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Redefreiheit : Auf Kosten der Privatsphäre

Die Speakers’ Corner im Hyde Park: Wo jeder seine Meinung kundtun darf Bild: Laif

Das vom EuGH beschlossene „Recht auf Vergessenwerden“ wird hierzulande gefeiert - Großbritannien empfindet die Neuerung als „Akt der Zensur“. Warum die Redefreiheit der Briten höchstes Gut darstellt.

          3 Min.

          Ganz Europa hat applaudiert, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai dem amerikanischen Internetkonzern Google Grenzen aufgezeigt und dem Bürger ein „Recht auf Vergessenwerden“ zugebilligt hat. Ganz Europa? Nein, denn auf der grünen Insel, jenseits des Kanals, erklärte man Google und auch die Bürger zu Opfern; von einem „Akt der Zensur“ war die Rede. Die Briten, so scheint es, sind sensibler als die Europäer auf dem Kontinent, wenn es um die „Einschränkung der Redefreiheit“ geht.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Warum aber empören sie sich dann gleichzeitig über Journalisten, die mit Hilfe des amerikanischen „Whistleblowers“ Edward Snowden offenleg(t)en, wie die Redefreiheit der Bürger durch die Geheimdienste kontrolliert wird? Die Briten und die freie Rede – das ist ein komplexes, manchmal widersprüchliches Verhältnis. Wohl kein Land der Welt ist so bekannt für den Respekt vor der anderen Meinung.

          Ein historischer Pfeiler ihrer Demokratie

          Doch den Rang eines verfassungsmäßigen Grundrechts hat die Redefreiheit in Britannien erst seit 1998, als die Europäische Menschenrechtskonvention in den britischen „Human Rights Act“ überführt wurde. Bis dahin war die Redefreiheit gewohnheitsrechtlich, über das „common law“, geregelt. Aus dieser Tradition leitet sich eine Sichtweise ab, die eher pragmatisch und auf den Fall bezogen ist als grundsätzlich.

          Die Briten betrachten die freie Rede als historischen Pfeiler ihrer Demokratie, gegossen von der Magna Charta, eingezogen von der Bill of Rights und lastengeprüft in Jahrhunderten lebendiger politischer Debatte. Sie ist mehr als ein bloßes Mittel zur Herstellung von Öffentlichkeit. Sie wurde zur Kultur an sich. Schon an den Schulen wird die Kunst der Beredsamkeit gelehrt, wobei den Schülern mit Vorliebe Positionen zugeteilt werden, die ihnen fern liegen. Nicht die innere Überzeugung steht im Vordergrund, sondern die Freude am treffsicheren Argument.

          Das Ergebnis lässt sich im öffentlichen Raum bewundern, im Parlament, im Fernsehen, in den Zeitungen. Debatten sind bunter, vitaler, auch schriller als andernorts. In mancher Hinsicht wird das Recht auf freie Rede sogar beunruhigend großzügig ausgelegt. Manch islamischer Hassprediger, der andernorts Redeverbot hat, darf in Britannien sein Gift versprühen. Die gerade wieder neueröffnete „Speakers’ Corner“ zieht nicht zuletzt religiöse Fanatiker an.

          Verblüffend enge Grenzen

          Aber die freie Rede kennt auch Grenzen, oft verblüffend enge. Sie sind einerseits berührt, wo der Konsens des politisch Korrekten verletzt wird. Äußerungen, die als rassistisch, frauen- oder schwulenfeindlich interpretiert werden, können Karrieren im Handumdrehen beenden. Eine andere, noch schwerer befestigte Grenze ist erreicht, wo die „nationale Sicherheit“ beginnt. Die Enthüllungen Edward Snowdens im „Guardian“ stießen in Britannien auf Befremden, lösten zum Teil nackte Entrüstung aus. Vom konservativen Premierminister David Cameron bis zum Labour-Politiker Keith Vaz wurde das „nationale Wohl“ über die Pressefreiheit gestellt.

          „Lieben Sie Ihr Land?“, fragte Vaz den Chefredakteur des „Guardian“ in einer Ausschusssitzung. Kritik an den Institutionen der nationalen Sicherheit ist von der Meinungsfreiheit nur bedingt gedeckt. Diffus verläuft die Grenze, die durch die Rechte des Einzelnen definiert ist. Beleidigungen und üble Nachrede werden schneller und härter bestraft als etwa in Deutschland. Auch die Privatsphäre kann zum Rechtsgut werden – sofern ungesetzlich in sie eingedrungen wird.

          Mehrere Journalisten, die das Abhören von Telefonen organisiert oder autorisiert hatten, wurden gerade im „Phone Hacking“-Prozess verurteilt – Andy Coulson, früherer Chefredakteur der „News of the World“, zu 18 Monaten Haft. Anders verhält es sich, wenn über Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere Politiker, ohne Übertretung des Gesetzes berichtet wird. Liebesbeziehungen, Konsumgewohnheiten, Lebenswandel – über all das darf, ja muss geredet und geschrieben werden. „Leaders“, so lautet das Argument, müssten über alles Rechenschaft ablegen, weil auch privates Verhalten die Amtsführung beeinflusse.

          Google nährt die Priorität geschickt

          Journalisten, die Politikern eine Privatsphäre zugestehen, gelten als unprofessionell; sie kommen ihrer Kontrollpflicht nicht nach. Verständnislos blicken britische Journalisten nach Frankreich, wo Staatspräsident François Hollande eine Affäre mit einer Schauspielerin unbeschadet überstanden hat. In diesen Fragen stehen die Briten den Amerikanern kulturell näher, die ihren Präsidenten Clinton in den neunziger Jahren durch eine hochnotpeinliche Prozedur schickten, nachdem dessen Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky aufgeflogen war.

          Auch die Privatsphäre des einfachen Bürgers ist ein vergleichsweise schwach geschätztes und geschütztes Gut. Sie wiegt weniger als die allgemeine Sicherheit, weshalb sich die Briten klaglos überwachen lassen, von den allgegenwärtigen CCTV-Kameras wie von ihren Geheimdiensten. Sie wiegt auch weniger als das Recht auf Transparenz, weshalb das Google-Urteil mit so viel Unverständnis aufgenommen wird.

          Das Recht, sich über alles – und jeden – frei informieren zu dürfen, steht höher im Kurs als die Verfügungsgewalt über die eigene digitale Biographie. Die PR-Strategen von Google nähren diese Priorität auf geschickte Weise, indem sie britische Medien stetig darüber informieren, welche kritischen Berichte über Personen des öffentlichen Lebens – etwa über den Merrill-Lynch-Banker Stan O’Neill – wegen des EuGH-Urteils gerade aus der Suchmaschine entfernt werden mussten. Die „Times“, die die geheimdienstliche Massenüberwachung der Bürger verteidigt, folgert aus dem Google-Urteil sogar, „dass die Balance zwischen Privatsphäre und Redefreiheit wieder einmal in die falsche Richtung gekippt ist“.

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