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Ukraine : Die Macht der Milliardäre

Den Oligarchen stehen schlechte Zeiten bevor

Das Dnipropetrowsker Gouverneursamt für Kolomojskij war damals das stärkste Symbol für die Kontinuität der Clans. Seine Freunde rühmten ihn als den brutalsten unter den vielen brutalen Männern des ukrainischen Großkapitals. Die Geschäftemacher in der Ukraine begannen Mitte der neunziger Jahre, für ihre Verteilungskämpfe Anwälte und gekaufte Beamte zu benutzen statt Killer und Kalaschnikows. Da waren machtvolle Staatsämter ihre wichtigsten Trophäen. Wer Gouverneure und Minister kontrollierte, brauchte die Polizei nicht zu fürchten. Wer in der Privatisierungsbehörde seine Leute hatte, konnte für ein paar Kopeken ein Stahlwerk kriegen. Und wer in den gewaltigen postsowjetischen Monopolunternehmen seine Gewährsmänner in die Vorstände brachte, konnte diese Kolosse dazu bewegen, seinen privaten Unternehmen überteuerte Großaufträge zu geben. Die großen staatlichen Konglomerate, etwa der Energiegigant „Naftogas“, sind durch solche Fernsteuerung über Jahrzehnte ausgeweidet worden wie erlegtes Wild. Jahr für Jahr machten sie Milliardendefizite. Der Staat zahlte, die Oligarchen wurden reich und reicher. Als die Revolution nach dem russischen Überfall einen Kompromiss mit den Oligarchen suchte, schien alles zu bleiben, wie es war. Die Ukraine stand im Krieg, für den Kampf gegen die „Bande“ fehlte die Kraft.

Jetzt aber tut sich etwas. Im März hat Präsident Petro Poroschenko den Oligarchen Kolomojskij als Gouverneur von Dnipropetrowsk gefeuert. Gerade hat Firtasch seinen Zugriff auf den Geheimdienst SBU verloren. Was ist geschehen? Der Grund ist ganz einfach: Die russische Offensive im Osten ist zum Stehen gekommen. Die anfangs komplett desorientierte Armee beginnt sich zu stabilisieren. Seit der Westen unter der Führung des Weltwährungsfonds ein Hilfsprogramm von zusammen 40 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt hat, hellt sich die Finanzlage auf. Und im Parlament ist die Koalition der Majdan-Kräfte unter Führung Poroschenkos wider Erwarten bis heute nicht auseinandergefallen.

Weil aber der Staat stärker geworden ist, verliert der Kompromiss mit den Oligarchen seine Bindekraft. Das Parlament hat sich an die Arbeit gemacht, an ihrem Sockel zu sägen. Ein neuer öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist beschlossen. Er soll die Informations- und Propagandamacht der Oligarchen-Sender brechen. Auch die politischen Parteien, bisher willfährige Vollzugsorgane ihrer reichen Sponsoren, sollen unabhängiger werden. Die wichtigsten Kräfte im Parlament haben gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Parteien durch neue Transparenzregeln und staatliche Finanzierung aus korrupten Verstrickungen lösen soll.

Kolomojskij verliert seine Pfründe

Kolomojskij war der Erste, der den neuen Wind zu spüren bekam. Noch unter dem alten Regime hatte er sich in den staatlichen Ölkonzernen Ukrnafta und Ukrtransnafta durch maßgeschneiderte Statuten die Herrschaft über die Vorstände gesichert. Daraufhin überschütteten die Staatsunternehmen wie unter Hypnose seine Raffinerie und seine Bank „Privat“ mit traumhaft lukrativen Aufträgen.

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