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Ukraine : Am Abgrund

Der Westen muss versuchen, in der Ukraine ein noch größeres Blutvergießen zu verhindern. In Kiew geht es derzeit um die Zukunft des Landes – und um noch viel mehr.

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          Die Ukraine ist an einem Punkt angelangt, an dem die Gefahr eines Bürgerkriegs immens groß ist. Schuld daran ist das Regime des Präsidenten Janukowitsch, weil es die Chance auf eine politische Lösung sabotiert hat. Es war am Dienstag zunächst nicht einmal bereit, im Parlament eine Debatte über die von der Opposition geforderten Verfassungsänderungen zuzulassen. Das Signal war eindeutig: Über eine Teilung der Macht lässt Janukowitsch nicht mit sich reden.

          Damit sind alle Vorschläge für Auswege aus der Krise hinfällig, über die in den vergangenen Wochen geredet worden ist. Die Oppositionsführer, die zu Verhandlungen mit dem Regime bereit waren, die Zugeständnisse gemacht haben und das Parlament wieder zum Ort der politischen Auseinandersetzung machen wollten, sind von Janukowitsch düpiert worden. Nach der Eskalation der Gewalt im Januar war es Klitschko, Jazenjuk und Tjahnybok unter Einsatz all ihrer Autorität noch einmal gelungen, die radikalen Demonstranten zu beruhigen. Die Chance, dass sie das ein zweites Mal schaffen, ist verschwindend gering.

          Ukraine : Gewalt zwischen Demonstranten und Polizei in Kiew

          Vor diesem Hintergrund spielt es keine Rolle mehr, ob es radikale Regimegegner oder die Sicherheitskräfte waren, die am Dienstag als erste Gewalt angewendet haben. Jetzt kann nur noch eines helfen: ein schneller Rücktritt Janukowitschs und derjenigen, die für das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte seit Beginn der – damals vollkommen friedlichen – Proteste im November verantwortlich sind. Vermutlich gibt es im Lager des Regimes Personen, welche die Macht hätten, das zu bewirken. Viele der ukrainischen Oligarchen, die bisher eine Stütze der Macht Janukowitschs waren, haben finanzielle Interessen im Westen. Die EU sollte ihnen unverzüglich deutlich machen, was sie zu verlieren haben. Spätestens jetzt ist die Zeit für Sanktionen gekommen.

          Ob sie zum Ziel führen, ist nicht sicher, aber der Westen muss wenigstens versuchen, ein noch größeres Blutvergießen abzuwenden. Damit stellt sich auch die Frage, wie Moskau sich bei einer weiteren Eskalation in der Ukraine verhalten wird. Greift es offen oder verdeckt in gewaltsame Auseinandersetzungen ein? Treibt es die Abspaltung der Ostukraine und der Krim (dort ist ein großer Teil seiner Schwarzmeerflotte stationiert) voran? In der Ukraine geht es derzeit um die Zukunft des Landes – und um noch viel mehr.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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