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Überwachungswahn : Big Brother und die kleinen Briten

Zu den zentralen Aufgaben der Sicherheitskräfte zählt mittlerweile die Kontrolle „antisozialen Verhaltens“. Vom achtlosen Müllwegwerfen über das Straßenmusizieren bis hin zum Demonstrieren vor Banken oder Fastfoodketten – die Behörden dürfen schon eingreifen, wenn eine „Belästigung hervorgerufen werden könnte“. Die Regierung will diese Regelung jetzt noch verschärfen. „Ich habe alles gegeben“, sagt Henry Porter resigniert. „Großbritannien ist ein Polizeistaat geworden.“

Die Schutzmaßnahmen lassen sich nicht mehr zurückfahren

So unangefochten fühlen sich die Hüter des Gesetzes, dass sie sich immer mehr herausnehmen. Scotland Yard infiltriert harmlose Protestbewegungen wie die der Klimaschützer mit V-Männern. Ein verdeckter Ermittler unterwanderte sogar die Ermittlungen im prominenten Mordfall Stephen Lawrence – um die Polizei in besserem Licht erscheinen zu lassen. Selbst Spitzenpolitiker können zum Opfer werden. Der Tory-Abgeordnete Andrew Mitchell musste zurücktreten, nachdem ihm ein Sicherheitsbeamter in Downing Street herablassende Äußerungen in den Mund gelegt hatte. Obwohl das Protokoll nachweislich gefälscht war und Vorgesetzte den Vorfall verschleierten, sind kaum Konsequenzen gezogen worden. Offiziell wird noch immer ermittelt, intern, seit eineinhalb Jahren. Interviewanfragen, auch dieser Zeitung, werden auf die lange Bank geschoben oder abgeschlagen. Die Polizei sei „unheimlich“ geworden, klagte der Journalist Nick Cohen unlängst. „Sie hat den fundamentalen Grundrechten den Kampf angesagt, ohne die eine freie Gesellschaft nicht funktionieren kann.“

Im Palast von Westminster hält man solche Vorwürfe für übertrieben. „Schutzmaßnahmen, die einmal eingeführt wurden, lassen sich eben nur schwer wieder zurückfahren“, lacht Menzies Campbell, der seit 27 Jahren im Unterhaus sitzt. Als Mitglied des Geheimdienstausschusses prüft er derzeit, „ob im Vereinigten Königreich die Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre noch stimmt“. Viel sollten Leute wie Henry Porter davon nicht erwarten. „Wenn ein Innenminister nach einem schweren Terroranschlag vor die Öffentlichkeit tritt, lautet doch die erste Frage: Was haben Sie unternommen, um das zu verhindern?“, sagt Campbell. „Dann ist es nicht leicht, zu sagen: ,Nun, wir haben die Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre eingehalten.‘“

Campbell war einmal Chef der Liberaldemokraten, der Partei der Bürgerrechte. Fehlentwicklungen kann er nicht erkennen, im Gegenteil. Campbell sieht den modernen Überwachungsstaat als Zustand, den sich Politiker und Bürger gleichermaßen wünschen. „Natürlich haben wir mehr Überwachungskameras als jedes andere Land, aber dafür geht bei uns auch die Kriminalität zurück“, sagt er. „Wenn man solche Maßnahmen verringern oder gar abschaffen wollte, müsste man der Öffentlichkeit versichern können, dass sich die positive Entwicklung fortsetzt.“

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