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Türkischer Oppositionsführer : „Erdogan exportiert Terror nach Syrien“

„Die Regierung Erdogan sucht die Schuldigen für ihr Versagen im Ausland“ Bild: AFP

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu erhebt in der F.A.Z. schwere Vorwürfe gegen die Regierung Erdogan und vergleicht den Ministerpräsidenten mit Syriens Machthaber Assad.

          Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat schwere Vorwürfe gegen die Regierung der Türkei und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erhoben. „Erdogan ermöglicht es, dass radikale bewaffnete Gruppen in der Türkei ausgebildet werden. Er exportiert Terror nach Syrien. Wir wollen nicht, dass radikale Gruppen in die Türkei kommen und hier Lager aufbauen“, sagte der Vorsitzende der „Republikanischen Volkspartei“ (CHP) in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Kilicdaroglu blieb bei seiner früheren Aussage, es bestehe nur ein „gradueller Unterschied“ zwischen Erdogan und Syriens Diktator Baschar al Assad: „Die letzten Ereignisse haben gezeigt, wie recht ich hatte.“ Der Unterschied zwischen Erdogan und Assad bestehe „nur in der Färbung ihres Autoritarismus“. Repressiv seien beide.

          Die Aussagen Erdogans und seiner Minister, ausländische Konzerne wie die Lufthansa oder eine nicht näher definierte „Zinslobby“ hätten die jüngsten Proteste gegen die türkische Regierung am Istanbuler Taksim-Platz und in anderen Städten der Türkei organisiert, nannte Kilicdaroglu unglaubwürdig: „Es ist einfach so, dass hier eine Regierung, die das Land nicht führen kann, danach strebt, die Schuldigen für ihr Versagen im Ausland zu suchen.“

          CHP-Chef geht auf Protestbewegung zu

          Der Oppositionsführer kündigte an, seine Partei werde versuchen, die führenden Köpfe der Protestbewegung für sich zu gewinnen und als CHP-Kandidaten bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 aufzustellen.

          Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu

          Ob es zu einer Annäherung zwischen der streng hierarchisch organisierten CHP und der amorphen Protestbewegung kommt, ist jedoch ungewiss. Der Architekt und Stadtplaner Korhan Gümüs, einer der Gründer der oppositionellen „Taksim-Plattform“, sagte der F.A.Z., es gehe vielmehr darum, eine grundsätzlich neue politische Kultur in der Türkei zu entwickeln, die den Bürgern verantwortlich sei. „Das geht über die Einigung zu Fragen der Kandidatur für die eine oder andere Partei weit hinaus“, so Gümüs. Betül Tanbay, Präsidentin der türkischen mathematischen Gesellschaft und Mitinitiatorin der „Taksim-Plattform“, reagierte ebenfalls reserviert auf Kilicdaroglus Ankündigung.

          Sie sagte jedoch auch, es könne sinnvoll sein, den „Geist von Gezi“ auf die Kommunalwahlen zu übertragen: „Alle Oppositionsparteien könnten bis März einen Pakt eingehen und einen gemeinsamen Kandidaten unterstützen.“ Durch ein „kluges Bündnis“ und eine Kampagne, die umgehend beginne — also gut acht Monate vor Beginn der für März 2014 geplanten Wahlen —, könne die Kluft zwischen den etablierten Parteien und der Protestbewegung überwunden werden. Wichtig sei, dass die Kampagne nicht von den Parteichefs dominiert werde, sondern lokale Kandidaten einschließe.

          Abermals gewaltsame Zusammenstöße im Gezi-Park

          In Istanbul war es nach der Wiedereröffnung des Gezi-Parks in der Nacht zum Dienstag wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Istanbuls Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu kündigte weitere Polizeieinsätze an, sollten Demonstranten versuchen, den Park abermals zu besetzen. Der Gezi-Park gehöre nicht einzelnen Gruppen, sondern allen Istanbulern. „Der Gezi-Park ist offen. Aber leider wird er geschlossen bleiben, solange die Vorfälle und Probleme anhalten. Es kann nicht geduldet werden, dass Demonstranten den Park in einen Ort der Unruhe verwandeln“, sagte Mutlu.

          Polizisten versuchen, die Demonstranten aus dem Gezi-Park zu vertreiben.

          Im Gezi-Park hatte Ende Mai die „Taksim-Plattform“ gegen städtische Baumaßnahmen protestiert, in deren Verlauf die Grünfläche durch ein Einkaufszentrum hätte ersetzt werden sollen. Als Folge eines überharten Polizeieinsatzes gegen die Demonstranten weitete sich der Vorfall Anfang Juni binnen Tagen zu allgemeinen Protesten gegen den autoritären Führungsstil Erdogans sowie die seit mehr als einem Jahrzehnt allein regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) aus.

          Im Gezi-Park entstand eine oppositionelle Zeltstadt. Nach deren gewaltsamer Räumung Mitte Juni blieb der Park für drei Wochen abgesperrt. Er war am Montag offiziell wieder der Öffentlichkeit übergeben worden, doch schon wenige Stunden später vertrieben Sicherheitskräfte die Spaziergänger wieder und sperrten das Gelände ab, um die Abhaltung einer geplanten Protestveranstaltung im Gezi-Park zu verhindern. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor, die sich in der Nähe des Parks eingefunden hatten. Einige Demonstranten warfen mit Steinen nach Polizisten und versuchten, Straßensperren zu errichten. Auch am Dienstag hielten sich auf dem Taksim-Platz zeitweilig mit Wasserwerfern ausgerüstete Polizeieinheiten in Bereitschaft.

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