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Ukraine : Die Macht der Milliardäre

Der Staat subventionierte die Oligarchen

Dieser Schlag war aber nur der Höhepunkt eines langen Verdrängungskampfes. Noch stärker als die Entlassung des Geheimdienstchefs nämlich haben grundlegende Neuerungen im Gasmarkt Firtaschs Macht begrenzt. Das alte Regime war ein Paradies für ihn. Gas war wegen der Knebelverträge mit Russland extrem teuer. Die Industrie ächzte, Privathaushalte konnten nur dank milliardenschwerer Staatszuschüsse zahlen. Wer nun wie Firtasch mit seinen Versorgungsunternehmen die Netze und die Messstationen beherrschte, konnte die verbilligten Gasströme der Witwen und Waisen anzapfen und unter der Hand mit enormen Gewinnmargen weiterverkaufen. Wenn der Herr der Netze dabei auch noch selbst gashungrige Industrien betrieb, wie etwa Firtasch seine Düngerwerke, vervielfachten sich die Profite. Der Einzige, der verlor, war der Staat. Er war in diesem Spiel dazu verurteilt, jedes Jahr Gas für Milliarden Dollar teuer einzukaufen und billig abzugeben.

Die neue ukrainische Führung ist im Begriff, diese Geldquelle zu schließen. Auf Drängen ihrer westlichen Partner und des Weltwährungsfonds schafft sie gerade die ruinösen Gassubventionen ab, die bisher die Beutel der Oligarchen füllten. Die Teuerung, die daraus für die Bevölkerung folgt, beträgt beim Haushaltsgas bis zu 450 Prozent. Für die Ärmsten soll sie durch Sozialleistungen ausgeglichen werden.

Achmetow ist nur Schatten seiner selbst

Noch weit dramatischer als die Einhegung Kolomojskijs und Firtaschs verläuft der Kampf gegen Rinat Achmetow, den bis heute reichsten Ukrainer. Achmetow, der ungekrönte König des „Donezker Clans“, hatte sich nach den tödlichen Gangsterkriegen der neunziger Jahre als Fürst der Überlebenden etablieren können. Präsident Janukowitsch war als politische Figur von ihm geschaffen worden. Als dieser 2014 nach Russland floh, versuchte Achmetow, durch enge Kontakte zu den Separatisten in seiner Hochburg Donbass Druck gegen Kiew aufzubauen. Seither aber hat er über das Feuer, das damals gelegt wurde, die Kontrolle verloren. Ein Mächtigerer als er, Wladimir Putin, hat im Donbass jetzt das Sagen. Die Kohlegruben und Stahlwerke des Reviers, das Fundament seiner Macht, sind entweder zerbombt oder von ihren Märkten abgeschnitten. Achmetow ist nur noch ein Schatten seiner selbst.

Dennoch hält er sich an der Macht. Zwischen 2010 und 2014, in der Amtszeit Janukowitschs, expandierte er vom Donbass aus in den Rest der Ukraine. Vor allem Kohlekraftwerke kaufte er damals. So beherrscht er heute etwa 70 Prozent dieses Marktes in der Ukraine. Zugleich kontrolliert er – teils als Eigentümer, teils als Pächter staatlicher Gruben – immer noch 70 Prozent der Kohleproduktion. Weil er über seine Leute in der Regulierungsbehörde Strom- und Kohlepreise sowie die Subventionen für staatliche Gruben praktisch selbst bestimmen konnte, waren ihm über Jahre fette Gewinne sicher.

Parlament und Exekutive arbeiten daran, seine Goldadern anzugraben. Die Revolution hat Achmetows Leute in der Regulierungsbehörde fortgespült. So kann er die Preise für Kohle und Strom nicht mehr freihändig bestimmen. Ebenso wichtig ist der Wegfall der bisherigen Kohlesubventionen, die das Parlament im Haushalt 2015 von früher 560 Millionen Euro auf weniger als ein Zehntel zusammengestrichen hat. Achmetows vom Staat gepachtete Gruben bekommen damit kein Steuergeld mehr. Da er zugleich die Verkaufspreise nicht mehr kontrollieren kann, schmelzen die Einnahmen weg.

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