättern: Wenn im Herbst alle abgefallen sind, wachsen im Frühjahr neue. Wenn das so wäre, hätte die Einhegung der alten Platzhirsche nur Raum für neue Clans geschaffen.

Westliche Investoren bleiben außen vor

Die Abgeordnete Viktoria Wojzizka von der proeuropäischen Partei „Selbsthilfe“ aus dem westukrainischen Lemberg befürchtet genau das. Sie ist überzeugt, rund um Poroschenko entstehe gerade eine Gruppe neuer Oligarchen, die vor allem im Energiemarkt expandieren. Zu den Schlüsselfiguren im Regierungsapparat gehören der Energieminister Wolodymir Demtschyschin und die Gouverneurin der Zentralbank, Valeria Hontarewa. Beide sind früher dem Unternehmen „Investment Capital Ukraine“ (ICU) verbunden gewesen, das heute neben Rothschild CIS das persönliche Vermögen des Präsidenten für den versprochenen Verkauf vorbereitet. Auch Dmitrij Wowk, der neue Chef der Regulierungsbehörde für Kohle- und Strompreise, stammt aus diesem Unternehmen.

Aber nicht nur die Abgeordnete Wojzizka sieht in diesen Besetzungen den Samen eines künftigen „oligarchischen Imperiums“. Auch Experten aus der Europäischen Union weisen darauf hin, dass unter Poroschenko längst nicht alle alten Untugenden abgestellt wurden. Manipulierte Privatisierungen waren schon im alten Regime eine Hauptquelle von Oligarchengeld. Bis heute liegt hier einiges im Argen. So hat etwa die alte Praxis nicht aufgehört, Staatsbetriebe so hastig zu verkaufen, dass Interessenten für eine seriöse Prüfung keine Zeit bleibt. Deshalb haben nur vorab Eingeweihte eine Chance. Westliche Investoren dagegen, die vor großen Transaktionen viele Monate brauchen, um sich ein Bild zu machen, bleiben ohne Chance.

Der Westen ist gefordert

Erst Ende vergangenen Jahres sind bei solchen „Insidergeschäften“ Staatsanteile der regionalen Stromversorger in den Gebieten Transkarpatien, Tschernowitz und Winnyzja durch überstürzte Ausschreibungen geradezu verscherbelt worden. Der Verkauf in Winnyzja fällt besonders ins Auge, weil diese Region Poroschenkos traditionelles Machtgebiet ist. Offenbar sind die privatisierten Anteile zuletzt ausgerechnet bei jener Firma ICU gelandet, die sich um Poroschenkos Privatvermögen kümmert. Ein weiteres solches Geschäft konnte Ende vergangenen Jahres nur dadurch verhindert werden, dass westliche Diplomaten einschritten: der Verkauf des Kraftwerksbetreibers Zentr-Energo. Auch diese Privatisierung wurde Ende 2014 geradezu überfallartig angesetzt.

Das Beispiel zeigt, dass die Rolle des Westens im Kampf gegen die Oligarchen gar nicht überschätzt werden kann. Die Ukraine braucht die Hilfe europäischer Fachleute, um Korruption und Intransparenz zu bekämpfen. Folgt man Viktoria Wojzizka, sind Aufmerksamkeit und Druck aus Europa der Schlüssel dazu. Aber offenbar reicht es nicht, diesen Schlüssel nur einmal umzudrehen: Für den September steht Zentr-Energo schon wieder zum Verkauf – und wieder sind die Fristen zu kurz, als dass andere zum Zug kommen könnten als die Freunde der Mächtigen.

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