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Großbritannien : Farage wirft Europa „moralische Feigheit“ vor

Ukip-Chef Nigel Farage will eine neue Integrationspolitik. Bild: AP

Der Chef der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip hat gegen die europäische Integrationspolitik gewettert. Es werde nichts gegen kriminelle Muslime unternommen, weil „wir unter moralischer Feigheit leiden“.

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          Am Tag nach den Anschlägen in Paris sprach Nigel Farage, der Vorsitzende der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip, von einer „fünften Kolonne“, die sich in europäischen Ländern aufhalte. Auch wenn ihre Zahl „sehr, sehr klein“ sei, lebten doch „Leute in diesen Ländern, die unsere Pässe haben und uns hassen“. Daraufhin wurde ihm von vielen Politikern, darunter Premierminister David Cameron, vorgehalten, er wolle die Anschläge „politisch ausschlachten“. Die Morde in Paris hätten etwas mit Kriminellen zu tun und nichts mit der Einwanderung, sagte die Labour-Politikerin Tessa Jowell. Nur wenige Publizisten sprangen dem Populisten bei und verteidigten seine Worte.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Jetzt legte Farage nach. Im amerikanischen Fernsehsender „Fox News“ und später im Sender BBC nahm er den Anschlag zum Anlass, um mit der britischen und europäischen Integrationspolitik abzurechnen. „Es passiert zurzeit überall in Europa: In den meisten großen Städten Frankreichs gibt es Gegenden, die man nicht mehr betreten kann, wir lassen Hassprediger gewähren, die aus dem Nahen Osten hierhergekommen sind, um Dinge zu sagen, für die der Rest von uns eingesperrt würde.“

          Farage erinnerte an die Vorgänge im nordenglischen Rotherham, wo die Behörden über Jahre Berichte über einen systematischen Missbrauch minderjähriger Mädchen durch pakistanisch-britische Banden missachtet haben. „Wir sehen, wie unsere Polizei ihre Arbeit nicht macht, weil wir unter moralischer Feigheit leiden“, sagte Farage. Überall werde „ein Auge zugedrückt“, sagte der Ukip-Chef und kritisierte den Rückzug des Staates aus den „wachsenden Gettos“. Wo Polizei und Rechtsstaat ein Vakuum hinterließen, stießen Scharia-Gerichte hinein, von denen es allein in Großbritannien mehr als achtzig gebe. Damit bezog er sich auf eine Studie des Islamexperten Denis MacEoin, die im vergangenen Sommer bekanntwurde. Farage äußerte Unverständnis darüber, dass selbst der frühere Erzbischof von Canterbury Rowan Williams Scharia-Gerichte im Königreich begrüßt hatte.

          Eine Kultur des Wegsehens warf Farage den Behörden auch im Blick auf die weibliche Genitalverstümmelung vor. Trotz „Zehntausender Fälle“ in Großbritannien sei noch niemand verurteilt worden. Früher seien muslimische Frauen ins Königreich gekommen, um Schutz vor derartigen Praktiken zu suchen, nun seien sie auch hier mit dieser Realität konfrontiert. Der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) schätzt, dass in Großbritannien 66.000 Frauen genitalverstümmelt sind. In den vergangenen Jahren wurde gelegentlich kritisiert, dass Großbritannien - etwa im Vergleich zu Frankreich - die Straftat nicht verfolgt. „Ich habe kein Problem, wenn verschiedene Religionsgemeinschaften ihre Bräuche haben, aber Gesetz sollte Gesetz sein“, sagte Farage. Es sei an der Zeit einzugestehen, dass man „schreckliche Fehler“ gemacht habe, sagte er und schlug vor, „etwas mutiger für unsere jüdisch-christliche Kultur einzustehen“.

          Kritik erntete er von Eric Pickles, dem für Religionsgemeinschaften und Minderheiten zuständigen Minister in London. Farage, sagte Pickles am Mittwoch, habe mit seinen „unverantwortlichen und falschen“ Äußerungen das Königreich „angeschwärzt“. Die konservativ-liberale Regierung stehe sehr wohl für britische Werte und Freiheiten ein, versicherte der konservative Minister. Er erinnerte an seine Rolle im Londoner Stadtteil Tower Hamlets, der von Einwanderern aus Bangladesch regiert wird. Den selbstherrlich auftretenden Bürgermeister Lutfur Rahman hatte Pickles unlängst einen „mittelalterlichen Monarchen“ genannt, der seine Macht missbrauche, um Freunde zu begünstigen.

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