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Kommentar : Gefesselter Tsipras

Alexis Tsipras hat seinem Finanzminister die Flügel gestutzt. Bild: dpa

Die Isolation Griechenlands beim Rigaer Finanzministertreffen scheint Alexis Tsipras die Augen geöffnet zu haben. Sollte der griechische Ministerpräsident angesichts des drohenden Staatsbankrotts allmählich die Dramatik der Lage begreifen?

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          Das Treffen der Eurofinanzminister in Riga war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Völlig isoliert trat der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis die Heimreise an. Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem legte dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras nahe, den untragbar gewordenen Minister endlich aus dem Verkehr zu ziehen. Ganz geopfert hat Tsipras ihn nicht. Er hat Varoufakis aber die Flügel gestutzt, und an die Gläubiger sandte er ein doppeltes Signal: Zum einen machte er mit seinen Personalentscheidungen vom Montag die Verhandlungen zur Chefsache. Mit deren Führung betraute er den realistischen und europafreundlichen Ökonomen Giorgos Chouliarakis; zudem telefoniert Tsipras nun regelmäßig mit Bundeskanzlerin Merkel. Sollte der griechische Ministerpräsident angesichts des drohenden Staatsbankrotts allmählich die Dramatik der Lage begreifen?

          Das zweite Signal ist das Paket an Gesetzen, das er Anfang dieser Woche in das Parlament eingebracht hat. Erstmals greift die Regierung darin einen Teil der Reformvorschläge auf, deren Erfüllung die Voraussetzung dafür ist, dass Geld nach Athen überwiesen werden kann. In den Entwürfen akzeptiert die linke Regierung erstmals Privatisierungen und nimmt Steuerentlastungen zurück.

          Doch das Paket wird nicht ausreichen und die Gläubiger nicht zufriedenstellen. Tsipras steht vor einem Dilemma: Die Gläubiger haben, von Zugeständnissen bei den Fristen abgesehen, in der Sache nicht nachgegeben; dass sich ihre Position verhärtet hat, liegt auch an Varoufakis. Im Innern ist Tsipras’ Spielraum unverändert klein. Seine unrealistischen Wahlversprechen, die „roten Linien“ der Regierung, fesseln ihn weiter. Einen Ausweg soll ihm die Drohung mit einem Referendum verschaffen. Denn mit jedem Zugeständnis müsste er ein Wahlversprechen brechen. Ein Referendum würde weitere wertvolle Zeit verschlingen, aber den Kurswechsel legitimieren, ohne dass dafür Neuwahlen abgehalten werden müssten. Zudem spricht viel dafür, dass das Vertrauen der Griechen in den Euro und dessen Politiker größer ist als ihr Vertrauen in die eigene Politikerkaste, die ihnen immer nur Inflation beschert hatte, als es noch die Drachme gab.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

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